Olaf Scholz fordert «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts»

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts» ausgesprochen. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversicht begegnen», sagte Scholz der «Augsburger Allgemeinen».

Scholz forderte unter anderem: «Es muss für Kinder ein Recht auf Grundsicherung geben, das Recht auf bezahlbare Wohnungen, das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Pflege.» Ebenso eines auf eine gute, stabile Rente, so Scholz. «Ich will noch mal betonen, dass es mir wirklich um Rechte geht. Also um einen Anspruch, auf den man pochen darf.»

Scholz erneuerte zudem seine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung bei Branchenkrisen für Ältere. «Ich halte es für wichtig, einen Anspruch zu schaffen, dass jemand mit 43 oder 52 Jahren noch einmal einen neuen Beruf erlernen kann, wenn sein alter Berufszweig wegfällt.»

Mit Blick auf seine Kandidatur für den SPD-Vorsitzenden sagte Scholz: «Das Ziel von Klara Geywitz und mir ist es, die SPD so stark zu machen, dass man uns die Führung einer Regierung zutraut.» Die SPD «ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Scholz sagte zudem: «Es gibt Begriffe, die sind so ausgelutscht, dass man keinen Erkenntnisgewinn damit erzielt – diese pauschale Nutzung des Mitte-Begriffs zählt für mich dazu.»

Seit Dienstag sind rund 425.000 SPD-Parteimitglieder aufgefordert, ihre Stimme für die neuen Vorsitzenden in einer Stichwahl abzugeben - entweder für Scholz und Klara Geywitz oder für den ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

3Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 5
    0
    Freigeist14
    22.11.2019

    Der Scholz haut irgendwas raus und die Medien stürzen sich darauf . Trotzdem nur leeres Geschwätz . Hoffen wir ,das er im Kandidatenduell der SPD mit seiner Mitschuld an der Agenda 2010 unterliegen wird .

  • 5
    1
    Lesemuffel
    22.11.2019

    Unabhängig vom Casting und der Stichwahl hat der neue große Vorsitzende gesprochen, wie üblich erst tolle, populistische Forderungen Posaunen ohne zu fragen, ob das zu finanzieren ist.

  • 7
    0
    Nixnuzz
    22.11.2019

    Moment - Moment?!? Was geht da jetzt ab?? Noch nicht als "Hammelführer" vereidigt - gewählt, ohne Mandat, aber schon ein Parteiprogramm mit persönlichem Zuschnitt inklusive ihm zur Wahl zu stellen? Wenn ich SPD-Mitglied wäre, würd ich den aus der Partei werfen. So dürfte man mit mir nicht umgehen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...