Merkel plädiert für Vielfalt und Kompromisse in Europa

Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld.

Jena (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Bürgerdiskussion zur Europapolitik für Kompromissfähigkeit und Vielfalt geworben.

Angesichts nationalistischer und separatistischer Strömungen sagte sie in einer Fragerunde in Jena: «Lasst uns den Kompromiss nicht schlecht machen.» Vor allem die politische Mitte auf europäischer Ebene habe die Verantwortung, «nicht einfach nur zu kritisieren, sondern etwas zu gestalten». Das heiße aber auch: «Europa kann nicht nur tun, was Deutschland richtig findet.»

Demokratie bedeute nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch den Schutz von Minderheiten, sagte Merkel weiter. «Europa wird nur gelingen, wenn ich auch sage: Wir sind stolz darauf, verschieden zu sein. Wir wollen nicht alle gleich werden.» Diese Vielfalt dürfe nicht durch zu viele Regeln zerstört werden. Einen von Teilnehmern der Diskussion immer wieder geforderten Bürokratieabbau in Europa begrüßte sie grundsätzlich, sagte aber zugleich: «Wir haben auch den Eindruck, dass wir in Deutschland oft auch besonders genau sind.»

In der Diskussion mit ausgewählten Bürgern bekräftigte Merkel ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik. Beispielsweise arbeite die Bundesregierung in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagte sie. Die Kanzlerin empfängt an diesem Mittwoch den Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin.

Merkel verteidigte erneut das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. «Das ist ein Geben und Nehmen», sagte sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Es sei in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben und nicht nach Europa weiter wanderten.

Es war der erste Auftritt Merkels vor Bürgern nach dem Asylstreit mit der CSU und ihrem Sommerurlaub. In der 90-minütigen Debatte unterstrich sie ihre Skepsis gegenüber Forderungen nach einem gemeinsamen Euro-Finanzminister. Dafür müssten neue parlamentarische Strukturen zur Kontrolle in der EU geschaffen werden - das EU-Parlament ist für die Kontrolle des gesamten EU-Haushalts zuständig.

Offen zeigte sich Merkel aber erneut für die Einrichtung eines gesonderten Euro-Haushalts. «Unter bestimmten Bedingungen kann ich mir das vorstellen», sagte sie. Ein Euro-Haushalt könne dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftskraft in den Ländern der gemeinsamen Währung weiter annähere.

Weitere Themen der Diskussion waren auch aktuelle sozialpolitische Debatten, wie das Kindergeld für Ausländer. Merkel sprach sich dabei klar für Änderungen der EU-Regeln aus. Die Bundesregierung werde hier weiter mit der EU-Kommission verhandeln. In der Debatte über den Fachkräftemangel in der Pflege sagte Merkel, sie könne sich auch vorstellen, ähnlich wie bei Ärzten in Nordrhein-Westfalen eine Verpflichtung einzuführen, dass Pflegekräfte einen bestimmten Zeitraum im ländlichen Raum arbeiten müssten. Darüber werde sie mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprechen.

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3Kommentare
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    3
    Nixnuzz
    15.08.2018

    Ich fand es zumindest bemerkenswert, das sie die Einflussnahmen von Lobbyisten aufgezeigt hat. Nur frag ich mich, wer mehr Macht in einer Regierungsbehörde oder ähnlichem hat. Wer kontrolliert wen und wer entscheidet über was? Wer hat die Ressort-Hoheit in Brüssel oder Berlin? Ist die Ministerien-Bürokratie so leicht auszuhebeln? Oder wird zuviel oder zuwenig im Bundeskanzleramt wegen Überlastung entschieden? Ihr Eingeständnis, das 28 "Euopäer" sich jeder gegen jeder national noch immer profilieren muss auf Kosten der/des anderen, sollte man bei Rückbesinnung auf dieses eine Europa aufnehmen... Nur wie bei Asterix und Obelix sich hinter regionalen Pseudo-Palisaden vermeindlich Gewinnbringend Kampfbereit zumachen, sollte nach 70 Jahren Frieden und Kriegsende der jetzigen Generation nicht aufoktruiert werden. Aber daran zu erinnern, wie eine der letzten Anmerkungen war, ist eine ständige Senioren-Aufgabe. Wieviel kann gepflegte "Staatsbürgerkunde" hier beisteuern? Reicht es, einen "Deutscher-Kurs" mit Prüfung zu durchlaufen, was andere in 2 - 3 Jahrzehnten praktisch nach der Schule so nebenbei "erleben"? "Hirnwissen" gegen "Bauchwissen"?

  • 1
    2
    Nixnuzz
    14.08.2018

    Viele Fragen und viele Antworten. SPD wurde als Partner auch erwähnt. Soweit so gut.Nur bei der Antwort zum verabschiedeten Maut-Gesetz krieg ich Krämpfe. Die Maut im Ausland wird für halbstaatliche Finanzgesellschaften zum Bau der Autobahnen etc. erhoben, weil derartige Bauwerke erst nach dem Kriege gebaut wurden und werden. Die Maut in Deutschland wird für "altes Gröfaz"-Staatseigentum zwecks Erhalt erhoben - basierend auf den Messergebnissen zur CO2-Entwicklung bei der Kfz-Zulassungsprüfung. Eine Überführung/ Verkauf der Autobahnen in vergleichbares privatwirtschaftliches Privateigentum wurde per Regierungsbeschluß im Maut-Vorfeld abgelehnt. Die Autobahnen bleiben und sind Bundeseigentum. Ihre Verwaltung etc. bleibt bei einer Bundesbehörde. Die Maut selbst gilt nur für Benzin- und Dieselbetriebene Fahrzeuge. Die neuen gleichschweren und damit Fahrbahnbelastenden "Batterieautos" sind aussen vor. Von denen geht ja auch keine Kosten-verurachende Substanzbeeinträchtigung aus....

  • 8
    4
    ralf66
    14.08.2018

    Solche Veranstaltungen mit ausgesuchten Fragen und Bürgern sind doch Unsinn, was soll das? Frau Merkel soll doch mal in einer Kleinstadt hier in Sachsen spontan zum Markttag kommen, wo die Bürger fragen, ich denke da werden einige unbequeme Fragen dabei sein.
    1. Asylpolitik
    2. Rentenpolitik
    3. Sozialpolitik
    4. Gesundheitspolitik
    Diese ganze Art, sich als Kanzlerin um sein Volk zu kümmern, erinnert mich an DDR-Zeiten, wo Erich die tausenste Neubauwohnung einweihte, bei einer Familie, wo es den Anschein hatte, dass sogar die Kinder schon stramme Parteigenossen waren!



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