Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen.

Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung ist enttäuscht. Kaum ein anderes EU-Land will sich an der Aufnahme von 1553 Flüchtlingen aus griechischen Lagern beteiligen.

Berlin steht mit dem Vorhaben, 408 Familien aufzunehmen, weitgehend isoliert da. Wird der Alleingang womöglich die Bemühungen um die geplante Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik beschädigen? Oder ist es ganz anders: Zeigt Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land Führungsstärke?

Innenminister Horst Seehofer (CSU) jedenfalls erkennt derzeit wenig Bereitschaft anderer EU-Staaten, sich an der Aufnahme von Migranten aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen. Das Camp Moria auf Lesbos war vergangene Woche bei einem Großbrand völlig zerstört worden. Rund 13 000 Menschen - von jetzt auf gleich ohne Bleibe. Elf europäische Länder haben seitdem zugesagt, rund 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.

Weitere Unterstützungsangebote dieser Art kamen bislang so gut wie nicht - außer von Deutschland. Belgien sagte am Mittwoch immerhin zu, 100 bis 150 besonders schutzbedürftige Menschen aus Moria aufzunehmen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hingegen sagte kürzlich: «Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015.» Dies würde noch mehr Menschen ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Vor Abgeordneten der Unionsfraktion beklagte Seehofer, kein einziges anderes EU-Land sei bereit gewesen, sich an der geplanten Aufnahme der 408 Familien zu beteiligen. Die Migrationspolitik sei eben ein großes «Problem, das vielleicht für das Bestehen der Europäischen Union maßgeblich sein könnte».

Die EU-Staaten streiten bei diesem Thema seit Jahren verbittert. Knackpunkt ist die Verteilung Schutzsuchender. Das aktuelle System belastet vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen. Deshalb entschieden die EU-Staaten im Herbst 2015 die Umverteilung von bis zu 160 000 Asylbewerbern. Ungarn, Polen und Tschechien stemmten sich jedoch beharrlich dagegen. Seitdem werden die Risse immer tiefer. Und die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten wird immer geringer. Andere Länder schicken lieber Zelte, Schlafsäcke oder Decken.

Es ist ein Problem, dessen Lösung Seehofer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres eigentlich vorantreiben wollte. Kommenden Mittwoch präsentiert die EU-Kommission nach langem Warten neue Reformvorschläge, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Seehofer wird die Beratungen der EU-Staaten leiten - und muss zwischen Tschechien und Frankreich, Italien und Schweden vermitteln. Aber fehlt ihm dafür nach dem aktuellen Alleingang nicht die Glaubwürdigkeit? Und könnte das deutsche Vorgehen nicht zu weiteren Blockaden führen?

Marie De Somer, Migrationsexpertin der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, argumentiert anders. Sie betont, das deutsche Aufnahmeangebot löse Debatten in anderen Staaten aus, die politische Entscheidungen beeinflussen könnten. Zudem werbe Deutschland bei der Asylreform dafür, dass sich künftig möglichst viele EU-Staaten an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen. «Wenn Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft da jetzt keine Führung übernimmt, wird es schwierig, bei den Verhandlungen später für Solidarität einzutreten.»

Seehofer liegt jedoch noch etwas im Magen. Er findet, er sei in der öffentlichen Debatte am vergangenen Wochenende völlig zu Unrecht als kaltherziger Verhinderer dargestellt worden. Das sei «alles Käse». Schließlich habe er, Seehofer, doch schon am Freitag vorgeschlagen, Familien von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Zufrieden ist der Innenminister trotzdem: weil er - zumindest aus seiner Sicht - mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt so gut zusammenarbeitet. Kurz bevor beide aus der Bundespolitik ausscheiden wollen. Und das ausgerechnet beim Thema Migration, einem Feld, auf dem die beiden schon so manchen Kampf ausgetragen haben.

«Ich bin sehr froh gewesen am Montagabend, dass wir uns dann in einem Vier-Augen-Gespräch bei der Kanzlerin in sehr, sehr kurzer Zeit verständigt haben auf eine ausbalancierte Lösung», erzählt Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sei ebenfalls zufrieden gewesen. Er habe Merkel am Dienstagabend am Telefon dafür gedankt, dass Deutschland nicht einfach eine bestimmte Zahl von Asylsuchenden aus Moria aufnehmen wolle, sondern Familien, deren Schutzbedürftigkeit in Griechenland schon bestätigt wurde - und die zum Teil auch auf anderen Ägäis-Inseln leben.

Damit ist aus Sicht des Innenministeriums beiden Seiten gedient: Deutschland, dem es aus praktischen Gründen oft nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und Griechenland, das verhindern will, dass der Eindruck entsteht, mit Unruhen und Brandstiftung könne man eine Weiterreise in andere Länder erzwingen.

