Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf. Bei den Sozialdemokraten gärt es.

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst.

Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) - und wird damit sogar befördert. Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Bei der Opposition, aber auch in Teilen der SPD stieß der Wechsel auf scharfe Kritik.

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Maaßens Versetzung auf den Regierungsposten am Dienstagabend als «Desaster», Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem «Schlag ins Gesicht». Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung vonInnenminister Seehofer. Öffentliche Kritik an Nahles, die den Kompromiss mitgetragen hatte, wurde in der SPD dagegen nicht laut.

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seit Tagen die Ablösung Maaßens gefordert und sogar mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Nun sorgt die SPD ungewollt sogar für seinen Aufstieg. Der 55-Jährige wechselt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 (11 577 Euro im Monat) auf B11 (14 157 Euro).

Wer Maaßen beim Verfassungsschutz nachfolgen soll, blieb zunächst offen. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Innenministerium im Gespräch gewesen. Maaßen soll nach «Bild»-Informationen als Staatssekretär die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Die Grünen hatte schon vorher gewarnt, falls Maaßen für Innere Sicherheit zuständig werden sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher verantwortlich.

Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, «dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird».

Stegner kritisierte, an der Spitze des Bundesinnenministeriums stünden mit Seehofer und Maaßen nun zwei Leute, die jede Orientierung verloren hätten. «Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. «Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht.»

Juso-Chef Kühnert sagte der «Rheinischen Post»: «Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt.» Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. «Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.»

Bei der Opposition sorgte der Wechsel für beißenden Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: «Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.» Das Innenministerium dürfe keine Resterampe «für politisch unhaltbare Beamte» sein, so Bartsch.

«Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit», kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht.» Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: «Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.»

Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer «seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit» schätze. «Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen», hieß es weiter.

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig waren anfangs drei Asylbewerber, zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 3 Bewertungen
15Kommentare
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  • 2
    0
    BlackSheep
    19.09.2018

    @Freigeist14, ich muss wiedermal klugscheissen, ich glaube die wissen genau was Sie tun.

  • 2
    0
    kartracer
    19.09.2018

    @Katzenhaus, zu Ihren letzten Worten, mir auch nicht.
    Leider hat man vergessen, in den politischen Wasserkopf Deutschlands, eine Abflussmöglichkeit einzubauen, daher wird er sich füllen, bis er auseinander bricht.
    Das ist so, wie mit dem Krug!
    @Zeitungss, Satire fußt sehr oft auf Tatsachen, und so manche hat sich auch als bittere Wahrheit herausgestellt, leider.
    Merkels Hamsterrad ist schon mal auf Fremdantrieb geschaltet worden, das passiert, wenn die Machtgier, die Vernunft ausschaltet.

  • 5
    0
    Nixnuzz
    19.09.2018

    Ich denke mal quer: 1 CDU-Mann wird nach oben befördert, 1 gleichaltriger SPD-Mann wird aus der Phalanx der Staatssekretäre "rausgeschossen". Damit hat Hr. Seehofer und seine Getreuen die Sicherheits- und Leistungtragenden Ministerien wie: Innen und Sicherheit sowie Verkehr in einer CDU/CSU-Hand - noch spezieller: Bayern-Hand. Für mich hat hier ein stiller Staatsstreich stattgefunden, denn Fr. Merkel scheint keinen Einfluss mehr auszüben und die "Fr. Nahles-SPD" ist aus "Macht-Überlegungen" in dieses Schachspiel "an langer Leine" eingebunden. Sollte dennoch die SPD Rückgrat zeigen und zu dieser Rochade "Njet" sagen, wird ihr nur eine Minderheit an Wählern Zustimmung signalisieren, aber ansonsten im Nirwana der Politik absaufen... Sowas kriegen wohl nur alte Politik-Schlachtrösser - gegen die Bürger? - demokratisch abgesichert! hin.

  • 5
    0
    Katzenhaus
    19.09.2018

    Wer hat denn auch daran geglaubt, dass Herr Maasen ganz gehen muss? Ich nicht! Das wäre ja mal ein ganz neuer Zug! Ja, wenn er eine Doktorarbeit gefälscht oder etwas aus einer anderen verwendet hätte, dann vielleicht. Aber so? Er kann sich die Hände reiben und das hat er vorher gewußt denke ich. Denn so viel Ar... in der Hose um von selber seinen Posten zu räumen hat er nicht gehabt und warum wohl? Das haben andere gemacht und das wegen geringerer "Vergehen". Herr Seehofer hat das für ihn geregelt und ihm schon vorher gesagt, dass er schon was für ihn finden wird, davon bin ich überzeugt.
    Langsam denke ich, hier ist keiner mehr imstande, Deutschland zu führen. Da kann man wählen wen man will. Mir fällt niemand ein.

  • 3
    1
    Freigeist14
    19.09.2018

    acals@ Ihre pastoralen Beschwichtigungen zu diesem unerhörten Postengeschachere wird Frau Nahles sicher in ihr Gebet am Sonntag aufnehmen : "Vergib ihnen,denn sie wissen nicht,was sie tun !"

  • 4
    0
    Zeitungss
    19.09.2018

    Der TIEFE Sturz nach OBEN. Dazu heute die passende Radiomeldung.
    - NOCH ZWEI SOLCHE DINGER und er wird BUNDESKAZLER-. Ist zwar satirisch gemeint, aber in diesem Land durchaus denkbar.

