Merkel zieht die Notbremse - Bund-Länder-Runde stundenlang unterbrochen

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Der Lockdown wird verlängert. Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist die Stimmung schlecht wie nie - auch bei Bund und Ländern. Nach Streit um den Osterurlaub stand die Sitzung vor dem Abbruch.

Berlin.

An dieser Stelle ist für Angela Merkel Schluss. Als bei den Bund-Länder-Beratungen fünf Ministerpräsidenten erklären, ihren Bürgern trotz der dritten Corona-Welle samt Virusvarianten "kontaktlosen Urlaub" im eigenen Bundesland erlauben zu wollen, zieht die Kanzlerin am Montagabend auf einmal ihre ganz persönliche Corona-Notbremse: Sollten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weiter darauf bestehen, könne sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen.

Kurz nachdem Merkel das sagt, ist erstmal Pause. Für mehrere Stunden muss die Sitzung unterbrochen werden. Denn einen Abbruch wollte sich dann offenbar doch niemand leisten - zumindest nicht, ohne vorher alle anderen Optionen ausgereizt zu haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel in einer Konferenz mit den Ländern auf Konfrontation geht. Im Oktober wählte sie etwa im Streit um eine Maskenpflicht in Hotspots ebenfalls drastische Worte: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Aus Merkels Sicht kann die Runde sich aber eben auch keine Alleingänge der Länder leisten, die allen Warnungen von Experten wie Medizinern zum Trotz Urlaube möglich machen würden. Das wäre ein falsches Signal, wird Merkel von anderen Teilnehmern zitiert. Und: So könne man nicht vor der Öffentlichkeit bestehen.

Auch das Argument der SPD-Seite, der "kontaktlose Urlaub" sei wegen der vielen deutschen Touristen auf Mallorca gerechtfertigt, lässt Merkel nicht gelten. Sie sei auch nicht begeistert über die Reisen auf die spanische Urlaubsinsel, aber dies sei eben auch keine Rechtfertigung für diesen falschen Schritt, macht sie nach Aussagen von Ohrenzeugen deutlich. Zuvor hatten Vertreter des Innenministeriums erläutert, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gebe, die Reisen nach Mallorca zu stoppen. Dabei fürchtet Merkel dem Vernehmen nach durch den eingeschränkten Inlandstourismus nicht nur Probleme für die ohnehin zunehmend schwierige Infektionsentwicklung im Lande. Auch juristisch drohten Schwierigkeiten, sowohl durch klagende Bürger anderer Bundesländer, als auch durch klagende Hotels. Ungeklärt sei auch die Frage, wie kontrolliert werden solle, wer sich wo aufhalte.

Der Zwist um die kontaktlosen Ferien ist aber bei weitem nicht der einzige Streitpunkt an diesem Tag zwischen Bund und Ländern. Schon Stunden vorher hatten sich die Länder ihrerseits erfolgreich gegen einen Plan Merkels gestemmt, wonach über die Ostertage auch Verwandtenbesuche im größeren Rahmen möglich zu machen. Wie die Urlaubsfragen ist auch dieses Thema emotional hoch belastet. Und im Grund sind sich die vertretenen Politiker wie Parteien am Verhandlungstisch in einer Sache einig: Mit der Positionierung gegen bundesweite Osterlockerungen und Tourismus gehen Bund und Länder ein Risiko ein, wenn auch weniger aus pandemischen Gründen. In der gegenwärtigen Corona-Müdigkeit der Bevölkerung wäre es durchaus ein psychologisch wichtiges Signal gewesen, welches die wachsende Unzufriedenheit der Menschen hätte bremsen können. Zugleich besteht die Gefahr, dass sich an Ostern dennoch mehr Menschen treffen, als es die Regeln gestatten.

 
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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    SimpleMan
    24.03.2021

    Das einzigste wirksame Mittel gegen die Pandemie ist eine Impfung. Alle anderen Maßnahmen sind auf Dauer unwirksam und erreichen nur kurzfristige Effekte. Im Frühjahr 2020 hatte Tschechien einen strengen Lockdown, aber nach der Beendigung des Lockdowns sind die Zahlen in die Höhe geschossen. Alle Kraft sollte jetzt in die Organisation des Impfens gesteckt werden.

  • 4
    2
    klapa
    24.03.2021

    Sie wird als Lockdown-Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Sie kann genauso frei wie der Fußballbundestrainer Löw, ohne jeden Druck und ohne jede Sorge um ihre Zukunft entscheiden.

    Es kümmert sie nicht, was nach ihr kommt. Lauter werdende Kritik ficht sie nicht an; sie hat nichts mehr zu verlieren. Und sie muss auch nicht beunruhigt sein, denn in der CDU/CSU-Fraktion ist von Aufruhr oder gar Rebellion nichts zu spüren. Man lässt sie, mangels eigener Tatkraft, ganz einfach machen.

