Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher

Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Zeitdruck ist gewaltig.

Berlin (dpa) - In den Streit um den schnelleren Ökostrom-Ausbau in Deutschland kommt Bewegung. Ein Kompromissvorschlag zur besonders umkämpften Regel für einen 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern stößt auf positives Echo.

Damit könnte die schwarz-rote Koalition auch an anderen Baustellen der Energiewende vorankommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen neuen Vorschlag für die 1000-Meter-Regel vorgelegt, der es den Ländern leichter machen würde, sie nicht anzuwenden oder nach eigenen Vorstellungen auszulegen.

Zudem sollen Bund und Länder sich gemeinsam verpflichten, bis 2030 den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Es soll regelmäßig geprüft werden, ob die Länder mit ihren Ausbauzielen für Wind, Solarkraft und Biogas auf Kurs sind, um Druck aufzubauen.

Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das am Mittwoch: Damit sei ein «Schritt in die richtige Richtung gegangen». Wichtig sei, dass der Stillstand nun beendet sei.

Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Im Baugesetzbuch des Bundes solle dieser Mindestabstand als «Orientierung» festgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin Altmaiers. Für mehr Akzeptanz soll auch eine Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage sorgen, dafür soll nun ein bundesweit einheitlicher Rahmen kommen.

Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden. Man spricht von einer Möglichkeit zum Opt-out. Kritiker befürchteten, dass in den Ländern mühsam ausgehandelte Kompromisse damit wertlos würden. Nun liegt eine sogenannte Opt-in-Regelung auf dem Tisch: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.

Die Koalition streitet seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein «konkretes Ergebnis» geben. Die Zeit drängt, weil die Förderung neuer Solaranlagen bisher gedeckelt ist, und diese Fördergrenze von 52 Gigawatt installierter Leistung noch in der ersten Jahreshälfte erreicht werden könnte. In der Debatte war die Aufhebung des «Solardeckels» an einen Kompromiss zur Windkraft gekoppelt.

Der Ökostrom-Ausbau kommt derzeit gemessen an den Zielen zu langsam voran, vor allem bei Windkraft an Land hakt es gewaltig. Ein Grund sind Klagen von Bürgern und Verbänden, die keine Windräder in der Nachbarschaft wollen. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gab es aber heftigen Streit um die Ausgestaltung - die Frage war etwa, von wo aus genau die 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen.

Zustimmung zu den neuen Plänen kam vom Deutschen Städtetag. «Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund auf die strikte Abstandsregelung von 1000 Metern für Windräder zu bewohnten Häusern verzichten will», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Die Städte appellieren an die Länder passende Regelungen zu treffen, die den Ausbau der Windkraft nicht ausbremsen, sondern befördern.» Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobte: «Mit der Abkehr von pauschalen Abstandsflächen bleibt die Möglichkeit erhalten, weiterhin Flächen für die Windenergie auszuweisen.»

Die Grünen zeigten sich zurückhaltender: «Dass sich jetzt eine Lösung bei den Abständen zu Windrädern abzeichnet, ist keine Verbesserung der trüben Lage», sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. «Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange keine Offensive für mehr Anlagen.» Diese werde aber dringend benötigt, damit die Kohlekraftwerke ersetzt werden könnten.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    5
    ralf66
    27.02.2020

    Man sollte Abstand vom Bau neuer Windräder nehmen, dann braucht man auch keine Abstandsregel.

  • 6
    3
    franzudo2013
    26.02.2020

    Sie schreiben es schwarz auf weiß und trotzdem verstehen es viele nicht. Deshalb noch einmal : Windstrom kann Kraftwerke nie ersetzen. Nie, weil Physik = Naturgesetz.

  • 4
    3
    1304589
    26.02.2020

    ... 1000m um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen...eine abartige neue Länderöffnungsklausel! ....Die Städte appellieren ... genau die "Die Städte" brauchen den Strom! flatterhaft ohne Kohle und Kernenergie
    ...
    Während es vor ca. 5-6 Jahren ca. 600 Bürgerinitiativen in Deutschland gab die, die Schnauze voll haben, hat diese Anzahl der Bürgergruppen das Netzwerk in der Anzahl auch die Zahl "1000" erreicht! Was dem Bürger in der Stadt und die aktuelle Regierung nicht interessiert (es sei denn er hat Familienmitglieder, die auf dem Land leben), ist dass 750, 1000, oder 2000 m zwischen einer Anlage und einer Wohnbebauung für viele ein erheblicher Verlust der Lebensqualität sorgen, inkl. Verluste der Immobilien und Grundstückswerte, bis hin zur Unverkäuflichkeit! Egal ? Bürger haben Jahrzehnte investiert, erhalten, aufgebaut Egal? Entwertung, Egal? Alles zum Wohl der Bürger in der Stadt, die nicht auf dem Land leben wollen und erwarten wird, dass Neuprägungen der Landschaftsbilder nachhaltige Zerstörung von Kulturlandschaften, und lokale Akzeptanz durch die Bürger auf dem Land zu ertragen ist? Egal? Was dem Bürger in der Stadt und die aktuelle Regierung nicht interessiert, und nur wenige Ärzte wissen kommunizieren ( wenn Sie sich damit befassen), dass dieser Irrsinn und massive Ignoranz und Verleugnung genug gesundheitlicher Probleme, bei aktuell betroffenen erzeugt. Gesundheitskosten? Egal? Wir bauen weiter Krankenhäuser zurück, Egal? Was dem Bürger in der Stadt vielleicht (wenn) interessiert, dass dieser sogenannten Privilegierung zur Errichtung dieser Anlagen zum weiteren durch diese aktuelle Regierung geplante Ausbau zum Flatterstrom, Ihre Steckdosenstrom nicht sicherer macht
    Ob der Grundlastsicherheit mit Abschaltung von Kernenergie und Kohle in Deutschland dem Mittelstand beflügelt? Egal ?Bürger in der Stadt ich bitte um lokale Akzeptanz von fast 40 Cent / kWh! Einfach mal rechnen Grundkosten pro Monat + Verbrauch + EEG, geteilt durch Zählerstand. Egal!? Wenn Bürger dann am Wochenende aus der Stadt mal auf das Land fahren und für ein paar Stunden Neuprägungen der Landschaftsbilder genießen, Bitte genießen, hängt Euch die Bilder an die Wand! Erzählt bitte auch dem Nachwuchs wie es mal war und bitte nicht vergessen, der Physiklehrer in der Schule erzählt nur Mist. Die aktuelle Regierung ist wissend in der Macht die Physik umzuschreiben. Egal? Wenn alle so weiterarbeiten, muss sich keiner über 1000 + Bürgergruppen und Initiativen wunder,
    denen ist es nicht Egal!

    eine...Offensive für mehr Anlagen, ist wie die Mehrausgaben für die Rüstung! Ressourcenverschwendung.
    https://www.youtube.com/watch?v=rV_0uHP3BDY