Olaf Scholz: «Fette Jahre sind vorbei»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland gekommen. «Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag».

Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, «aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.»

Jüngsten Forderungen aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte Scholz daher erneut eine Absage. Man habe mit der Union in den Koalitionsverhandlungen «aus guten Gründen» vereinbart, dass Bürger mit einem «sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen» sollten, sagte er. Union und SPD planen bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl betonte Scholz, die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen. Auf die Frage, ob er sich selbst das Amt des Kanzlers zutraue, antwortete er: «Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche.» Kramp-Karrenbauer war Ende 2018 zur neuen CDU-Chefin gewählt worden.

Die SPD steht in aktuellen Umfragen nur zwischen 14 und 16 Prozent. Die Sozialdemokraten hadern intern immer noch mit der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reform. Scholz macht sich gegen eine Abschaffung des Systems stark, sagte aber, Leistungen für Bezieher, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt hätten, müssten verbessert werden: «Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiter qualifizieren zu können. Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der erwartet bessere Leistungen.»

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7Kommentare
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    JochenV
    07.01.2019

    Scholz tut so, als spreche er von einem Naturgesetz und einem rein inneren Phänomen: So als habe die Politik von Konfrontation und Hochrüstung gar nichts damit zu tun, und auch nicht der Ausgleich überschuldeter Länder, die unbedingt in die NATO müssen und die dann in der EU sein dürfen, auch wenn uns damit bis zum wahnsinnigen wirtschaftlich belastet. Dabei ist das Verfolgen imperialistischer Ziele im Osten keineswegs deutsches Interesse: Denn wir können Zusammenarbeit und wir brauchen auch den Austausch. Aber solange ‚unsere‘ Politiker noch immer nicht Tatsachen wie die Illegitimität des Kiewer Putsches und die daraus folgende Rechtmäßigkeit der Volksentscheide auf der Krim und im Donbass zu Grundlagen ihrer Politik nehmen und statt dessen den Unterstellungen von „Annexion und Infiltration“ das Wort reden, solange steht das von Scholz angedeutete drohende Gespenst durchaus vor der Tür. Und natürlich solange sich das Bürger und Wirtschaft hier so bieten lassen.

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    1
    Freigeist14
    07.01.2019

    Viel interessanter wäre die Frage gewesen, wann die SPD mit ihrem Erneuerungsprozess beginnen will . Aber dafür ist die Springer-BamS das falsche Medium und der Bilderberger-Onkel Scholz der falsche Ansprechpartner .

  • 4
    5
    Freigeist14
    07.01.2019

    Der Finanzminister wurde gefragt,ob er sich vorstellen kann, Kanzlerkandidat zu werden . Hätte er NEIN sagen sollen ? Dann wäre die Schlagzeile eine andere .Als rationaler Zahlenmensch wird er schon selber wissen,das mit 18% weder er ,noch Andrea Nahles, je ins Kanzleramt einziehen werden . Ein Guido Westerwelle sah sich mit ähnlichen Prognosen einst auch als FDP-Kanzlerkandidat .

  • 5
    0
    acals
    07.01.2019

    Wer Kanzler aller Deutschen werden will der sollte mitbekommen haben, dass die Erhebung des Soli nicht an die Haushaltslage gekoppelt war bzw. ist. Die originaere Intention war anders - und CDU/CSU ua FDP fordern folgerichtig die Abschaffung, denn es ist aufgebaut.

  • 7
    1
    frankjac
    06.01.2019

    Die fetten Jahre sind vor allem für die SPD vorbei! Das hat Herr Scholz offensichtlich immer noch nicht begriffen.

  • 7
    0
    Deluxe
    06.01.2019

    Anstatt von der Kanzlerschaft zu träumen, sollte Herr Scholz sich lieber der Sacharbeit widmen.

    Keine 10-15%-Partei wird jemals den Kanzler stellen, also kurz- bis mittelfristig auch ganz sicher nicht die SPD.

  • 7
    0
    06.01.2019

    Er hat sicher Recht, denn als Finzanzminister hat er das mögliche Auf und Ab der deutschen und der Euro-Wirtschaft besser im Auge als jeder Andere.

    Und wenn er meint, dass es auch in Deutschland ein Gelbwesten-Potenzial gäbe, hat er in Bezug auf Geringverdiener, Teilzeitjobber, Unterbezahlte, Alleinerziehende und Hartz IV-Empfänger auf keinen Fall Unrecht.

    Und wenn das Geld knapper wird, könnten Verteilungskämpfe anstehen. So seine vermutliche Ahnung.



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