Nach AfD-Erfolg im Nordosten: CSU erhöht Druck auf Merkel

Nach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern drängt die CSU die Kanzlerin zu einem radikalen Politikwechsel. CSU-Parteichef Horst Seehofer sieht die Union bedroht. Doch die CDU lässt die kleine Schwester aus Bayern abblitzen.

Berlin.

Die CSU sieht ihre Stunde gekommen. Nachdem es vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eher wenig Unmutsbekundungen aus Bayern in Richtung der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gegeben hatte, hat sich das Klima zwischen den beiden Unionsschwestern seit vergangenem Sonntag wieder massiv verschlechtert. Grund ist der Erfolg der AfD. Sie ist mit 20,8 Prozent erstmals bei einer Wahl stärker als die CDU, die bei mageren 19 Prozent landete.

Als eine der Hauptursachen für das Erstarken der Rechtskonservativen gilt gemeinhin Merkels Flüchtlingspolitik, die von der CSU seit langem scharf kritisiert wird. Doch mit dem Wahlergebnis im Nordosten sehen die Christsozialen endgültig den Beleg dafür erbracht, dass Merkels Asylpolitik verfehlt ist. Und so erhöht die bayerische Schwesterpartei den Druck auf die Kanzlerin, ihrem bisherigen Kurs in der Flüchtlingsfrage ein Ende zu setzen.

"Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", warnt Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung", die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht". Seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" sei nicht aufgenommen worden, das "desaströse" Wahlergebnis sei eine Folge davon. Das Land sei "zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant". Die Menschen fühlten sich nicht mehr mitgenommen. Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: "Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her", verlangt er.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) drängt Merkel zur Umkehr. "Der Kurs, den die CDU eingeschlagen hat, weiter nach links, hat so viel Platz rechts freigelassen, dass sich viele Menschen gar nicht mehr angesprochen fühlen", kritisiert Söder. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Weckruf gewesen, "ein Warnsignal, wie kann man denn so etwas ignorieren?" Aus einem "Wir schaffen das" sollte ein "Wir haben verstanden und wir ändern das" werden. "Unkontrollierte, unbegrenzte Zuwanderung, das wollen die Deutschen nicht", befindet Söder.

Eher unerwähnt bleibt in der Debatte zwischen den beiden Unionsschwestern indes, dass die CDU bereits bei der Landtagswahl 2011 im Nordosten ein historisch schlechtes Ergebnis von 23 Prozent eingefahren hatte. Und das, obwohl es keine Flüchtlingskrise gab und die AfD längst noch nicht gegründet war.

Eine Analyse der jüngsten Wahlergebnisse ergibt zudem, dass die CDU im Nordosten in absoluten Zahlen lediglich 3868 Stimmen weniger erhalten hat als jene 156.969 im Jahr 2011. Ein "desaströser" Verlust, wie von der CSU kritisiert, ist das nicht unbedingt. Man könnte sogar beinahe sagen, dass sich die CDU im Nordosten trotz der ungünstigen bundespolitischen Gemengelage einigermaßen gehalten hat. Durch die starke Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern durch die AfD und die folglich höhere Wahlbeteiligung ist jedoch der prozentuale Stimmenanteil der CDU gesunken. Und der ist letztlich bei der Sitzverteilung im Parlament entscheidend. Aus demokratischer Sicht ist eine hohe Wahlbeteiligung ein positives Signal, sie war aber speziell für die CDU in diesem Fall von Nachteil.

Unterdessen schauen die Parteien in diesen Tagen bereits gebannt auf Berlin, wo am 18. September die Wahl des Abgeordnetenhauses ansteht. Auch hier muss die CDU mit Einbußen rechnen. Dies dürfte den Richtungsstreit zwischen Merkel und Seehofer zusätzlich befeuern. Die CSU dürfte darin erneut eine Watsche für den Kurs der Kanzlerin sehen. Doch viel mehr noch als in Mecklenburg-Vorpommern gilt für Berlin, dass die CDU dort seit Jahren chronisch schwach ist. Seit 2001 sind die Christdemokraten dort nicht über 24 Prozent gekommen. Diesmal dürften es laut Umfragen maximal 20 werden.

Die jüngste Kritik aus Bayern weist Merkels Partei am Dienstag jedenfalls kühl zurück. Die Kanzlerin hatte zwar am Montag die Verantwortung für das CDU-Ergebnis im Nordosten übernommen, aber einen grundsätzlichen Politikwechsel abgelehnt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Attacken aus München. "Unsere Anhänger und Mitglieder - gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen - erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit."

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2Kommentare
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  • 1
    0
    aussaugerges
    08.09.2016

    Sogar in Rußland muß Putin die Duma fragen , bei solchen Entscheidungen.
    Sie ist mehr als diktatorisch sie ist Altersstarsinnig.

  • 0
    0
    maxmeiner
    08.09.2016

    Ist ja auch schon ziemlich dreist vom Bürger, nicht auf die Lügen der sog. "etablierten Parteien" hereinzufallen und die Möglichkeit einer Alternative warzunehmen. Nahezu unverschämt.



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