Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet.

Berlin (dpa) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, teilte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit. «Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.» Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter. Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war: «Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.»

Der Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl am Mittwoch war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrungen. Jemand, der die «Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD» als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich begrüßte den Rücktritt. Hirtes Tweet sei «ein Verstoß gegen den demokratischen Konsens» gewesen. «Deshalb war die Entlassung unumgänglich», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderte auf Twitter jedoch weitere Konsequenzen. Hirte dürfe nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung «ein notwendiger und folgerichtiger Schritt», wie er dem RND sagte. «Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.»

Die Thüringer CDU findet den Schritt allerdings unglücklich. Offenbar sei der Druck so groß gewesen, dass keine andere Option bestanden habe als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation dazu geführt habe, «bedauern wir sehr», sagte der CDU-Generalsekretär in dem Land, Raymond Walk. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für die Belange der Ostdeutschen eingesetzt. Aus CDU-Kreisen hieß es, über Hirtes Amt als Thüringer Vizeparteichef gebe es keine Debatte.

Aus der CDU ist ferner zu hören, dass auch Landeschef Mike Mohring zuletzt die Ablösung Hirtes gefordert habe. Hintergrund ist demnach, dass Hirte die Aufstellung eines eigenen CDU-Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl genau zu dem Zeitpunkt öffentlich forderte als die Landes-CDU sich darauf verständigt hatte, keinen Kandidaten aufzustellen. Dass auch Mohring die Ablösung Hirtes forderte, sei in der Landes-CDU von ihm nicht kommuniziert worden. Das Vertrauen in Mohring sei in der Bundes-CDU und in dem Landesverband schwer erschüttert.

Die AfD kritisierte das Vorgehen. Parteichef Tino Chrupalla schrieb bei Twitter: «Das sind DDR-Methoden. Die Partei diktiert Handeln und Denken. Nach alter FDJ-Schule zerstört die Bundeskanzlerin das Fundament unserer Demokratie: die freie Meinungsäußerung.»

Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) stimmte Seibert zufolge der Entlassung als Staatssekretär zu. Offen war auch, wann Hirte diesen Posten räumen wird.

Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

5Kommentare
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  • 3
    2
    Interessierte
    10.02.2020

    Der Ost-Beauftragte war im Osten 13 Jahre

  • 6
    2
    Franziskamarcus
    09.02.2020

    Noch ein passendes Zitat: Da kann der Mohring gehen,auch der Hirte hat seine Schuldigkeit getan.

  • 9
    2
    Tauchsieder
    09.02.2020

    Ja Hr. Hirte, aufs falsche "Pferd" gesetzt. Wie sagt man doch bei Gericht, "Angeklagter" was sie sagen kann gegen sie verwendet werden.

  • 8
    1
    Hankman
    09.02.2020

    @wolleditt: Die Frage ist doch, welche Koalition und welche Regierung man stattdessen bildet. Und da wären wir wieder bei der FDP, die sich weiland der Jamaika-Koalition verweigert hatte. Da blieb nur die Groko übrig. Natürlich wäre es irgendwie charmant, wieder richtig verfeindete politische Lager zu haben, eine echte Konkurrenz großer Parteien. Doch da müssen auch die Wähler mitspielen. Je weiter sich deren Interessen und Gefühlslagen differenzieren, desto bunter wählen sie - und dann kommt halt ein Parlament mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen heraus. Ich finde ja, die Groko hat auch in den vergangenen zwei Jahren wieder viel bewegt, es hat sich gerade in Sachen Soziales einiges verbessert. Man müsste sich nur mal die Liste der verabschiedeten Gesetze und Reformen anschauen. Nur leider wurde das alles oft durch eine katastropphale Außendarstellung überlagert.

    Und es ist tatsächlich so, dass man irgendwann des immer wieder gleichen Personals überdrüssig ist. Das war schon mit Kohl so. Fast alle waren erleichtert, als er 1998 endlich abgewählt wurde. Die Zahl der Amtszeiten des Kanzlers/der Kanzlerin sollte endlich begrenzt werden - auf zwei, maximal drei.

  • 9
    6
    wolleditt
    08.02.2020

    Die Chefin sollte endlich den Hut nehmen und Platz machen, denn die Wahl erfolgte mit den Stimmen der CDU und der AfD. Der Saftladen Groko hat bei den letzten Wahlen ob Bund oder Länder ständig eins ins Gesicht bekommen, nur gelernt hat man nichts. Thüringen ist der momentane Höhepunkt, die Macht bessenen Damen und Herren sollten mal in die Geschichtsbücher schauen. Die Reichtagswahlen in den dreißiger Jahren begannen auch mit solch einen Chaos und gipfelten mit der Zerstörung Europas!!



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