Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen in gemeinsamem Interesse

Unter Präsident Trump nahmen die deutsch-amerikanischen Spannungen stetig zu. Mit einem Truppenabzug aus Deutschland würden sie sicher nicht geringer - zumal er Trumps Wahlkampf geschuldet sein könnte.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat auf Berichte über Pläne der US-Regierung zur Reduzierung ihrer Truppen in Deutschland mit Bedauern und teilweise mit Unverständnis reagiert.

Berlin ist offensichtlich von dieser bisher nicht offiziell bestätigten Ankündigung von Präsident Donald Trump überrascht worden. «Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der «Bild am Sonntag» zum deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Maas ließ erkennen, dass die Bundesregierung nicht sonderlich erfreut über das Vorgehen des US-Präsidenten ist. «Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis» sagte er und unterstrich, die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit der Streitkräfte sei «im Interesse unserer beiden Länder».

Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. So hatte das «Wall Street Journal» unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, Trump habe das Pentagon angewiesen, die Präsenz in Deutschland von derzeit 34 500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25 000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte von einer solchen Entscheidung des US-Präsidenten sehr stark beeinträchtigt werden.» Auch gehe es «nicht nur um 9500 Soldaten, sondern auch um deren Familien, also schätzungsweise um 20 000 Amerikaner. Damit würden transatlantische Brücken wegbrechen».

«Ganz überraschend kommt das nicht», sagte Beyer weiter. Sehr irritierend sei allerdings, dass die Bundesregierung «bis jetzt keinerlei Informationen über das Vorhaben erhalten» habe, sagte der CDU-Politiker am Samstag. Außerdem sei die Dimension des offenbar geplanten Truppenabzugs überraschend. «Sollte sich das so bestätigen, muss man sich fragen, welche Auswirkungen das insgesamt auf die Nato und die Sicherheitsarchitektur in Europa hat.»

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht darin einen weiteren Weckruf an die Europäer, ihr Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnten die angeblichen US-Pläne tatsächlich zu einer «nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa» führen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag) sagte er, die strategischen Planungen der USA verlagerten sich ohnehin nach Asien.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Wenn man 9500 von etwa 35 000 Soldaten abzieht, dann bespricht man das normalerweise unter Freunden miteinander und kündigt das nicht einfach nur an.» Man merke, dass Trump ein Präsident sei, «der in vielen Bereichen - zu Hause wie anderswo - auf Eskalation setzt und nicht auf Deeskalation. Und das macht die Sache natürlich zu mehr als nur einer Drohung, bei der man sagt: Da setzt man sich mal eben anschließend wieder an den Tisch».

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf Trump vor, aus Wahlkampfgründen «einen weiteren Stein aus der Mauer des transatlantischen Verhältnisses» zu brechen. Er sagte der dpa: «Nach der Verhängung von Strafzöllen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und der Feststellung, dass Europa schlimmer als China sei, darf das auf dieser Seite des Atlantik niemanden mehr überraschen. Es muss aber tief beunruhigen.»

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Maas, die deutsch-amerikanischen Beziehungen brauchten jetzt schon neue Impulse - unabhängig davon, wer im November bei den Wahlen der nächste US-Präsident werde. Aussitzen reiche nicht.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, mutmaßt ähnlich wie Trittin, dass Trump die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen G7-Gipfel in Washington noch vor dem Sommer, bei dem die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Pandemie persönlich anwesend sein sollten, «offenkundig nicht goutiert» habe. Problematisch sei, dass er Bündnis- und Sicherheitsinteressen der USA hinten anstelle, sagte Hardt der «Welt am Sonntag».

Trittin erläuterte: «Bei Trumps Rache bleiben Kerninteressen der USA auf der Strecke.» Denn die US-Truppen seien nicht aus Selbstlosigkeit in Europa, sondern aus eigenen strategischen Interessen. «Ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg führen zu können.» Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Deutschland sei «Dreh- und Angelpunkt für die Nato und die US Army auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten».