  • 4
    0
    Nixnuzz
    19.09.2018

    "Frau Nahles ist ja nicht nur aktuelle SPD Vorsitzende, sie ist auch Katholikin."..und kommt vom Lande? Ob Fr. Merkel Schaden genommen hat - ich denke nicht. Chef von Hrn. Maaßen war und ist Hr.Seehofer. Chef und Cheffin können sich zwar "beraten" und die Folgen diskutieren, aber feuern oder feiern kann Hr.Seehofer. Als Kabinettsmitglied kann sich die SPD, Fr.Nahles, als Teil der GroKo positionieren. Wie - leider geschehen. Allmählich erscheint mir die Parteiführung wohl in ihren Händen "nicht das Wahre" zu sein. Sicherlich ist das Führen dieses "Sack voller Flöhe" nicht ganz einfach aber ihre Positionierung als "GroKo-Harmonie-Beauftrage mit Jagd-Instinkt" funktioniert sogesehen auch nicht? Seehofer poltert leiser aber wirkungsvoller..

  • 1
    3
    acals
    19.09.2018

    Frau Nahles ist ja nicht nur aktuelle SPD Vorsitzende, sie ist auch Katholikin.

    Wenn sie also jemanden zum gehen auffordert, dann wird sie diesem jemand zugestehen das er auch irgendwo ankommen darf. Das sich sich diesem jemand auf dem Weg dann durchaus Türen auftun die vorher evtl. geschlossen waren - das verteidigt sie doch selber aktuell-politisch.

    Man könnte Frau Nahles auf die Geschichte der Herbergssuche zu Bethlehem verweisen, andererseits auch auf Matthäus 20, Vers 15: "Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?" (Vers 16 " So werden die Letzten die Ersten sein und die Ersten die Letzten. ")

    Gehen Sie mal kurz in sich Frau Nahles und denken am nächsten Sonntag mal vertiefter darüber nach.

  • 6
    0
    Nixnuzz
    19.09.2018

    Sorry, Fr. Nahles, aber so lautstark eine Forderung in die politische Welt hinauszublasen erfordert wohl etwas mehr an politischem Gespür und Hierachie-Wissen. Wer laut in den Wald hinein ruft, sollte sich vorher schlau machen, ob dahinter ein Echotal ist, aus dem die Antwort mehrfach zurückkommen kann. So kann man die SPD nicht repräsentieren...und reformieren..

  • 13
    2
    Distelblüte
    18.09.2018

    Ich habe mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgeschaut:
    "Staatssekretär/in
    Dies ist die Bezeichnung für den ranghöchsten Beamten in einem Ministerium. Vor ihm in der Hierarchie steht nur der Minister oder die Ministerin. Der Staatssekretär oder die Staatssekretärin (Abkürzung StS) vertritt den Minister oder die Ministerin bei wichtigen Aufgaben innerhalb des Ministeriums. Wenn der Minister abwesend ist, hat der Staatssekretär ein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Neben dem Staatssekretär, der Beamter ist, gibt es auch den sogenannten Parlamentarischen Staatssekretär (PStS). Er ist kein Beamter, sondern Mitglied des Deutschen Bundestages, also Abgeordneter. Seine Aufgabe ist es, den Minister bei der Führung eines Ministeriums zu unterstützen. Außerdem kann er den Minister bei Erklärungen vor dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat vertreten. Scheidet ein Minister aus dem Amt, verlässt automatisch auch der Parlamentarische Staatssekretär die Behörde. Der beamtete Staatssekretär muss das nicht."
    Ich würde sagen, wir warten erst mal die Landtagswahl in Bayern ab.

  • 11
    11
    Blackadder
    18.09.2018

    Was für eine Klatsche für Merkel! Als Belohnung dafür, dass er sie nach Aufforderung durch Seehofer in der Bild bloß stellt, fällt Maaßen nach ober mit höherem Gehalt. Seine Entlassung war doch nur Show, um die Groko kurz vor der Bayernwahl nicht zu gefährden und der SPD zumindest halbwegs das Gesicht zu wahren. Unglaublich. Was für ein Schmierentheater.

  • 4
    16
    Hinterfragt
    18.09.2018

    Einen großen Erfolg konnen sich dabei die Medien zuschreiben, denn die haben ja schon am gestrigen Tag die Entscheidung für Merkel, durch ihre Fake-News, vorgegeben ...

  • 11
    10
    Hankman
    18.09.2018

    @Hinterfragt: Kaltgestellt? Das sehe ich überhaupt nicht so. Als Belohnung für seine Fehler und die seiner Behörde fällt Maaßen auf der Karriereleiter nach oben, bekommt ein Amt mit mehr Gehalt, Prestige und Einfluss. Jetzt darf er sich auch ganz anders politisch äußern, ohne dass man ihm vorhalten könnte, ein Geheimdienstchef solle keine Interviews geben. Ein Staatssekretär kann da viel freier reden und agieren. Maaßen, Seehofer und die Groko ziehen sich so elegant aus der Affäre. Krise? Welche Krise?! Ich halte das für keine ehrliche Lösung.

  • 14
    4
    Distelblüte
    18.09.2018

    Da ist Herr Maaßen aber weich gefallen. ich nehme an, Horst Seehofer hat dafür gesorgt.

  • 15
    15
    Hinterfragt
    18.09.2018

    Nach Meyer, Merz, Koch , Röttgen, Stoiber, ... wurde ein weiterer Widersacher von Merkel kaltgestellt ...



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