    Ob sie selbst an das glaubt, was sie permanent versucht durchzusetzen, wird ihr Geheimnis bleiben.

    Sie sorgt für ein politisches Erbe, an dem künftige Generationen noch zu knabbern haben werden.

  • 9
    1
    klapa
    23.03.2021

    Sie verlangen von der Bevölkerung immer von Neuem, dass sie liefert. Und sie liefern in keiner Weise.

    Ihre Beschlüsse und strikten Anforderungen an die Menschen sind weder evidenzbasiert, noch sonst wie vernünftig oder logisch zu begründen. Sie drehen sich ganz einfach im Kreise, weil sie seit März 2020 scheinbar kaum etwas hinzugelernt haben.

    Ihr Management der Pandemiebekämpfung kann man m. E. nur mit grottenschlecht bezeichnen.

    Wir können nur halbwegs neidvoll auf die USA, Großbritannien, Israel und einige ostasiatische Staaten schauen und darüber grübeln, wie es auch in D sein könnte.

    Nichts Neues bei den Treffen der BK mit den PM. Kompetenz und Organisation bei der Beschaffung alles wirklich Notwendigen nach wie vor gleich Null.

    Was bleibt, ist der Lockdown - mal etwas weicher, mal etwas härter - ärmlich und völlig ideenlos.

    Aber die Duldsamkeit der Menschen ist endlich. Das macht sich bereits bemerkbar.

  • 9
    1
    klapa
    23.03.2021

    Ein Jahr ist seit dem Beginn der Pandemie vergangen, aber die Regierenden agieren, als stünden wir gerade am Anfang.

    Keiner weiß bis heute exakt, welche Infektionsgefahr von Restaurant-, Theater-, Museums- und Konzertbesuchen oder Einzelhandelsläden ausgeht.

    Die für 68 Millionen Euro entwickelte Corona-App sagt mir seit März 2020 brav jeden Tag, dass ich keine Risikobegegnung hatte. Kein Wunder, bin bis auf die Erledigung von Einkäufen fast nur zu Hause. Sie könnte es im Ernstfall auch nicht.

    Der deutsche Datenschutz verhindert jede Effektivität dieser App.

    Allein die Vernachlässigung der Digitalisierung im letzten Jahrzehnt, hat Deutschland im bisherigen Pandemieverlauf tausende Tote gekostet.

    Die Bundeskanzlerin und die MP sind in einem Teufelskreis des Wegsperrens, Verbietens, Androhens und Bestrafens gefangen.

    ‚Wir haben eine neue Pandemie‘, - Merkels letzte Erkenntnis. Geht es also von vorne los?

  • 22
    2
    Mausi42
    22.03.2021

    Mir ist das mittlerweile alles echt egal,dieses hin und her mit auf-zu-auf-zu nervt wirklich!warum lassen wir nicht einfach alles offen mit wie vorher auch begrenzter kundenzahl.alles geht vor die Hunde,aber wir diskutieren allen Ernstes ob wir Lockerungen über Ostern machen und ob Osterurlaub oder nicht!es reicht mittlerweile wirklich mit diesem Kindergarten!wir werden das Virus nicht los,wir müssen endlich lernen damit zu leben,wir leben seit Jahrhunderten mit der Pest,Grippe, Keuchhusten, Pilzinfektionen usw.selbst diese Krankheiten kann man nicht los werden.die Gastronomie wird nicht mehr existieren wenn der Sommer da ist,wir werden in 2 Monaten nicht mehr "bloß" 6 Millionen arbeitslose haben sondern 10millionen!ich suche auch einen anderen Job aber leider ohne Erfolg,jeder hat genug Personal und wer aus der Gastro kommt hat eh keine Chance!wir sind nämlich zu blöd um was anderes zu machen,kein Scherz,die Erfahrung habe ich mehrfach gemacht!!

  • 19
    2
    Gegs
    22.03.2021

    Wir haben jetzt schon ein Jahr Pandemie und sind noch gar keinen noch so klitzekleinen Schritt weiter. Wir haben immer noch oder schon wieder Lockdown, dürfen zu Ostern max. eine weitere Person sehen ... kommt mir bekannt vor. Vielleicht liegt es auch an der britischen Mutation, aber hauptsächlich wohl daran, dass die Politiker in den letzten Monaten nicht wirklich viel auf die Reihe bekommen haben. Kommt mir fast vor wie Kindergarten. Blockiert Du meine Urlaubspläne, bin ich aus Prinzip gegen Deine Lockerungen zu Ostern. Hugh ich habe fertig!