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte die angeblichen Pläne via Twitter einen «kolossalen Fehler» und ein «rein politisches Manöver». Der «Spiegel» zitiert ihn mit den Worten: «Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind.» Laut Hodges hat Trump gemeinsam mit dem früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in den USA und Europa Porzellan zerschlagen. «Der Kongress wurde nicht eingeweiht, die US-Kommandeure in Europa waren ahnungslos, mit Deutschland oder der Nato hat niemand gesprochen.»

Der amerikanische Präsident fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Nato und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Trump bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington eine Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht.

21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Malleo
    08.06.2020

    Nach Kriegsende konnte man sich entscheiden, von den Russen befreit oder den Alliierten besetzt zu werden.
    Auf die aktuelle Situation bezogen: Nach Ende der Teilung und den Ergebnissen der Zwei-Plus-Vier Verhandlungen zogen die Russen ab aber die Besatzung hält an, obwohl das gegen Festlegungen des benannten Vertrages verstößt.
    Der Verweis auf einen Notenaustausch der Bundesregierung mit den Westmächten, dass diese bleiben können, erfolgte entgegen der klassischen Gesetzgebungsverfahren und ist insofern rechtlich höchst fragil!
    Wenn nunmehr Trump als Trotzreaktion ob der Verärgerung über Deutschland, der Kanzlerin, seiner angeschlagenen innenpolitischen Situation oder dem Wahlkampf geschuldet, einen Teil der hier stationierten GI’s abzieht oder vor dem Weißen Haus positionieren will, kann nur als Gewinn für dieses Land gelten.
    Auch wenn einige deutsche Arbeitsplätze daran hängen sollten- wer fragte 1994 die Ostdeutschen ob der Auswirkungen des Abzuges der Russen?
    Mit anderen Worten, ein guter Anfang für den kompletten Abzug und hoffentlich auch mit all dem atomaren Restmüll. Der Akt selbst passt zur Erkenntnis: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen, heißt, der Fokus der US Administration ist auf China und Russland gerichtet, die Regierungen in Paris und Berlin werden von Washington DC nur noch am Rande wahrgenommen.
    Dass die Informationen zum Teilabzug eher über die Medien als den diplomatischen Kanälen die Öffentlichkeit erreicht, beschreibt einmal mehr die Baufälligkeit der transatlantischen Brücke- in die Jahre gekommen, schlecht gewartet und nicht mehr sanierbar.

  • 8
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    DrWernerSchmidt
    08.06.2020

    Wieviel Wind wird hier um eine Seifenblase gemacht. Man sollte sich doch langsam daran gewöhnt haben, dass der Herr in Amerika nicht hält, was er verspricht. Und Ankündigungen haben wir doch schon viele gehört. Fand er die NATO nicht mal obsolet? Dafür hätte ich ihn glatt gewählt. Und all seine Super-Deals - was ist aus denen geworden? Einfach ignorieren. Es gibt schlimmeres, als 9.000GIs weniger in Deutschland. Am besten, die restlichen 25.000 auch nach Hause holen. Die Familien werden sich bestimmt freuen.
    Na und unsere Nachbarn, wenn sie soviel Geld übrig haben, die Stationierung zu bezahlen, dann brauchen sie doch auch die Transitgebühren nicht. Wozu dann das Gas unnötig verteuern?

  • 3
    1
    klapa
    08.06.2020

    Ihr Statement überrascht mich in seiner Eindeutigkeit, Freigeist.

    Auch hier gilt für mich, wie bei Frau Baerbock, wo er Recht hat, hat er Recht, auch wenn ich des öfteren in anderen Punkten mit Ihnen über Kreuz liege.

    Wenn ich andere Politiker an ihre Pflichten in üblicher deutscher Oberlehrermanier erinnern will, sollte ich seriöserweise darauf achten, dass ich selbst alle meine Pflichten korrekt erfüllt habe.