Denn in den vergangenen Tagen hat die griechische Regierung immer wieder betont, die Moria-Bewohner gar nicht gehen lassen zu wollen, sondern vor Ort zu versorgen. Die Behörden gehen davon aus, dass das Feuer von Migranten gelegt wurde, die ihre Weiterreise in andere EU-Staaten erzwingen wollen. Deshalb fürchtet Athen Nachahmer. In der Nacht zum Mittwoch hat es erneut nahe eines griechischen Flüchtlingslagers gebrannt. Diesmal auf der Insel Samos.

1616 Kommentare
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  • 7
    0
    censor
    17.09.2020

    @OlafF - Nein, das Buch habe ich (noch) nicht gelesen, aber die Verfilmung gesehen, die sicher nicht halb so aufschlussreich sein kann wie das Werk selbst.

    @Malleo - Vom wem ich mir einen "Klick" wünsche, geht doch eigentlich aus meinen Texten hervor. Fragt sich nur, ob man da nicht vergeblich wartet, weil Ideologen bekanntlich ein "Brett vor dem Kopf" haben, dass sie, wie kürzlich jemand treffend formulierte, nur noch fester schrauben, je mehr man sie kritisiert.

    Bei Ihnen und mir hat es schon (lange) Klick gemacht. Und ich will auch nicht "Kalkutta werden".

  • 4
    0
    klapa
    17.09.2020

    OlafF, es passi beides, sowohl die 'Geriebenen' als auch die 'Getriebenen'.

    Ein schöne Wortspielerei, die das Wesentliche widerspiegelt

  • 7
    0
    klapa
    17.09.2020

    Sie haben aus der Vergangenheit nichts gelernt, weil ihnen die Lernfähigkeit in ihrer Blase abhanden gekommen ist.

    Aller Leute Interessen auf der Welt sind wichtiger, als die der Bewohner des eigenen Landes!

  • 3
    1
    Malleo
    17.09.2020

    OlafF
    " Die Getriebenen" ist die Vorlage für einen Untersuchungsausschuss zwischen 2 Buchdeckeln.
    Liest sich spannend.
    Und die links-rot- grüne Schickeria ruft schon wieder mehr, mehr, mehr!!!

  • 5
    0
    OlafF
    17.09.2020

    Oh sorry, kleines Späßele: Nicht die Geriebenen, sondern die Getriebenen. Diese kleinen Buchstaben überall. Ziemlich aufreibend... :-)

  • 5
    0
    OlafF
    17.09.2020

    @Censor: Haben sie das Buch gelesen. Die Geriebenen? Allzu oft wurde hinter verschlossenen Türen getagt und verhandelt. Es fehlte an Transparenz. Diese Personen haben das Vertrauen und den Bezug zu zu Wirklichkeit eingebüßt.

  • 15
    1
    Malleo
    16.09.2020

    Es ist einfacher die Leute zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden.
    M.Twain
    Diese Regierung kümmert sich um alle Länder dieser Welt, nur nicht um das eigene Land!

  • 5
    1
    Malleo
    16.09.2020

    censor
    Von wem wünschen Sie ein "Klick"?
    Ich fühle mich nicht angesprochen, weil ich kein Freund von ....Kalkutta bin( Peter Scholl- Latour)
    Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen....sonst sieht man nur in Ä....!

  • 6
    0
    Malleo
    16.09.2020

    Diese Land ist süchtig nach Erlösung!

  • 16
    0
    vonVorn
    16.09.2020

    https://www.tagesschau.de/ausland/moria-211.html
    Wer fällt Griechenland in den Rücken, Deutschland!

  • 15
    1
    censor
    16.09.2020

    @NeuErzgebirger
    Danke für das positive Feedback.
    Nein, denen fällt nicht auf, dass sie (erneut) allein auf weiter Flur stehen.
    Ich frage mich, was noch passieren muss, bevor es "Klick" macht.

    Die Ursache für dieses Denken und Handeln liegt in der Ideologie.
    Ideologen denken nicht rational, sondern emotional.
    Deshalb ziehen sie immer ihre Pläne durch, egal, was dabei herauskommt.

    Daher bin ich auch der Meinung, das ideologien, seien sie auch noch so wertbetont und human vorgedacht, in der Politik generell nichts zu suchen haben.

    In der Politik hat der gesunde, pragmatische Menschenverstand zu herrschen.
    Ideologien haben der Menschheit schon immer mehr Unheil als Heil gebracht. Und gut gemeint bedeutet meistens schlecht gemacht.

