Merz will nicht mit Merkel brechen, Laschet geht Röttgen an

Seit knapp einem Jahr tobt ein Machtkampf in der CDU. Am Wochenende steht der Showdown an. Danach müsse man ganz schnell zusammenfinden, betonen die drei Bewerber auf den letzten Metern. Aber einer nutzt einen Auftritt vor Südwest-Politikern für die Abteilung Attacke.

Stuttgart (dpa) - Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Parteivorsitz haben alle drei Bewerber das Versprechen abgegeben, die Gräben und Lagerdenken in der Partei nach ihrer Wahl zu überwinden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen waren am Mittwoch getrennt voneinander digital einer Klausur der baden-württembergischen Landtagsfraktion zugeschaltet.

Merz, der viele Anhänger in der Südwest-CDU hat, versicherte im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef, einen Bruch mit der Ära Merkel verhindern zu wollen. «Nach Angela Merkel die Zeit zu gestalten wird - ob wir das wollen oder nicht - von der Bevölkerung in Deutschland als eine tiefe Zäsur empfunden», sagte Merz. «Ich möchte alles tun um zu vermeiden, dass daraus ein Bruch wird. Das wird kein Bruch. Wir wären völlig verrückt, wenn wir das anders machen würden.» Aber auch nach Corona werde es nicht zurückgehen zur Normalität. Auf das Land kämen eine Reihe nationaler und internationaler Aufgaben zu. Der künftige CDU-Parteichef werde das Gesicht der Partei und des Landes prägen.

Am Wochenende wird auf einem digitalen Parteitag die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Es sei gut, dass dann der aktuelle Zustand beendet sei, sagte Merz. Es sei schwierig gewesen für Kramp-Karrenbauer, den Laden zusammenzuhalten. Das habe sie hinbekommen. «Aber man merkt natürlich trotzdem: Die Partei ist jetzt nicht so stark geführt wie sie geführt sein müsste.»

Nach der Wahl müsse die Partei Geschlossenheit zeigen, egal, wer das Rennen mache, betonte Merz. Denn die acht Monate zur Bundestagswahl würden im Flug vergehen. «Wir werden uns alle auf die Bühne stellen zum Abschluss des Parteitages - wenn die Nationalhymne nicht gesungen wird, aber wenn sie erklingt», sagte er. Grundsätzlich versprach er für den Fall seiner Wahl: «Ich werde dann wirklich gar nichts anderes tun, als mich bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus ausschließlich um die Partei zu kümmern.»

Die CDU müsse Geschlossenheit schaffen, sagte auch der Kandidat Laschet. «Eine künftige Regierung muss noch mehr die Breite der Partei widerspiegeln.» Die CDU müsse das Kunststück schaffen, die Menschen, die besonders Angela Merkel als Person schätzten, zu halten, und gleichzeitig Antworten zu finden für Zukunftsthemen der Zeit nach Merkel. Die CDU müsse ihre Wirtschaftskompetenz und die innere Sicherheit im Wahlkampf thematisieren. Man dürfe nicht nur über den Green Deal, sondern müsse auch mehr über Industrieproduktion und Arbeitsplätze reden, das käme ihm zu kurz.

Laschets Kandidatur für den Bundesvorsitz unterstützen CDU-Fraktionsvorsitzende aus fünf Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung warben die Fraktionschefs aus NRW, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Brandenburg am Mittwoch dafür, dass die Delegierten des digitalen CDU-Bundesparteitags am Samstag Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden wählen.

Auch Norbert Röttgen rief zum Zusammenhalt der Partei auf für die Zeit nach dem Parteitag. «Wenn wir den nicht glaubwürdig und wirklich hinkriegen, dann gnade uns Gott», sagte er mit Blick auf die Wahlen, die in diesem Jahr anstehen. «Ich bin kein Lager. Ich kann und will die gesamte Partei repräsentieren», versprach Röttgen.

Trotz aller Bekenntnisse zur Geschlossenheit nutzte Laschet den kurzen Auftritt vor den Südwest-Parlamentariern für eine Attacke auf seinen Mitbewerber Röttgen. Der hatte sich zuvor mit Blick auf die kommende Bundestagswahl kritisch zu einer Zusammenarbeit mit der FDP geäußert. «Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen», hatte Röttgen der «Augsburger Allgemeinen» gesagt.

Die FDP zu beschimpfen halte er für einen fundamentalen Fehler, entgegnete Laschet. «Das treibt alle in die Ampel hinein.» Laschet nannte die Aussagen von Röttgen gefährlich. Er versuche zu FDP-Parteichef Christian Lindner einen Draht zu halten. «Es kann der Moment kommen, wo wir sie brauchen», sagte Laschet. Ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sei ihm lieber als Schwarz-Grün. «Denn wir brauchen auch ein Korrektiv. Deshalb wünsche ich mir für die Bundestagswahl eine starke FDP.» Mit den Grünen müsse die CDU bei jedem Thema Grundsatzdebatten führen - «erst recht auf Bundesebene mit vielen linken Grünen». Das sei viel schwieriger als eine Koalition mit der FDP.

Laschet warnte besonders eindringlich vor einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. «Das ist das Allerschwierigste: Eine Koalition aus SPD, die das Soziale abdeckt, den Grünen, und der FDP, die dann den Wirtschaftsteil abdeckt - was macht dann noch die CDU dagegen? Das ist die große Gefahr sowohl für Baden-Württemberg als auch die Bundesrepublik Deutschland.»

