Linke-Fraktionschefs für "funktionierenden Staat"

Die Linken wollen mehr Polizisten und Lehrer, Verbeamtung ist kein Tabu. Doch nach dem "starken Staat" rufen sie nicht. Zur Bundestagswahl 2013 war das aber noch normal.

Dresden.

In den Chor der Parteien, die seit Monaten mit Blick auf die Bundestagswahl im September einen "starken Staat" fordern, wollen die Linken nicht einstimmen. Ihre Forderungen an den Staat machen sie an seinem Funktionieren fest. Dazu reichten die Chefs aller zehn Landtagsfraktionen der Linkspartei sowie Vertreter aus Bundestag und Europaparlament auf einer Konferenz in Sachsens Landeshauptstadt dem Öffentlichen Dienst die Hand. Seine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit sei für die Gesellschaft unerlässlich, heißt es im Entwurf eines Papiers, das heute als "Dresdner Erklärung" verabschiedet werden soll.

Privatisierungsexperimente konservativer Kräfte sowie "das sture Festhalten an wirklichkeitsfremden Stellenabbauzielen" hätten dem Öffentlichen Dienst massiv geschadet, heißt es darin. Damit sei der Eindruck vermittelt worden, "dass der Staat bei vielen Aufgaben nicht mehr willens ist, diese im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates wahrzunehmen". Die Folge seien etwa Probleme bei der inneren Sicherheit. Das habe zu Unzufriedenheit, zu Unverständnis und Zukunftsängsten geführt. Die Vertreter der Linkspartei - darunter aus den Landesparlamenten in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hessen, Bremen, Hamburg und dem Saarland - machen das vor allem an fehlenden Polizisten, Lehrern und Richtern fest.

Als inoffiziellen Start in den Bundestagswahlkampf stellte Sachsens Linkspartei ihre Kampagne mit 180Großplakaten gegen Kinderarmut in Deutschland vor. Ihr würden sich alle anderen Landtagsfraktionen anschließen, erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Untersuchungen zufolge seien bundesweit gut zwei Millionen, in Sachsen etwa 150.000 Kinder von Armut betroffen. Diese Zahlen basieren unter anderem auf dem Armutsbericht 2017 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Anfang März; die Bertelsmann-Stiftung kam 2016 zu ähnlichen Ergebnissen.

Dieser Bewertung liegt der Begriff der relativen Einkommensarmut zugrunde, den auch offizielle Statistiken nutzen. Danach gilt als arm, wer durchschnittlich mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. In Deutschland ist das beispielsweise ein Single mit weniger als 917 Euro netto im Monat, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei 1192 Euro. Diese Methode ist umstritten, weil sie nichts über die tatsächliche Bedürftigkeit aussage, so Kritiker. Bartsch hat deshalb im Dezember ein "Netzwerk gegen Kinderarmut" aus Sachverständigen und Betroffenen gegründet. Im Juni will es einen ersten Bericht vorlegen. Unabhängig davon hält die Linkspartei die Einführung einer "Kindergrundsicherung" von 560 Euro monatlich für angemessen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    0
    Haecker
    18.03.2017

    Kleine Anmerkung zum letzten Absatz: Wer über maximal 60% des mittleren Einkommens verfügt, gilt nicht als "arm", sondern als "armutsgefährdet". Das ist ein Unterschied und ist auch nicht umstritten. Umstritten ist, dass "armutsgefährdet" von den Medien immer wieder mit "arm" gleichgesetzt wird. Die Grenze für tatsächliche Armut (die es in Deutschland auch gibt) liegt deutlich darunter.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    18.03.2017

    Noch so eine Drehung und die können in die CSU eintreten - nach dem Motto Konrad Adenauers: Wat intressiert mich mein Jeschwätz von jestern?...



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...