Maaßen fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und andere Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. «Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden», sagte Maaßen bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin.

Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. «Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist.» Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. Das gelte auch für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit.

Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Außerdem müssen die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von verdächtigen Personen. Wenn es zum Beispiel Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Anschlagsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, dann müssten die deutschen Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze.

Die Gefahr durch islamistische Anschläge bleibe auf hohem Niveau und werde eher noch zunehmen, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe keine Anzeichen, dass die Bedrohung abnehme.

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2Kommentare
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    Nixnuzz
    30.05.2017

    "...Die Sicherheitsbehörden sollten zu zuallererst mal den eigenen Sumpf trockenlegen und vor der eigenen Tür Ordnung schaffen!.."
    Genau!. Vielleicht auch schonmal die Parallelitäten von Bundesland-Eigengewächsen zusammenstreichen und die EDV vereinheitlichen. Vielleicht auch Datenschutz und Datennutz mit Opferschutz und "Staatssicherheit" unter einen gesicherten Hut bringen. Vielleicht würden wegfallende Dienststellen zur Bezahlung besser qualifizierter Mitarbeiter an geeigneter Stelle mehr Nutzen bringen. Wieviel von den mittlerweile arbeitslosen IT-Spezialisten wären hierfür geeignet? Auch ohne Leistungssportabzeichen ?? Oder wg. falschem Geburtsjahr oder Geschlecht nicht mehr "Industrie-fähig"...

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    Hinterfragt
    30.05.2017

    "...Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und andere Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden.... müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen..."

    Die Lachnummer an sich!

    Die Sicherheitsbehörden sollen doch erst mal all die Möglichkeiten NUTZEN, die sie schon haben!
    Warum kommt hinterher derzeit IMMER heraus, dass die nötigen Erkenntnisse bereits vor den Anschlägen vorhanden waren aber ignoriert wurden?
    Da werden im Nachhinein Unterlagen gefälscht um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
    Die Sicherheitsbehörden sollten zu zuallererst mal den eigenen Sumpf trockenlegen und vor der eigenen Tür Ordnung schaffen!



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