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1111 Kommentare
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  • 3
    2
    Malleo
    17.01.2021

    Hoffentlich werden E Autos bei der "Spitzenglättung" von Energieerzeugern nicht automatisch vom Netz genommen.
    Der Entwurf dazu steht.
    Alles klar?
    Da hilft auch keine Physik mehr.

  • 1
    3
    Malleo
    16.01.2021

    tbau
    War das alles an Argumenten?
    Als Physikerin fällt Ihnen das nicht schwer, oder?
    Ja und noch etwas, bitte keinen Crash- wegen der Batterie!

  • 0
    7
    tbaukhage
    16.01.2021

    @Malleo: Ich fahre eAuto, weil mich als Physikerin die Überlegenheit und Sparsamkeit des Antriebs fasziniert. Mit der inzwischen recht angepassten Grünen-Politik habe ich nix am Hut.

    Im Übrigen mal bitte den eigenen Wissenstand zum Thema eAuto auf einen halbwegs aktuellen Stand bringen.
    Diskussion zum "eAuto" hier für mich beendet, weil am Thema vorbei!

  • 5
    2
    Malleo
    16.01.2021

    tbau
    Darf es nach Ihnen die Kompetenz der Grünen sein?
    Beispiel!
    Habeck fragte ich in einer Diskussion nach der Ökobilanz E -zu Benzin- Auto unter Beachtung Herstellung und Betrieb (Ladestrom).
    Er wusste es nicht, dass erst nach ca. 150.000 bis 200.000km das E Auto besser ist.
    Von den Umständen der Li und Co Gewinnung( Wasser und Kinderarbeit) war nicht einmal die Rede.
    Kompetenz für die Bewachung eines eingezäunten Ponyhofes.
    Übrigens ging es in der Diskussion auch um Mobilität.
    Mundwerker.......

  • 1
    3
    tbaukhage
    16.01.2021

    @Malleo: Auch hier die Frage: Über welche Qualifikationen/Erfahrungen verfügt Merz, dieses Land zu führen? Uns zurück in die 90er bringen, wie @Lesemuffel gern möchte, will ich nichtmal ansatzweise erleben. Zukunftsweisend, fortschrittlich, sozial, der Jugend zugewand, Umweltbewußtsein - alles Eigenschaften, die Merz vermissen lässt!
    Ich habe bewusst nichts zu Laschet oder Röttgen geschrieben - ich bevorzuge andere Personen/Parteien.

  • 2
    2
    Malleo
    15.01.2021

    tbau
    Tradition ist das Bewahren des Feuers und nicht das Anbeten der Asche.Schon mal gehört?
    Zunächst platzt erst einmal die Merkelblase, das Nachttreten beginnt mit Schockstarre.
    Laschet ist Merkel 2.0 mit Fortsetzung der Nordrheinwestfalisierung des Landes.Volkstümlich, aber selten eine eigene Meinung.
    NRW als Vorbild für D?
    Gott bewahre.
    Röttgen saniert vergeblich seit Jahren die transatlantische, marode Brücke.Er ist Fan der USA. Wie dysfunktional die scheinbar größte Demokratie der Welt ist, konnte man erleben.
    Er ist Außenseiter.
    Merz brilliert mit rheorischer Wucht, Schlagfertigkeit und Wirtschaftskompetenz.
    Sozialneider mag das stören.
    Er ist Anti-Merkel in Person, für mich sein größter Vorzug gegenüber den anderen Bewerbern.
    Ich würde ihn gern als Gewinner sehen, wie zum Glück auch die Wirtschaftsverbände und die JU.

  • 4
    4
    tbaukhage
    15.01.2021

    @Lesemuffel: Gib doch mal Butter bei die Fische: Woran machst Du denn nun fest, das Merz qualifiziert für eine solche Führungsrolle wäre? Erfahrungen in irgendwelchen Regierungsämtern können's ja nicht sein...

  • 1
    4
    Lesemuffel
    15.01.2021

    Merz wäre der einzige, der uns zur Stabilität der 90ziger führen könnte, nachdem das Land von 2005 an von einer ergrünten , nach links gerutschten CDU ins wirtschaftliche, technologische, kulturelle und gesellschaftliche Nirwana verführt wurde.

  • 5
    5
    tbaukhage
    15.01.2021

    Merz-wer? War der irgendwann mal Minister in einer Regierung? War der irgendwann mal Ministerpräsident eines Bundeslandes?
    Nein? Also, welche Qualifikationen soll dieser Mann haben, unser Land zu führen? Außer unsere Steuererklärungen zukünftig auf einen Bierdeckel zu machen?
    Merz ist mit seinem siebenstelligen Einkommen ein Vertreter der unsozialen Hochfinanz. Er stammt aus den politischen Neunzigern mit Ansichten aus den Neunzigern für Leute, die noch immer in den Neunzigern sind.

  • 8
    3
    Lesemuffel
    14.01.2021

    Künstlich aufgemotzte Scheingefechte ohne politischen Tiefgang und ignorieren der wirklichen Probleme unseres Landes.

  • 9
    9
    klapa
    14.01.2021

    Merz meint, die Fluchtrouten seien im Wesentlichen dicht. Und dann kommen trotzdem mehr als 100.000 Asylsuchende in 2020 trotz Corona nach Deutschland.

    Da kann doch irgendetwas nicht stimmen.