Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Nun sind die nächsten Anhebungen besiegelt - das reicht aber längst nicht allen.

Berlin (dpa) - Der gesetzliche Mindestlohn für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren zwei Mal erhöht.

Zum 1. Januar 2019 steigt er von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. Das beschloss das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in einer entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Anhebung folgt einem Votum, das die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft im Juni gefasst hat. Unabhängig davon flammte die Debatte über eine höhere Untergrenze von 12 Euro neu auf.

Heil sagte, die Einführung des Mindestlohns sei «ein notwendiger und richtiger Schritt» gewesen. «Und es ist richtig, ihn regelmäßig anzupassen.» Es gehe aber immer nur um die absolute Lohnuntergrenze. Deshalb sei es nötig, vor allem die Tarifbindung zu stärken, damit mehr Menschen die Chance auf deutlich höhere Löhne bekämen. Der Sozialverband VdK kritisierte die nun besiegelten Anhebungen: «Diese paar Cent mehr helfen den Betroffenen nicht weiter. Der Mindestlohn ist weiterhin viel zu gering und schützt nicht vor Armut.»

Der 2015 auf Druck der SPD in der damaligen großen Koalition eingeführte Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Der Mindestlohn war bereits 2017 zum ersten Mal von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. Grundlage dafür ist die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn. Er finde, «dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind», schrieb der Bundesfinanzminister in einem Beitrag für «bild.de». «Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.» Eine Ministeriumssprecherin erläuterte, damit habe Scholz seine politische Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Der SPD-Vize hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch gebracht.

In der großen Koalition ist das aber kaum umsetzbar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das gesetzlich festgelegte Verfahren weiterhin für richtig, dass eine unabhängige Kommission die Höhe festsetzt. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich. Aus der Wirtschaft kam scharfe Kritik. «Löhne dürfen nicht in willkürlicher Höhe von Politikern festgesetzt, sondern müssen von Unternehmen erwirtschaftet werden», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: «Warum spitzt der Vizekanzler nur die Lippen und pfeift nicht?» Wenn Scholz 12 Euro Mindestlohn wolle, solle er dies durchsetzen. Der Sozialverband Deutschland unterstützte eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Außerdem seien auch Mechanismen erforderlich, die eine dynamisierte und jährliche Anpassung gewährleisteten.

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8Kommentare
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  • 4
    2
    Zeitungss
    31.10.2018

    Die neue Arbeitslosenstatistik ist da, wie immer bestens. Es wäre schön, wenn man dem Leser mitteilt, was heute alles unter "beschäftigt" gerechnet wird. Der alte Leitspruch - glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast-, ist aktueller denn je. Prikäre Arbeitsverhältnisse werden in diesem Land NICHT gesondert erfasst, es würde die Statistik auf den Kopf stellen.
    Wer gegenwärtig unter solchen Bedingungen seine Brötchen verdienen muß, hat recht, wenn er seine Kreuzer bei H4 einholt, bevor er einigen Unternehmern als Fußabtreter vor dem Bett liegt. Die Betonung liegt auf EINIGEN Unternehmern.

  • 0
    4
    Interessierte
    31.10.2018

    Das wäre ´ne gute Sache , denn da würden die H4-Menschen auch mal statt 5 dann mal10 Euro mehr bekommen , denn die hängen ja` mit an dem Lohn dran , die können ja` nicht mehr bekommen , wenn die , die arbeiten gehen , auch wenig haben ....

  • 3
    2
    ralf66
    31.10.2018

    @Blackadder, können Sie bitteschön mal versuchen, meinen Text zu lesen oder zu verstehen, ich will nicht, dass Hartz IV weiter in Richtung des Mindestlohnes verschoben wird, bei mir steht nichts von Hartz IV angleichen oder gleichstellen bis zum Mindestlohn!
    Wenn Sie weiter so freundlich wären, nicht hier mit halbfertigen Rechnungen, wie zum Beispiel, Hartz IV sind 416 Euro + Warmmiete, wäre ich Ihnen sehr dankbar, denn wie viel ist denn die Warmmiete, wenn Sie das hier herschreiben, werden Sie merken, dass zu Ihren 1500 Euro, keine riesen Lücke mehr klafft!

  • 8
    0
    Freigeist14
    31.10.2018

    Auch wenn 12 Euro kaum realisierbar sind ist doch interessant,wie die Klientelpartei FDP sofort den Untergang des Standortes Deutschland beschwört. Schon krass,wenn man in einem Satz vom niedrigsten Wert der geschönten Arbeitslosenstatistik phantasiert und dann vom Rekord der Zahl der "Aufstocker" reden muss .

  • 4
    8
    Blackadder
    31.10.2018

    @ ralf66: Ein Mindestlohn von 12 € würde bei einer normalen 40h Woche einen Bruttolohn von 1920€ einbringen, was ca. 1500 € Netto wäre. Der derzeitige Hartz4 Regelsatz beträgt 416€ + Warmmiete. Sie merken sicher selbst, das da noch eine ziemliche Lücke klafft.

  • 5
    1
    Nixnuzz
    31.10.2018

    Egal wer sich diese Steigerung auf die Agenda schreibt: Wir brauchen diesen Lohn! Der jetzige Max-Lohn ist doch auch unter Absegnung der Politik entstanden.

  • 7
    1
    ralf66
    31.10.2018

    Wen der Mindestlohn auf 12,00 Euro steigt, darf der Hartz IV Satz aber gleichzeitig nicht in die Nähe der 12,00 Euro Mindestlohn erhöht werden, sonst hat man das Problem: "Warum soll ich denn, wenn ich auch so viel Geld bekomme arbeiten!"

  • 5
    2
    BlackSheep
    31.10.2018

    Richtige Forderung, aber viel zu spät!



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