  • 8
    1
    Freigeist14
    08.06.2020

    Malleo@ was anderes habe ich nie vor gehabt ....... Der heutige Beitrag in der FP ist leider ein Tiefpunkt der Transatlantischen Vasallentreue deutscher Journalisten . Es wird nichts ,aber auch gar nichts Positives in einer US-Truppenreduzierung in Deutschland gesehen und beschwört weiter die Geister der Vergangenheit vor 1989.Völlig daneben ist der Hinweis auf die regionale Bedeutung der Kaufkraft der US-Armee . Diese Sorge deutscher Journalisten hätten abgewickelte Industrieregionen des deutschen Ostens nach 1991 auch gern gehabt .Natürlich darf Putin im Beitrag nicht fehlen : Hat er doch die Amerikaner und die `Atlantikbrücke `mit seiner Nordstream - Röhre erst recht verärgert .

  • 7
    0
    Malleo
    07.06.2020

    Freigeist
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  • 6
    4
    Freigeist14
    07.06.2020

    In wessen Interesse handelt Herr Maas ? Der Militär-Industrielle -Komplex will ja schließlich auch existieren ....nach Corona .

  • 9
    4
    Lesemuffel
    07.06.2020

    Paral Nicht viele Länder würden sich trauen, einen in Ausbildung befindlichen Diplomaten schon mit einem so hohen Amt zu beauftragen.

  • 8
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    paral
    07.06.2020

    Guten Abend. Immer wenn ich das Bild von Außenministerdarsteller Maas mit seiner sorgenvollen Miene sehe...Da muß ich an eine Person der Zeitgeschichte denken, wem geht es auch so? Ist natürlich Quatsch, hat doch aber was, oder? D.F.1825

  • 12
    1
    Malleo
    07.06.2020

    Merkel muss zur Kenntnis nehmen, dass Staaten keine Freunde haben, nur Interessen.
    Und die kleinen Lichtlein in Berlin sind von WDC kaum wahrnehmbar.

  • 10
    3
    Lesemuffel
    07.06.2020

    Malleo, natürlich hat der selige de Gaulle Recht, denn Deutschland wird aufgrund seines politischen Zwergendaseins auch von einem solchen repräsentiert. Und man tut in Berlin alles, dass die andere Aussage von d. G. auch bald nicht mehr zutreffen wird.

  • 11
    3
    Malleo
    07.06.2020

    Klapa
    Da fällt mir ein Spruch von de Gaulle ein.
    Deutschland(BRD) ist ein wirtschaftlicher Riese aber politisch ein Zwerg.
    Daran hat sich nichts geändert.
    Zumal bei einem AM, der nur Eines kann: fordern, warnen, mahnen.
    Kleine Ergänzung: und maaaaslos übertreiben.
    Warum?
    Er hat den Schlüssel bei der Libyen Konferenz gefunden.
    Das Schlüsselloch, wo er passt,auch?
    Nie und nimmer!
    Ein Mann der Inkompetenz in Armani gekleidet.

  • 3
    4
    Nixnuzz
    07.06.2020

    2% Ziel. Hmm. Wer soll das Geld erhalten? Haben wir genügend Firmen, die derartige Aufträge und deren Folgeverpflichtungen im Inland Arbeitsplatz-bindend annehmen könnten? Wieviel % gehen zur Ergänzung unserer BW-Bewaffnung an externe Auslandsfirmen ? Corona- oder sonst Störanfällig -gesichert? Andererseits: Wie ist der Neubeschaffungszeitraum durch das BW-Beschaffungsamt für gängige Marktartikel, wenn dessen Lebenszeiträume kürzer als das Genehmigungsverfahren ist? Und Fregatten- oder Panzerbau sind nunmal Sonderanfertigungen. Inklusive Spezialanfertigungen etc...

  • 5
    3
    klapa
    07.06.2020

    Ich zähle mich zu denen, die glücklich sind, dass der Zustand der Bundeswehr so ist, wie er ist. Da geht keine Gefahr von deutschem Militär in naher Zukunft aus.

    Der Herr Trump traut sich aber auch was. Merkel und Maas nicht über seine Absichten bezüglich des Abzugs von amerikanischen Truppen informiert? Wie kann er nur.

  • 2
    8
    Tauchsieder
    07.06.2020

    Da frage ich mich "Lese....." warum dann die paar Milliarden € für das 2%-Ziel nicht gezahlt werden, obwohl es ja D 2014 beschlossen hat.

