Neue Klimaschutz-Politik kommt in zwei großen Paketen

Die Große Koalition will erste Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Die Bundesländer sollen anscheinend nicht überall mitreden.

Berlin.

Der Gesetzgebungsprozess zum Klimapaket der Bundesregierung beginnt in der kommenden Woche. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch nicht nur die vollständige Fassung des Klimaschutzprogramms 2030 verabschieden, sondern auch ein erstes Bündel von Maßnahmen beschließen und in das parlamentarische Verfahren einbringen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird erwogen, alle zustimmungspflichtigen Gesetze, für die es auch eine Mehrheit im Bundesrat und damit auch die Grünen braucht, in dem ersten Paket zusammenzufassen. Ihm würde kurz darauf ein weiteres folgen, das allein mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag Gesetzeskraft erlangen könnte.

Insgesamt 66 Maßnahmen listet das Eckpunktepapier der Bundesregierung auf, auf das sich die Koalitionsspitzen nach einer 19-stündigen Marathonsitzung am 20. September verständigt hatten. Einzelne Punkte untergliedern sich zudem in mehrere gesetzlich notwendige Schritte, weshalb die Deutsche Energie-Agentur (Dena) in einer Analyse zum Schluss gekommen ist, dass in 16Fällen eine Zustimmungspflicht des Länderkammer besteht. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, Vorgaben für die Ladeinfrastruktur für E-Autos, die Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets, der Kohleausstieg, die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen oder der Ausbau des Radwegenetzes.

Nicht zustimmungspflichtig ist demnach das besonders in der Kritik stehende CO2-Preissystem, dem die Grünen und die meisten Klimawissenschaftler aufgrund des Einstiegspreises von zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid im Jahr 2021 eine ökologische Lenkungswirkung absprechen. "Soweit nicht auf die Länderverwaltungen - etwa indem die Ausgabe der Zertifikate der Deutschen Emissionshandelsstelle übertragen wird - zugegriffen werden soll, könnte das System ohne Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates implementiert werden", schreiben die Dena-Experten.

Das Vorgehen der Bundesregierung, die die den Bundesrat betreffenden Änderungen in einem sogenannten Artikelgesetz bündeln und die Steuersenkung für elektrische Dienstwagen an das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Jahressteuergesetz anhängen will, ändert aus Sicht der Bundesländer wenig am umfassenden Gesprächsbedarf. "Auch wenn das Klimapaket der Bundesregierung nun in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil getrennt wird, wäre eine Gesamteinigung mit den Bundesländern über alles sinnvoll", sagte Volker Ratzmann (Grüne), der als Staatssekretär das Land Baden-Württemberg in Berlin vertritt, im Hinblick auf den Wunsch der Koalition, einen "nationalen Klimakonsens" zu erreichen: "Dann muss aber auch die Bereitschaft bestehen, über alle vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich zu verhandeln, auch über die Höhe des Preises für CO2-Emissionen." Schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des Monats in Bayern könnte das Thema eine große Rolle spielen, will die Regierung viele Vorhaben doch bereits am 1. Januar in Kraft treten lassen.

Die Bundesregierung wird bei der Umsetzung ihrer Vorhaben aber nicht nur Rücksicht auf die Länderfürsten nehmen müssen, sondern auch auf die EU-Kommission. Sie prüft staatliche Fördermaßnahmen dahingehend, ob sie den europäischen Beihilferegeln gegen Wettbewerbsverzerrung entsprechen. Laut der Dena-Analyse bedürfen zwölf Maßnahmen der Zustimmung aus Brüssel - zum Beispiel die Abwrackprämie für alte Ölheizungen, der subventionierte Kaufpreis für Elektroautos und die geförderte Neuansiedlung einer Batteriezellenproduktion.

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

In der Klimapolitik wollen die Grünen dem Kurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen. Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne des Treibhausgases liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstandes für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld. Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", heißt es. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten. Insgesamt fordert der Vorstandsantrag einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen, Förderung und Verboten.

Weitere Punkte im Konzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und Erdgasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädten oder von Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen zu entscheiden.

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Mauteinnahmen sollten auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 sollten keine neuen Bundesstraßen gebaut werden, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen sei, "während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind". Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden. (dpa)

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    2
    Nixnuzz
    07.10.2019

    @osgar: Vielleicht ein Teil im heimischen Betrieb, genannt "Elternhaus" oder bei dieser Firma: BAFÖG...

  • 5
    3
    Nixnuzz
    07.10.2019

    @Deluxe: Gute Idee. Vorher bitte eine Ökobilanz aufstellen - speziell was den Wasserverbrauch für Baumwolle und Holzzeltstangen angeht. Lebens-/Nutzungsdauer und CO2-Abgabe beim Kompostieren bzw. Verbrennung nach Nutzungsende einbeziehen...Ach ja: Schimmelstop-Chemikalien bei der Zwischenlagerung berücksichtigen!

  • 7
    2
    Hinterfragt
    07.10.2019

    @osgar; "verdienen" dürfte das falsche Verb sein ...

  • 9
    1
    osgar
    07.10.2019

    Womit verdienen diese Umweltaktionisten eigentlich ihr Geld?

  • 4
    4
    Hinterfragt
    07.10.2019

    @Deluxe; Der Baumwollanbau als Monokultur ist sehr umstritten ...

  • 7
    3
    Deluxe
    06.10.2019

    Die meisten Zelte, die da zu sehen sind, bestehen aus Kunstfasern auf Erdölbasis.

    Sollten die Aktivisten sich vielleicht mal überlegen. Die Entsorgung ist problematisch.

    Zurück zum Baumwollzelt, sollte die Devise heißen.



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