Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Berlin (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind: «Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen».

Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen, sagte der frühere Unionsfraktionschef der «Passauer Neuen Presse».

Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen. «Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Menschen offenkundig nicht mehr», kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.

Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: «Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen», sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man «die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen». So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet - auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Merz warf er vor, er führe sich auf «wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Corona-Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen».

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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    Zeitungss
    18.05.2020

    @OlafF: Wen melken wir dann ? Den Bürger dieses Landes, wie es schon immer der Fall war. Auch beim Mittelstand waren und sind die fleißigen Bienchen die Arbeitnehmer, sollte bei Ihrer Aufzählung nicht vergessen werden. Herr und Frau "Mittelstand" sind ohne diese auch nur eine Null. Was seit der Wende für Möglichkeiten genutzt wurden, genau diese AN am Boden zu halten, werden auch Sie wissen oder es nicht wissen wollen. Sachsen als Billiglohnland sollte in Erinnerung sein, denn es ist es noch. Man schreckte selbst mit Werbung an de A72 nicht zurück. Nun läuft der Laden einmal nicht, das Pulver ist verschossen, trägt der Bürger das unternehmerische Risiko. Wir sprechen hier nicht von Krediten, nein, sondern von Hilfsgeldern welche nicht zurückkommen, es lebe der kleine Unterschied. Die Wirtschaft lebt nun einmal nur noch auf PUMP, was fatal ist und beim Privatmann inzwischen auch angekommen ist, welcher auch nach Hilfe schreien kann, nur nicht bekommt.

  • 6
    0
    OlafF
    17.05.2020

    @Cn3boj00: Wann in der Geschichte haben langfristig Großkonzerne die Zeche gezahlt?
    Es waren immer die kleinen Unternehmer, welche durch ihren Fleiß und ihre Kreativität die Wirtschaft zuerst wieder aufgebaut haben. Warum sollte es diesmal anders sein ? Weder die Verstaatlichung der Wirtschaft noch die Enteignung des Mittelstandes haben je etwas dazu beigetragen. Der Mittelstand, auch wenn ich ihm nicht angehöre, bildet die meisten Azubis aus, hat die meisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu bieten und macht inzwischen 30-40 % vom Umsatz in der Wirtschaftsleistung. Wo soll das Geld sonst herkommen. Wenn ihr angeblich so reicher Mittelstand in die Pleite getrieben wird, wen melken wir dann ?

  • 7
    1
    Zeitungss
    17.05.2020

    F. Merz, der Retter der Nation, mit dem Mann sind wir auf der sicheren Seite, zumindest einige WENIGE.

  • 6
    4
    cn3boj00
    17.05.2020

    Oh, der Merz ist wieder aufgetaucht, nachdem er seit März abgetaucht war! Und nutzt die Gelegenheit gleich, um klar zustellen, wie das seiner Meinung nach funktionieren muss. Es wird die geben, denen der Staat hilft: zuallererst die Großkonzerne, vor allem die Autobauer. Selbständige und Freiberufler werden mit Almosen abgespeist. Und dann die, die das bezahlen: die große Masse der steuerzahlenden abhängig Beschäftigten, und die noch ärmeren, von Sozialleistungen abhängigen.
    Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es anders käme.
    Und, lieber @Olaf, der "Mittelstand", der so bei einer Million Jahreseinkommen liegt, wird ganz bestimmt verschont. Außer die Leute schauen einmal etwas mehr nach links statt nach rechts.

  • 9
    1
    Freigeist14
    17.05.2020

    F. Merz , in Sorge medial kaum noch wahrgenommen zu werden , will wohl zum Halali auf den Sozialstaat blasen . Ich hoffe nur ,er meint mit "Leistungen " die oft unverschämten Subventionen und Steuerbefreiungen für Unternehmen und Stiftungen .

  • 6
    10
    gelöschter Nutzer
    17.05.2020

    @Auriga: Und das zu Recht. Merz gehört zu den Politikern die sich (wie Trump) vor allem selbst der nächste sind. Allerdings ist er deutlich intelligenter als das zitierte Beispiel.

  • 3
    1
    Zeitungss
    17.05.2020

    @Auriga: Auch so nicht !

  • 6
    7
    j35r99
    16.05.2020

    Auriga, ich gebe Ihnen vollkommen recht.
    Wer kann so ein vernichtendes Foto voran stellen?
    War hier noch Karl Eduart von Schnitzler mit am Wek?
    Objektive Berichterstattung???

  • 8
    4
    OlafF
    16.05.2020

    Es gibt einfach Fragen die sind unpopulär. Man könnte auch sagen antipopulistisch. Also lasst Bilder sprechen und bringt diejenigen zum Schweigen, welche sich Gedanken machen, woher das Geld wohl komme. CORONA-Steuer, Marktbereinigung oder Währungsreform, egal wie das Kind heißt. Zahlen wird der Mittelstand.

  • 12
    1
    Auriga
    16.05.2020

    Ich vermute mal derjenige der dieses Foto ausgewählt hat, möchte Merz nicht als Kanzler sehen.