    Bei Merkel hat man zwar äußerlich immer den Eindruck, Ideologien hätten bei ihr keinen Stellenwert. Das scheint aber ein Irrtum zu sein, wenn man ihr Handeln verfolgt.

    Wie sagte sie 2015 beim Interview mit Anne Will? "Ich habe einen Plan".
    Nur verraten hat sie ihn nicht.

  • 16
    1
    NeuErzgebirger
    16.09.2020

    Wenn @censor seine Beiträge abgibt, ist meistens nichts mehr dazu zu fügen. Alles auf den Punkt gebracht. Ich für meinen Teil weiß nun bald wirklich nicht mehr, was ich zu dieser Regierung noch sagen soll. Kriegen die denn wirklich gar nichts mit oder was steckt dahinter? Irgendeinem muss doch mal auffallen, dass sie bald allein auf weiter Flur stehen.

  • 19
    3
    censor
    16.09.2020

    Nun ist die temporäre Ratspräsidentin Merkel also enttäuscht, dass die anderen 26 EU-Mitglieder nicht zur Fahne rennen und sie stattdessen (zum wievielten Mal eigentlich) allein da stehen lassen.

    Wann begreift sie es eigentlich? Wann begreifen es ihre Anhänger, dass es hier nur vordergründig darum geht, Migranten aus einem abgebrannten Lager zu übernehmen? Dass es in Wahrheit um die Zukunft der EU als Ganzes geht?

    Die anderen Länder, vor allem Griechenland, Österreich und alle anderen, die von Anfang an vor dem Setzen falscher Signale gewarnt haben, denken und handeln zukunftsorientiert und vorausschauend.

    Von der Kanzlerin Deutschlands könnte man das auch erwarten, denn sie sagt von sich selbst oft, dass sie "die Dinge vom Ende her denkt".

    Geht es ihr wirklich nur darum, dass Deutschland immer und überall "Vorreiter" sein muss? Und dass mit der Tatsache, dass D immer noch wirtschaftsstärkstes Land der EU ist, auch das Recht einher geht, die Richtung in der Außenpolitik zu bestimmen?

    Ich denke, mit diesem Gang der Dinge wird Deutschlands Ansehen innerhalb der EU ein weiteres Mal beschädigt. Und so hart wie es klingt: zu recht Einhalt geboten.

    Es geht anscheinend nur um die Profilierung Deutschlands als Weltretter, der Reputation seiner Polit-Eliten auf Abruf und der ökonomischen Machtpräsentation.
    Die EU dagegen wird weiter destabilisiert, wenn sich in der Migrationspolitik die deutsche Linie durchsetzt.
    Das wäre dann vermutlich das Ende der EU.
    Unter dem Begriff, etwas vom Ende her zu denken, verstehe ich etwas anderes.

  • 23
    2
    mops0106
    16.09.2020

    "Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal"- ja und zwar als falsches.

  • 11
    5
    Lesemuffel
    16.09.2020

    S:" Ich wurde nicht gedrängt, bin stets für die Flüchtlingsaufnahme zu haben. Aus humanitären Gründen. Wenn die anderen EUStaaten keine Flüchtlinge brauchen, müssen wir sie halt nehmen. Unsere Renten- und Sozialkassen sind gut gefüllt."

  • 20
    5
    censor
    16.09.2020

    Wer nur die Überschrift liest, könnte annehmen, die Opposition sei gegen die Aufnahme der Migranten - aber nein. Es ist natürlich gerade umgekehrt.

    Ginge es nach Linken und Grünen, müssten wir alle derzeitigen (und zukünftigen) aufnehmen.

    Begründung: wir sind ein reiches Land, das reichste der EU.
    Warum sind wir das? Weil unsere Bevölkerung arbeitet und Steuern zahlt bis zum Umfallen. Weil unsere Industrie (noch, aber nicht mehr lange) stark genug ist, um Europa (und die Welt?) mit zu versorgen.

    Deutschland ist nur scheinbar reich - und zwar in den Augen derer, die ständig Gelder von uns bekommen.

    Und es wird nur noch so lange scheinbar reich sein, wie mehr erwirtschaftet als ausgegeben wird bzw. so lange die EZB-Druckerpressen noch mitmachen.
    Keine Wirtschaft kann das ewig stemmen.

    Was wird eigentlich, wenn wir immer mehr Migranten aufnehmen, so, wie es die Grünen und Linken fordern, und dann bricht unsere Wirtschaft (noch mehr) ein?

    Linke haben schon immer das Geld der anderen ausgegeben, aber noch nie darüber nachgedacht, wie unter ihrer Agenda welches erwirtschaftet wird.

    Einfach woanders wegnehmen und umverteilen funktioniert nur, solange es etwas zu verteilen gibt.