Merz will Debatte über deutsches Asylrecht

Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Merz macht einen Vorstoß.

18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    3
    Interessierte
    25.11.2018

    Das Rennen um den CDU-Vorsitz ....
    Die wollen also den Vorsitz der christlichen Partei und wollen sich nun um das Land und dessen (christliche) Bürger kümmern ...

    Die wollen also ´den einen Posten` der Frau Merkel haben , den anderen Posten als Kanzlerin macht diese Frau weiter ...
    Aber eigentlich hat diese Frau sich doch nur um den zweiten Posten gekümmert , für den ersten Posten hat sie doch gar keine Zeit gehabt ...
    Vielleicht war sie mit 2 Posten auch überfordert , denn sie weiß ja` gar nicht , was in ´ihrem` Land so alles los ist .
    Damit das nicht wieder passiert , sollte man das vielleicht trennen , und wie geäußert wurde , ist sie ´seit dieser Entscheidung und Entlastung` wohl - auch ausgeglichener geworden …

  • 1
    1
    ralf66
    23.11.2018

    @Blackadder, nein ich hätte es schon hinbekommen, habe es auch geschrieben, es ist auch kein Fakezitat, dass war ein Interviev, was ich gestern spät am Abend im Fernsehn gesehen habe, da äußerte sich Frau Roth zu Merz seiner Asylpolitikvorstellung oder zum Asylgesetz. Nun auch verdreht habe ich nichts!???????? Sie kennen mich doch und werden mir doch nicht unterstellen, Unwahrheiten zu schreiben!

  • 2
    3
    Blackadder
    23.11.2018

    @ralf66: Entweder Sie haben es selbst nicht hinbekommen, das Zitat richtig einzufügen, oder die FP hat es rausgenommen, weil es eines von diesen unzähligen Fakezitaten ist, welchen vor allen grünen Politikern gerne von rechts in den Mund gelegt werden. Vermutlich letzteres.

  • 1
    3
    ralf66
    23.11.2018

    Es ist hier wahrscheinlich unerwünscht, die Frau Roth und ihre fraglichen Ansichten zu zitieren.

  • 0
    1
    ralf66
    22.11.2018

    Merz hat heute seine mißverstandenen Worte zum Asylrecht gerade gerückt und gut erklärt was er meinte, es ist ja auch wieder ein riesen Medienrummel deswegen entstanden, als wenn morgen die Welt untergehen würde. Frau Roth von den Grünen meinte dazu sinngemäß:

  • 4
    3
    Nixnuzz
    22.11.2018

    @ralf66: Ich bin heute mal großzügig: Ich gönne jedem seine Fans... Eine kleine Grüne-Daumen-Minderheit gehört zu meinen....will aber meine Rote-Daumen-Fraktion auch nicht übergehen! Danke für jeden Daumen! Ich wurde gelesen! Danke auch für die stillistischen Bewertung meiner schriftlichen Ergüsse...Herrlich - hätt ich so nicht gedacht......

  • 1
    5
    ralf66
    22.11.2018

    @Nixnuzz, alles kein Problem, alles was sie hier für sich als gut befinden, ist eigentlich ein Malheur, dass was Sie so aufzählen passiert nämlich alles nur, weil sie keiner richtig versteht.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    22.11.2018

    @franzudo2013 und @ralf66: Was die Kommentierung des Themas angeht, haben Sie @acals vergessen? Ansonsten schreibe ich so, wie mir die Schnauze gewachsen ist, nicht durch die fp-Kontrolle gefallen bin und nach der Diskussion noch mit allen Zähnen im Gesicht weggehen kann.

  • 2
    1
    Hinterfragt
    22.11.2018

    "Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

    Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit...."

    Sehr lesenswert!

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

  • 6
    3
    franzudo2013
    22.11.2018

    USA, Österreich, Australien, Polen, Israel, Dänemark, Schweiz, Tschechien, Ungarn und viele andere mehr brauchen offensichtlich Nachhilfe von blackadder und nixnuzz.
    Ein Pakt, der nicht bindend ist und deshalb so wichtig, kann nur unredlich und/oder Unsinn sein.

