Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt.

Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, «wie es in einer Koalition üblich ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber: «Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.» Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen.

«Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt», sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-«Morgenmagazin». «Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.»

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent unterlegen.

Dreyer kündigte in Mainz an, sich von der Spitze der Bundespartei zurückzuziehen und sich auf ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Zugleich gab die unterlegene Geywitz in der «Rheinischen Post» ihre Kandidatur als Parteivize bekannt.

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, sagte ihr Sprecher Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, «dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden». Das sei die Bedingung: «Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.»

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, «gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,» sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». In den ARD-«Tagesthemen» stellte sie am Abend zugleich klar, es werde keine «Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages geben».

Kramp-Karrenbauer beriet am Montagmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit dem CDU-Parteivorstand über die Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestand dabei Einigkeit, einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrages nicht zuzustimmen. Es habe die Devise geherrscht, sich als Union ruhig zu verhalten und abzuwarten, was die SPD beim Parteitag von Freitag bis Sonntag entscheide.

CSU-Chef Markus Söder betonte ebenfalls, seine Partei werde den Koalitionsvertrag sicher nicht neu verhandeln. «Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in München. Der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn erteilte er eine Absage. An das neue SPD-Führungsduo appellierte Söder, am Ende Pragmatismus vor Ideologie zu stellen.

Walter-Borjans und Esken fordern von der Koalition einen neuen Kurs in einigen zentralen Fragen. Dazu zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will»: «Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land.» Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: «Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.»

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte dem NDR, die Personalentscheidung sei «keine radikale Kursänderung». SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa, es sei klar, «dass diese Koalition schon jetzt viel für die Menschen in diesem Land erreicht hat und auch noch viel politisch vorhat». Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die künftigen Vorsitzenden, einseitig auf soziale Themen zu setzen. Die SPD habe hier «keinen Nachholbedarf», sagte er dem «Handelsblatt».

Dezidiert für ein Ende der großen Koalition sprach sich nur die SPD-Linke Hilde Mattheis aus. Die SPD müsse sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit, sagte sie der dpa in Stuttgart. «Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der großen Koalition.» Dagegen betonte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, im Deutschlandfunk, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte in einem dpa-Gespräch: «Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage.» Die Unionsfraktion stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung. Der Vertrag sei «nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden».

Grüne und FDP verlangten schnelle Klarheit darüber, wie es mit der großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte, die SPD habe sich für einen Linkskurs entschieden, davon dürfe sich die Union nicht erpressen lassen.

20Kommentare
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  • 8
    1
    Hinterfragt
    03.12.2019

    @Franziskamarcus; Nun und um Lügen zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge zu machen, schafft man das Wahrheitsministerium.

    u.a.
    "...und zur Not auch hohe Geldstrafen verhängen, wenn die sehr gute Arbeit der Bundesregierung diskreditiert wird“..."

    Frage, z.B. in diesem Zusammenhang:
    Wie viele Entscheidungen dieser und der vorherigen Regierung hat doch gleich noch mal das BVerfG kassiert?

    https://berliner-express.com/2019/04/deutschland-bekommt-ein-wahrheitsministerium/

  • 6
    1
    Einspruch
    02.12.2019

    Die nächste Garnitur doktert herum.

  • 5
    4
    Steuerzahler
    02.12.2019

    Franziskamarcus, mich überrascht nichts mehr nach den vergangenen Jahren!

  • 2
    7
    Hankman
    02.12.2019

    @Franziskamarcus: Soso, Walter-Borjans hat viermal einen Rüffel für den Haushalt kassiert. Na und? Das disqualifiziert, wie bereits weiter unten ausgeführt, nicht allein den Kassenwart, sondern die gesamte Regierung und die zugehörige Koalition. Denn den Haushalt beschließt immer das Parlament. Und der Finanzminister denkt sich den Haushalt nicht allein aus - das machen alle Ressorts zusammen. Ja, es ist heute üblich, auf Teufel komm raus zu personalisieren. Aber so einfach ist es eben nicht.

    Zu Frau Esken unterschlagen Sie ein paar biografische Daten. Sie ist Informatikerin, ein Studium zuvor (Germanistik, Politikwissenschaften) hatte sie abgebrochen. Ihrer drei Kinder wegen blieb sie lange zu Hause. Seit 2013 sitzt sie im Bundestag. Ich halte es für wahrscheinlich, dass sie besser als mancher gestandene Volljurist, Berufspolitiker oder Ministerialdirigent weiß, wie es im wirklichen Leben läuft. Diese Vita muss also keineswegs ein Nachteil sein. Erinnern wir uns: Es geht hier um den Parteivorsitz und nicht um ein Ministeramt. Und selbst wenn: Menschen können dazulernen. Erinnert sei hier nur an Joschka Fischer, der auch ohne erwähnenswerte Qualifikation schließlich ein ziemlich guter Außenminister wurde.

  • 8
    4
    Franziskamarcus
    02.12.2019

    Wie sagte Jean Claude Junker schon 2011? "Wenn es ernst wird, muss man lügen!"
    Und wie meinte Frau Merkel 2010 ? „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt."
    Also Steuerzahler, überrascht sie das?

  • 7
    2
    JochenV
    02.12.2019

    Was nützt das alles, hin oder her, wenn die politische Macht von "Beratern" ausgeübt wird ?

  • 5
    3
    ChWtr
    02.12.2019

    In einer Kapelle, besser noch ein Orchester - gibt es immer einen Dirigenten. Der muss den Taktstock schwingen.

    Leider sehe ich schon lange keinen Dirigenten mehr auf der Andrea Doria. Das Schiff musste ja sinken! Nur eine Frage der Zeit, wann unser Deutschland Dampfer kollidiert. Im Anschluss daran wird vielleicht kondoliert (...)

