Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    2
    ralf66
    26.09.2018

    @Täglichleser, ich habe hier noch nie geschrieben, Merkel muß weg, begrüßen würde ich es, ich bin mit verschiedenen Handlungen von Merkel absolut nicht einverstanden!.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    25.09.2018

    Eben, eben. Das war alles Pille palle.
    Er schätzt die Situation in Chemnitz,
    als einer der es wissen müsste, miserabel
    schlecht ein. Und es kam die Fixierung
    nur auf den einen Clip. Und das war Mist
    Und entsprach nicht der Gesamtsituation.

  • 1
    1
    BlackSheep
    25.09.2018

    @Täglichleser, schon richtig was Sie sagen, aber wieso reicht dann ein Minieindruck für so einen Aufschrei? Man hätte ja auch sagen können er hat seine Meinung und ich ne andere.

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    25.09.2018

    BlackSheep das, was er dort gesagt hat, war doch kaum etwas. Nur ein Minieindruck von dem Geschehen in Chemnitz. Und wenn er ernsthaft andere
    Ansichten wie Merkel hat, dann kann er unter ihrer "Fuchtel" nicht mehr dienen und lässt sich als Kanzlerkandidat für die AfD
    aufstellen. Was macht er? Er tritt weder zurück. Sondern darf weiter gut im Innenministerium verdienen.

  • 1
    5
    BlackSheep
    25.09.2018

    @Täglichleser, vielleicht ist er zur Bild gerannt weil man in der REgierung Merkel ja offensichtlich nur die Meinung Merkel vertreten darf?

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    25.09.2018

    "Ralf" Sie wollen mich nicht verstehen und
    ein absoluter Fan von Maassen.
    Es ist kein Widerspruch als Beamter zu dienen. Und diskutieren hätte er mit Merkel sollen. Das durfte er und hätte er machen müssen. Warum hat er das nicht gemacht?
    Und ist zur BILD gerannt und hat sich dann
    nicht zur Gesamtsituation von Chemnitz
    geäußert. Nur zu einem umstritten Vorfall.
    Damit hat er Merkel beschädigt und die Regierung. Sein Rausschmiss hätte auf den Fuss folgen müssen. Aber wenn man ständig sagt: Merkel muss weg, dann ist man auf der Seite von Maassen.

  • 2
    6
    ralf66
    25.09.2018

    @Täglichleser, auf einer Seite wollt Ihr immer so demokratisch modern und fortschrittlich sein, da wird gefordert, zu diskutieren, sich einzumischen, nicht wegzuschauen, dass gilt jedoch nur bei Themen, die Euch in den Kram passen, dem Maaßen wollt ihr weil er Beamter ist, dass Mundwerk verbieten, der hat den Staat bedingungslos ohne Wiederspruch zu dienen, so wie ein alter verstaubter Kleinstadtbeamter vor 150 Jahren, der aus seiner muffigen Schreibstube nicht raus kommt!

  • 6
    4
    gelöschter Nutzer
    25.09.2018

    Aber Ralf66 ich darf mich hier politisch äussern, meinen Standpunkt darlegen.
    Das ist Sinn dieses Forums. Jeder darf das
    hier und macht das.
    Aber der Maassen durfte das nicht so ohne
    weiteres in aller Öffentlichkeit. Beamter, seiner Vorgesetzten unterstellt und für sie
    arbeitend, zuarbeitend. Mehr nicht. Nicht
    unabgestimmt gegen sie arbeitend.
    Und dann der Oppositionspartei, der AfD, zuarbeitend. Er muss der gewählten Regierung dienen. Und durch seine Äusserungen als Ober-Geheimer noch zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

  • 4
    7
    ralf66
    24.09.2018

    @Täglichleser, Sie mischen sich doch auch immer politisch ein und es ist nicht ihre Aufgabe!!!

  • 2
    6
    Nixnuzz
    24.09.2018

    @saxon1965: "..Dass er sich politisch hätte nicht einmischen dürfen ist das Eine. Dass er auf evtl. Meinungsmache hingewiesen hat, trifft wohl die "getroffenen Hunde die da bellen"! - Sorry - in seiner Funktion gehört leider beides zusammen. Als oberster Gralshüter über die Vorgänge dieses Staates war dieser Weg nicht gangbar. Ich halte auch diese "Bananen-Republik" für so demokratisch geführt, das kritische Informationen auch in den Tischvorlagen nicht nur des Geheimdienst-Ausschusses landen. Ebenso haben sich die für die aufgeführten Probleme entsprechenden Minister zu bewegen. Über die Gewissensfreiheit von Parlamentariern kann man genüßlich diskutieren. Ändern können wir das wahrscheinlich nicht..es sind auch nur Menschen..und soviel Bosbacher gibts auch nicht..