  • 5
    2
    ralf66
    22.11.2018

    @Nixnuzz, ich kannte auch mal so einen wie Sie, in einem anderen politischen Forum hier im Internet, der hat genau so undeutlich, unverständlich und verschoben formuliert wie Sie, können Sie bitte einmal Ihre Diplomatensprache, Ihr Amtsdeutsch und das philosophische weglassen und normal schreiben?

  • 4
    2
    ralf66
    22.11.2018

    @Blackadder im Asylrecht steht eindeutig wer Asyl in Deutschland bekommt, das sind eigentlich nur Verfolgte eines Staates, politisch Verfolgte nicht einmal in vollem Umfange durch Krieg betroffene Menschen, keine Wirtschaftsflüchtlinge und schon gar keine Flüchtlinge, die wegen Klimaeinflüssen ihre Länder verlassen können, oder wollen, wie es der UN-Migrationspakt vorsieht.

  • 3
    6
    Nixnuzz
    22.11.2018

    @ralf66: Welche ändernde oder zusätzliche Rechtskraft hat dieser Pakt in Deutschland? Welche Staatsgefährdung liegt in der jetzt endlich möglichen weltweiten Definition eines "Migranten" vor? Reicht die Abwendung vom subjektiven politisierten Begriff hin zu einem "technisierten -bürokratisierten" Namen?? Vielleicht wäre mal ein Rundflug mit Hrn. Gerster in der Raumstation sinnvoll...

  • 3
    5
    Blackadder
    22.11.2018

    @ralf66: Welcher Punkt im Migrationspakt steht denn im Gegensatz zu welchem deutschen Recht?

  • 5
    4
    Freigeist14
    22.11.2018

    Schön zu hören,das die CDU trotz des Druckes von Rechts zum Grundgesetz stehen will : "Unsere Geschichte mahnt,das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen" . Die einen nennen das Getöse von Merz "klare Konturen" . Ich nenne es Populismus,um die verlorenen Schäfchen von der AFD zurück zu holen .

  • 5
    5
    ralf66
    22.11.2018

    Ja, in erster Linie müsste man wenigsten dazu kommen, bestehende Gesetze 100% nicht umdeutbar zu machen, die müssen Lupenrein sein, bestehende Gesetze überhaupt schnell und vollständig umzusetzen und den Migrationspakt nicht zu unterschreiben, der im Gegensatz zum deutschen Asylrecht steht.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    22.11.2018

    @acals: Ich stimme zu! 1 grüner.!

  • 5
    5
    acals
    22.11.2018

    Diese Debatte ist schon mehr als lange ueberfaellig - was die neuen Bundeslaender anbelangt haette sie seit brennenden Haeusern in Rostock gefuehrt werden muessen.

    Es steht Deutschland mehr als gut zu Gesicht wenn es Schutz gewaehrt - vor Hunger, vor Ueberschwemmung/Unwetter, vor katastrophaler wirtschaftlicher Situation, vor Buergerkrieg, vor Krieg ueberhaupt ...

    ... solcherart Schutzbeduerftige bei uns aufzunehmen gebietet uns auch Worte wie Naechstenliebe. Die sagt dann explizit, liebe Deinen Naechsten wie Dich selbst. Deswegen darf ich meinem Naechsten auch sagen - Dein Fluchtgrund ist nicht mehr vorhanden, Du darfst jetzt wieder nach Hause. (Die Alternative des Fluechtlinges waere dann ein exitierendes Einbuergerungsrecht ... das fehlt genauso).

    Alles obige faellt -und das ist meine Meinung- nicht unter Asylrecht. Das brauchen Naechste, die wegen ihrer politischen Einstellung bzw. Arbeit verfolgt werden. Darunter fiel zB de Gaulle in seiner Zeit in London ab 1940. Darunter koennten syrische Oppositionelle fallen bzw. regular gewaehlte Volksvertreter aus der russisch okkupierten Ostukraine/Krim ...

    Wird diese Debatte (endlich) gefuehrt, entzaubert sie ganze Heerschaaren von Moechtegerns in Deutschland und hilft innerhalb individueller Parteien inhaltlich die Fuesse wieder auf den Boden zu stellen.

    So erlebe ich Friedrich Merz - er traegt bereits jetzt dazu bei klare Konturen zu schaffen und loest damit den laehmenden Einheitsbrei auf.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...