Maut-Untersuchungsausschuss: Opposition will Sondersitzung

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Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Maut-Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hat, verlangt die Opposition nun Klarheit.

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag verlangt eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses.

Das geht aus einem Schreiben der Obleute von Grünen, FDP und Linke an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als vorzugsweiser Termin wird der 15. April genannt.

Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, wie aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervorging. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.

Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

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11 Kommentare
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  • 2
    4
    Ich1966
    07.04.2021

    zu: Maut-Untersuchungsausschusses: Opposition will Sondersitzung.

    Was gibt es denn da zu untersuchen.
    Klar ist seit 50Jahren +/- verlangen
    die Österreicher,Italiener usw. zur In standsetzung Ihrer Autobahnen von In,-aber auch von Ausländern Geld.

    Sollte man trotzdem einen X-ten Un tersuchungsausschuß bei relativ kl
    aren Themen ins Leben rufen.

    Dann diesen,warum sitzen die Ver
    antwortlichen rückwirkend nicht
    im Knast und wie hoch ist die IN
    LÄNDISCHE Schadensersatzkla
    ge an diese.

    Die Österreicher,-Italiener usw. könn en doch auch Rechnen ist Rechnen bei uns kein Schul,-oder Studienfach.

    Alle Juristen,Kaufleute und Handlan ger usw.

    Setzen Sechs!