  • 6
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    saxon1965
    24.09.2018

    @Nixnuzz: Frau Merkel schwächelt immer mehr. Auch wenn ich einen etwas anderen Blick auf die Äußerungen von H.-G. Maaßen habe. Dass er sich politisch hätte nicht einmischen dürfen ist das Eine. Dass er auf evtl. Meinungsmache hingewiesen hat, trifft wohl die "getroffenen Hunde die da bellen"!
    Egal wie man dazu stehen mag, die ganze Angelegenheit "Maaßen" gleicht einem Schmierentheater und ist einer Regierung unwürdig.
    Unwürdig ist jedoch auch eine s. g. Fraktionsdisziplin, da lt. Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
    Unwürdig ist auch die lebenslange Vollversorgung von Alt-Bundespräsidenten durch uns Steuerzahler.
    Unwürdig ist auch die Größe unseres Bundestages, der zahlenmäßig zwischen Nordkorea und China liegt, den damit verbundenen Millionen an Steuermitteln und die nicht stattfindende Änderung unseres Wahlgesetzes um das zukünftig zu verhindern. Diäten - Grundversorgung, Dieselskandal - Kfz.-Steuererhöhung Da höre ich mal lieber auf, ich alter Wutbürger... :-)
    Sicher gibt es immer was zu meckern. An alle (Rotedaumen-) Leser, die vehement diese Politiker, deren Politikstil und diese Art von "Demokratie" verteidigen: GEFÄLLT EUCH DAS? FINDET IHR ALL DIE VIELEN ANRÜCHIGEN BIS KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN RICHTIG?!

  • 3
    2
    Nixnuzz
    24.09.2018

    Ich kriegs Grinsen: Man bekommt rote Daumen, wenn man zu faul ist, einen Text zu schreiben sondern aus dem Grundgesetz den Original-Paragraphen rüberkopiert!? Scheint wohl der starre Blick vor der Schlange "Staatsbürgerkunde mit Bezug auf die Verfassung mit ihren Paragraphen"? zu sein..siehe auch CDU-Tillich vor wenigen Tagen.

  • 6
    0
    Hinterfragt
    24.09.2018

    Nun, man darf gespannt sein wie gr0ß die "Halbwertzeit" bei den nächsten Beschlüssen der GroKo ist und ob die die 24 Stunden überstehen ...

    Diese Regierung ist ein einziges Kaspertheater.
    Man sollte sich die "Politische Insolvenz" eingestehen und geschlossen zurücktreten um für Neuwahlen Platz zu machen...

  • 10
    10
    gelöschter Nutzer
    23.09.2018

    Genau so Nixnutz. Nützt nichts. Chef ist
    Chef. Der Oberindianer hat zum Schluss das Sagen. Bin kein Merkelfan. Aber hier
    muss sie durchziehen. How ich habe gesprochen. Ihr 2 verlasst das Wigwam.

  • 7
    8
    Nixnuzz
    23.09.2018

    Nachtrag: Bundeskanzler
    Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern über die Richtlinienkompetenz.

    Grundgesetz Art. 65
    Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. Eine fast gleichlautende Vorschrift enthielt bereits Art. 56 S. 1 der Weimarer Reichsverfassung.
    Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein. Einer besonderen Form bedarf die Richtliniensetzung nicht. Sind mehrere Bundesministerien von einer Angelegenheit betroffen, so entscheiden Bundeskanzler und Bundesminister nach dem Kollegialprinzip gemeinsam, sofern der Bundeskanzler nicht von der ihm gegebenenfalls zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.
    Wenn unsere Mutti dies nicht mehr berücksichtigt und das politische Feld dem Bundesuniversalministers überläst, verwundern die Umfrageergebnisse nicht mehr. Und die Stammtischforderungen erst recht nicht. Mindestens 6 Wochen Kur für alle...

  • 4
    13
    Nixnuzz
    23.09.2018

    @Täglichleser: 1 grüner. Nur die gesamte Gemengelage stört halt...

  • 11
    19
    gelöschter Nutzer
    23.09.2018

    Seehofer: Maassen hat keinen Fehler gemacht. Er ist kompetent. Ich kann ihn
    nicht entlassen.
    Doch, doch. Er hat gravierende Fehler gemacht. Er hat sich politisch eingemischt.
    Das war nicht seine Aufgabe. Er hat nicht mit der Regierung zusammengearbeitet, also mit Seehofer und
    Merkel.
    Maassen hat mit seinem aus dem Zusammenhng gerissenen Äußerungen
    die Bevölkerung weiter gespalten. Und das
    ist schlimm und gefährlich für den sozialen
    Frieden.
    Und jetzt muss nicht in Richtung AfD weiter
    geschleimt werden, sondern Merkel muss
    klare Kante zeigen. Also Maassen keine Bühne mehr. Für ihn mindestens 2 Stufen
    tiefer. Und wenn Seehofer das nicht einsieht, sollte er seinen beliebten Mitarbeiter in den Keller begleiten.



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