    Und Leichtmatrosen waren auch an Bord.

  • 4
    2
    Steuerzahler
    02.12.2019

    : «Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.»
    In erster Linie gibt es einen Koalitionsvertrag, den auch die SPD unterschrieben hat. Und daran hat man sich zu halten. Aber, was stört mich mein Geschwätz von gestern, ist offensichtlich das übliche Motto in dieser Partei.

  • 4
    2
    Franziskamarcus
    02.12.2019

    Wow, Borjans also, der hats sogar hinbekommen für vier! Haushalte, die er aufstellte, Rügen vom Verfassungsgericht zu bekommen.
    Esken war Vorsitzende des Elternbeirates in BW, beeindruckend.
    Da ist sie, im Vergleich zu vielen vielen anderen im links-„grünen“ Lager, ja so richtig überqualifiziert.

  • 2
    3
    Nixnuzz
    02.12.2019

    Walter-Borjans war damals der koordinierende Finanzminister für alle Bundesländer in dieser CD-Affäre. Ich meine. für unter 10 Mio. Euro hat er einen 1-stelligen Milliardenbetrag im ersten Anlauf heim-geholt. Im 2. Anlauf stiegen dann die Selbstanzeigen bundesweit mit einem 3-stelligen Millionenwert an. Klar, das er sich da in den Finanzkreisen keine Freunde gemacht hat. Wer allerdings damals die Schlachtung der oberen Finanzbehörde in Bochum massiv vorangetrieben hat, mit dem "gesundheitlich-bedingten" Ausscheiden von mindestes 2 Steuerfahndern, weiß ich nicht. Ob da die Cum-Ex- Geschäfte schon praktiziert wurden -- ??

  • 3
    3
    Malleo
    02.12.2019

    Ich warte erst einmal auf den Vereinigungsparteitag SPD- Linke.
    Der guten Frau Kipping stehen schon Angstperlen auf der Stirn, muss sie doch befürchten, von der SPD vom linken Rand gestoßen zu werden!

  • 2
    1
    osgar
    02.12.2019

    Aber die drei von Ihnen Genannten waren echte Persönlichkeiten an denen man sich auch reiben konnte.
    Da sind die heutigen Vorturner allenfalls Leichtmatrosen ohne jegliche Ausstrahlung.

  • 2
    0
    ChWtr
    02.12.2019

    Man sollte bitte nicht verkennen, dass die SPD unter Wehner, Brandt und Schmidt alles andere als eine Mädchenkapelle war - eine Liebesheirat gleich gar nicht.

  • 6
    4
    osgar
    02.12.2019

    @Hankman, Sie haben natürlich recht, der Anteil von Hannelore Kraft ist nicht zu unterschlagen und all der anderen aus dieser SPD-Riege. Ich muss immer noch lachen, wenn ich daran denke, wie die sich und Martin Schulz gefeiert haben als der mit gigantischen 100% zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde.
    Die SPD hat seit Willy Brandt immer mit ihren Vorsitzenden gefremdelt. Das bleibt diesmal für diesen Verein die einzige Hoffnung, nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden. Fraktion und dieses Traumduo plus dem Sozialisten Kühnert werden sich jedenfalls ein Hauen und Stechen liefern.

  • 8
    4
    Freigeist14
    02.12.2019

    Hinterfragt@ Sie reden Unsinn . Mit dem CD-Ankauf wurden im Verhältnis wenig Steuergeld investiert . Die Einnahmen aus den Steuernachzahlungen waren immens .

  • 8
    3
    Hankman
    02.12.2019

    @osgar: Auch wenn das Personalisieren beliebt ist: Niemals manövriert ein Finanzminister ein Land allein in die Miesen. Das ist immer eine Teamleistung. Denn den Haushalt bestätigt das jeweilige Parlament, also Landtag oder Bundestag. Und die Abgeordneten, die dort dem Etat zustimmen, müssen sich auch die Fehlleistungen anrechnen lassen. Der Finanzminister ist immer nur einer von vielen Schuldigen. Auch wenn es dann mal gut läuft. ;-)

  • 2
    8
    osgar
    02.12.2019

    @Echo, ob das nun legal, illegal oder ganz egal war, ist völlig belanglos. Er hat NRW ins finanzielle Aus manövriert. Informieren Sie sich einfach über den Schuldenstand dieses Bundeslandes vor und nach seiner Amtszeit.

  • 10
    1
    Hankman
    02.12.2019

    @Hinterfragt: Ob illegal oder nicht, darüber streiten sich die Rechtsgelehrten. Ist wirklich eine schwierige Frage. Was die Steuerverschwendung betrifft: Das sehe ich anders. Nowabo und andere haben Steuergelder eingesetzt, um Steuern einzutreiben, die der Staat sonst gar nicht bekommen hätte. Soweit ich weiß, kam bisher bei jedem CD-Ankauf am Ende weit mehr Steuergeld rein als dafür ausgegeben wurde.

  • 2
    12
    Hinterfragt
    02.12.2019

    "...hat als Finanzminister
    Milliarden Euro von Steuersündern auf Schweizer Banken aufgedeckt..."
    falsch, aufgedeckt wurden diese durch Bankmitarbeiter. Er hat diese dann lediglich als eigentlich illegal auf CD's angekauft und somit auch wieder Steuergelder verschwendet.

  • 9
    4
    Echo1
    02.12.2019

    Walter-Borjahn hat als Finanzminister
    Milliarden Euro von Steuersündern auf Schweizer Banken aufgedeckt und an den
    Staatshaushalt zurückführen lassen.
    Hat also etwas getan gegen die Assozialität der Reichen. Da passt er in eine erneuerte SPD.



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