  • 1
    5
    Lesemuffel
    07.06.2020

    @tauchsieder "...das wird Deutschland noch auf die Füße fallen, zumindest finanziell..."
    Wie meinen Sie das? Wir können doch gegenwärtig sehen, dass Deutschland nur so vor Geld strotzt. Da fallen paar Millionen Stationierung Kosten für Besatzungstruppen nicht ins Gewicht. Sind einfach notwendige Verteidigungsausgaben.

  • 5
    4
    Tauchsieder
    07.06.2020

    Späte Einsicht Hr. Maas, das wird D noch auf die Füße fallen, zumindest finanziell.

  • 4
    2
    Nixnuzz
    07.06.2020

    Wussten eigentlich die obersten Köpfe der US-Streitkräfte von diesen Massnahmen? Genauso wie von der Kasernierung des Weiße Hauses? Scheinbar gibt es in Washington als auch im Pentagon verschiedene "Entscheidungsträger"? Alles wohl im Rahmen der Demokratie..? Bei solchen "Mehrheitsverhältnissen" je nach Lager ist der Weltfrieden weiterhin gesichert...oder auch nicht..

  • 14
    2
    Lesemuffel
    07.06.2020

    Gute Zusammenarbeit? Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung den längst überfälligen Abzug der US-Truppen durchsetzt. Gleichzeitig sollten die USA die Finger von Nordstream II und dem Ausbau ab des G5-Netzes lassen. Die Einmischung in unser Land ist keine "gute Zusammenarbeit" Herr Maas! Und dass Polen sich stets Partner nicht aus der Nachbarschaft, sondern gegen die Nachbarstaaten sucht, ist historisch verbürgt.

  • 11
    4
    Malleo
    07.06.2020

    Klapa
    Richtig.
    Die GI's haben, wie die Atomwaffen auch, auf deutschen Boden nichts mehr zu suchen!
    Aber was kümmert die Regierung bei manchen Gesetzgebungsverfahren die parlamentarische Abstimmung und Zustimmung im Bundesrat.
    Der Supergau aus 2015 ist ein weiteres Beispiel!
    Und heute verweigert diese Regierung auch noch die Auskunft über Zahlen der Asylsuchenden! (Welt am Sonntag von heute.)

  • 12
    1
    paral
    07.06.2020

    Guten Morgen. Eine Standardforderung von allen Friedensbewegten und Ostermarschierern lautete stets: Amis Go Home und Keine Atombomben in Deutschland! Nun hat doch der Leibhaftige einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Nun beginnt die Rumeierei. Einerseits ja, anderererseits der Trump, der Trump! Daraus folgt, es ist alles nur heiße Luft und Instrumentalisierung mit politischen Absichten. Der Fakt ist, Besatzungstruppen haben Deutschland zu verlassen. Andererseits sind US-Truppen im Rahmen des NATO-Bündnisses in Deutschland präsent. Für bedenklich halte ich jedoch die partieelle Verlegung nach Polen. Rußland wird sich provoziert fühlen, zu Recht, und außerdem verstößt es gegen Verträge zur Osterweiterung der NATO. Schwierig, schwierig. D.F. 101

  • 13
    2
    klapa
    07.06.2020

    Mit Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages endete das Recht der ehemaligen Besatzungsmächte, Truppen in Deutschland zu unterhalten.

    ‚Trotzdem erklärte die Bundesregierung gegenüber den drei Westmächten per Notenwechsel vom 25. September 1990 (BGBl. II 1990 S. 1390), dass der Aufenthaltsvertrag nach der Herstellung der deutschen Einheit fortbestehen soll.

    Da der Notenwechsel nicht den formellen Anforderungen an das deutsche Gesetzgebungsverfahren entspricht und der völkerrechtliche Vertrag nicht dem deutschen Gesetzgeber zur Zustimmung vorgelegt wurde, bleibt die rechtliche Wirkung des Notentausches offen.’ – Wikipedia

    Das lässt die Bewertung zu, dass sich die amerikanischen Truppen unrechtmäßig in Deutschland aufhalten.