Maaßen soll Aussagen zu Chemnitz-Video relativiert haben

Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viel Ärger provoziert - nun dürfte bald klar sein, ob seine Einschätzung Hand und Fuß hat. Berichten zufolge soll er seine Äußerungen relativiert haben.

Berlin/Köthen (dpa) - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video «authentisch» eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Auch nach «Spiegel»-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere «nur noch», dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Bislang ist Maaßens Bericht nur der Bundesregierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich persönlich ein Bild machen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Maaßen hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen «Hetzjagden» auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.

Maaßens Äußerungen hatten heftige Kritik nach sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt Maaßens Ablösung für unausweichlich, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt. «Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar», sagte sie. Linke, FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls Maaßens Entlassung, falls er keine hinreichenden Belege liefere.

Die Debatte um Rechtsextremismus und Sicherheit in Deutschland gewann nach einem Streit zwischen zwei Männergruppen und dem Tod eines Deutschen im sachsen-anhaltischen Köthen weiter an Fahrt. Ermittler bestätigten, dass der 22 Jahre alte Deutsche am Wochenende an Herzversagen gestorben war. Sie schlossen zwar Verletzungen etwa durch Tritte oder Schläge gegen den Kopf als Todesursache aus - zwei 18 und 20 Jahre alten Afghanen sitzen allerdings wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft.

Am Montagabend nahmen nach Polizeiangaben bis zu 550 Menschen an einem weiteren sogenannten Trauermarsch in Köthen teil. Dazu aufgerufen hatte die AfD. Nach knapp einer Stunde wurde die Veranstaltung vom Organisator für beendet erklärt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Polizei sprach von einem eher friedlichen Verlauf. Am Sonntagabend hatte es in der Stadt eine Spontandemonstration mit rund 2500 Menschen gegeben. Daran nahmen nach offiziellen Angaben etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen teil.

«Dass es (...) am Ende des Tages in Köthen, wie ein Video zeigt, zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören», sagte Regierungssprecher Seibert zu der Kundgebung am Sonntagabend. Man habe mit Trauer und Betroffenheit auf den Tod des 22-Jährigen reagiert. Wie es dazu kam, und ob die Verdächtigen daran Schuld tragen, sei nun von Polizei und Staatsanwaltschaft zu klären.

Einer der beiden verdächtigen Afghanen sollte schon vor Monaten abgeschoben werden. Einen Antrag auf Zustimmung habe der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bereits Mitte April an die Staatsanwaltschaft gestellt, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Wegen damals laufender Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft aber zunächst nicht zugestimmt. Nach Justizangaben ging es um eine Körperverletzung sowie zwei kleinere Delikte. Ende August habe der Kreis den Antrag auf Abschiebung erneut gestellt, am vergangenen Donnerstag habe die Staatsanwaltschaft zugestimmt. So kurzfristig sei eine Abschiebung aber nicht möglich gewesen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten: «Wir müssen in dieser Zeit zusammenhalten.»

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
9Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    3
    Nixnuzz
    11.09.2018

    Vielleicht dämmert es Hrn. Maaßen allmählich, das sein Job etwas mit Arbeit, Korrektheit und Verantwortung zutun hat. War er von der Funktionalität seiner Behörde so überzeugt, das er "die lange Leine" zur Führung nutzte aber seine eigene Integrität durch "Nix-tun" als unantastbar ansah? War sein Vertrauen als "Selbstgeschützer" dank Bundesuniversalminister Seehofer als Unantastbarer so groß, das die üblichen Rahmenführungsbedingungen in diesem spezifischen Job nebensächlich vorkamen? Reichte das CDU-Parteibuch? Am 10. August 2012 wurde Maaßen in Köln vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich offiziell in sein Amt eingeführt.Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen. Vielleicht hatte er sich als Honorarprofessor dank seiner Lehrtätigkeit zusehr an die Freiheit und Flexibilität in diesem Job gewöhnt, um als bürokratischer Verfassungsschutzchef seinen Job auch bürokratisch-penibel wie z.B. ein Finanzbeamter still abzuarbeiten.?!

  • 4
    4
    Hinterfragt
    10.09.2018

    Es zeigt einmal mehr, dass man Geheimdienste in D gar nicht benötigt.
    Ergebnisse und Haltungen werden doch eh von "Oben"vorgegeben, ansonsten fliegt man ...

  • 4
    2
    ralf66
    10.09.2018

    Es wäre vielleicht auch mal ganz gut abzuwarten, bis sich dieser Herr Maaßen selber äußert, bevor man weitere Artikel in die Freien Presse schreibt, die uns mit keinen exakten, klaren Informationen versorgen, sondern zum großen Teil, den rot-links-grünen Standpunkt darstellen!

  • 5
    6
    franzudo2013
    10.09.2018

    Unglaublich, wer der Fuehrerin der freien Welt widerspricht, ist augenblicklich ein Rechtsradikaler.
    Soll doch die groesste Kanzlerin aller Zeiten mal ihre Beweise für die Hetzjagden vorlegen.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    09.09.2018

    @BlackSheep: Kann man so heraus-lesen - war aber nicht ausschlieslich so geplant. Sorry. Ansonsten: dito!

  • 7
    4
    BlackSheep
    09.09.2018

    @Nixnuzz, ich habe mit keiner Silbe den Ausländern die Schuld an der Situation gegeben, ich habe nur den derzeitigen Zustand beschrieben. Es ist nun mal so das der beschämende Zustand unseres Bildungsystemes, hier und an vielen anderen Stellen ausführlich beschrieben, Auswirkungen hat, und die Zeche müssen die Schüler die da durch müssen bezahlen.

  • 9
    3
    Nixnuzz
    09.09.2018

    "...das unsere Jugend mit immer schlechterer Schulbildung dasteht und ihr über diesem Weg jede Chance genommen wird ..." Sind jetzt wirklich die "Ausländer" daran Schuld? Oder sind das die Auswirkungen unseres Schul- und Bildungssystems? Welche Rolle spielt ausnahmsweise auch die häusliche Situation? Was zeigen die Einstellungsuntersuchungen unserer Sprösslinge an Eignungen auf?

  • 7
    7
    Interessierte
    09.09.2018

    Da bin ich ja` gespannt , ob jetzt ´alle´ Politiker und Journalisten nach Köthen fahren ...
    Aber sicherlich wohl nur , wenn dort Rechtsradikale und Hooligans beabsichtigen , dort zu demonstrieren .

  • 9
    11
    BlackSheep
    09.09.2018

    Na das will ich doch stark hoffen das die Stimmung ausländische Fachkräfte fernhält. Mit viel Glück merkt mal jemand das unsere Jugend mit immer schlechterer Schulbildung dasteht und ihr über diesem Weg jede Chance genommen wird was ordentliches zu lernen. So bekloppt ist auch nur dieses Land, man feiert sich wenn Flüchtlinge Jobs haben, man will ausländische Fachkräfte und ignoriert die eigenen Bevölkerung, die dann mit Hartz auskommen soll!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...