Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine «ernsthafte Gefahr» gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört.

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    Nixnuzz
    17.08.2018

    Vielleicht nur soviel dazu: Sami A. befand sich in einem Rechtsverfahren, das nicht abgeschlossen war. Der Fall hat u.a. aufgezeigt, wer alles da "die Finger" drin hat - vom Sami bis rauf wohl zum Bundesinnenminister-ium. Jeder darf ein wenig die Akten füttern. Vielleicht auch: Hinterher sind wohl etliche Leute schlauer. Aber Schuld hat und Verantwortlich ist : auch keiner ......

  • 5
    1
    Haecker
    16.08.2018

    Der Volksmund sagt: "Wer schreit hat Unrecht". Frau Brandts hat geschrien. Den Behörden bzw. der Politik zu unterstellen, sie hätten die Justiz bewusst unzureichend informiert, ist ein schwerer Vorwurf. Genauso gut könnte man dem VG Gelsenkirchen unterstellen, es habe den Beschluss der 7.Kammer vom 12.07. bewusst verspätet den zuständigen Behörden übermittelt. Beides ist vermutlich unfair. Erleben wir hier einen Machtkampf? Das System der Gewaltenteilung ist keine Einbahnstraße, der Rechtsstaat ist kein Richterstaat.
    Die Erklärung des OVG, warum die 8. und die 7.Kammer des VG Gelsenkirchen am 11. und 12.Juli gegensätzlich entschieden haben (bzw. die Behauptung, es sei gar nicht gegensätzlich) wirken auf mich reichlich konstruiert. Und schwer verständlich ist für mich auch, wie man eine Gefahr sehen kann, dass Sami A. in Tunesien Folter drohen könnte, wenn man andererseits dort die Rechtsstaatlichkeit soweit fortgeschritten sieht, dass man von einer baldigen Einstellung der Terror-Ermittlungen und somit einer baldigen Ausreisemöglichkeit aus Tunesien ausgeht.
    Natürlich darf ein Gericht seine Entscheidungen nicht von einem vermuteten Rechtsempfinden der Bevölkerung abhängig machen. Und natürlich darf es auch keine Rolle spielen, dass eine Entscheidung wohl "Wasser auf die Mühlen" der Rechts-Populisten sein dürfte.



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