Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
Berlin.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat im Streit um die geplante Kindergrundsicherung gefordert, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden.
Zuvor hatte Familienministerin Lisa Paus dabei Einsparpotenziale benannt. "Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt", sagte sie am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihre Parteifreundin Paus habe damit gezeigt, dass sie Kompromisse suchen könne.
Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die bestmöglichen Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre nun ins parlamentarische Verfahren. "Und ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen", sagte Lang. Mit Blick auf die FDP, die Paus Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig hält, sagte sie: "Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren.
Paus hatte am Samstag Verständnis für die Diskussion über die Stellenzahl geäußert und der dpa gesagt: "Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann."
Der Kindergrundsicherung ist vom Kabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Beratungsprozess. Mit ihr sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. (dpa)
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