Merkel zur EU-Präsidentschaft: Klima bleibt auf der Agenda

Nicht wenige fürchten, dass die langfristige politische Debatte um den Klimawandel angesichts der Corona-Krise auf der Strecke bleibt. Die Bundeskanzlerin will das Thema auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auf der Tagesordnung halten.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist Befürchtungen entgegengetreten, dass in der Corona-Krise der Klimawandel von der Agenda der EU verdrängt werden könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands werde wegen der Pandemie «anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten», sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast.

Klimafragen werde man «genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheitsfragen». Man müsse sehen, dass man für die «wirtschaftliche Ertüchtigung Europas» und den sozialen Zusammenhalt etwas tue, sagte die Kanzlerin, und «dass wir an die Zukunft denken - und das sind die Klima- und Umweltfragen».

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Themen sollten eigentlich vor allem Klimaschutz und Digitalisierung sein, der Brexit und die mittelfristige Finanzplanung der EU.

Es werde sich die Frage stellen, wie ein «leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedsstaaten» aufgebaut werden könne, sagte Merkel weiter. Als weitere Themen nannte sie die Finanztransaktionssteuer, Mindest-Steuern und einen gemeinsamen Handel mit Verschmutzungsrechten für den Flugverkehr und die Schifffahrt. Diese Fragen würden diskutiert, «damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist.»

Merkel betonte die Bedeutung gemeinsamer Fonds. Deutschland könnte industriell und wirtschaftlich nicht stark sein, wenn in anderen Ländern die Wirtschaft zusammenbreche. In einem Konjunkturprogramm, das es im Auslaufen der Krise brauche, werde Deutschland sich «sehr viel mehr» engagieren müssen als bisher geplant. Investiert werden solle in Klimaschutz, Digitalisierung und «strategische Fähigkeiten», um etwa bei der Produktion von Schutzmasken nicht nur von Nicht-EU-Ländern abhängig zu sein.

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1Kommentare

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    4
    Sterntaler
    26.04.2020

    Es würde einen auch wundern, wenn die Kanzlerin und ihre Berater die Große Transformation der Gesellschaft so einfach aufgeben. Eine entscheidende Frage ist, ob das Geld hierfür noch reichen und/oder die Bevölkerung hierbei noch mitspielen wird. Müsste für einen solchen eklatanten Umbruch, den angestrebten neuen "Gesellschaftsvertrag", nicht eine Volksabstimmung durchgeführt werden? Oder verträgt sich das nicht mit der "Revolution von oben"? Zu einem Vertrag gehören doch immer b e i d e Seiten (?), ein Diktat ist kein Vertrag. AM beim Weltwirtschaftsforum in Davos sinngemäß: "Wir werden in den nächsten 30 Jahren unsere gesamte Art zu leben verlassen." Wohin werden wir unsere Art zu leben verlassen? Wie wird dann unsere Art zu leben sein?