Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen.

Berlin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten gewarnt.

Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.» Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. «Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt.»

Wanderwitz warb für mehr Bürgerdialog im Osten. «Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.»

Am Mittwoch wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: «Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.»

Wanderwitz sagte dazu: «Das macht mir erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem.»

Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei.

Der Ostbeauftragte sagte, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv. «Wenn wir 30 Jahre deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben.»

Für viele Bürger in den neuen Ländern habe sich extrem viel geändert, der Job, die Lebensverhältnisse, es habe harte Brüche gegeben. «Diese Leistung ist in der gesamtdeutschen Debatte unterbelichtet. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es der Westen war, der das Gelingen der Wiedervereinigung finanziell möglich gemacht hat. Das sollten wir auch anerkennen und einmal mehr Danke sagen.»

Wanderwitz kündigte an, es solle bald ein Bürgerdialog starten. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hatte im April eine Initiative angekündigt, um Menschen besser zu erreichen. «Corona hat die Vorbereitungen für einen Bürgerdialog verzögert. Wir sind aber nun weit vorangeschritten in den Vorbereitungen. Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor. Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine.» Dabei sollten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zustandekommen.

«Wir planen den Bürgerdialog mit mir und anderen politischen Entscheidungsträgern: Landtagsabgeordneten, Staatssekretären und Ministern aus Bund und Ländern, Oberbürgermeistern oder Landräten. Wir wollen eine Art Werkstattcharakter mit wechselnden Tischen, wo dann mal durchgewechselt wird und zwei, drei Themen besprochen werden, je nachdem, in welcher Region wir sind.»

Es solle Politik erklärt, aber auch zugehört werden: «Reden hilft. Manchmal muss man viel reden. Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.»

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Dienstag: «Ein Bürgerdialog ist vielleicht gut gemeint, aber ziemlich naiv, wenn die Politik unverändert bleibt. Die Menschen in den neuen Ländern brauchen bessere Jobs, eine bessere Infrastruktur, gleiches Rentensystem, kurz: gleichwertige Lebensverhältnisse.» Weiter kritisierte er: «Nach 30 Jahren zu betonen, dass der Westen die Einheit bezahlt habe und ganz bewusst zu verschweigen, dass westdeutsche Verantwortungsträger über die Treuhand im Osten manches zerstört haben, versöhnt nicht, im Gegenteil.»

Zur wirtschaftlichen Lage im Osten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sagte Wanderwitz: «Ich bin da frei von Illusionen. Es wird immer gewisse Unterschiede geben. Die gibt es auch in den alten Bundesländern, etwa zwischen boomenden Regionen in Süddeutschland und Gelsenkirchen oder Duisburg. Es gibt in den neuen Ländern Regionen, die auf dem Niveau des Westens sind. Unsere Einschätzung ist, dass das Thema Stadt-Land und das Thema boomende Regionen und strukturschwache Regionen zunehmend dominant wird. Man darf nicht dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen. Die neuen Länder sind dünner besiedelt, und die Demografie ist schlechter. Das ist nun mal kein Vorteil.»

Im Jahresbericht wird zwar auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit sei auch in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren deutlich gefallen. Die Wirtschaftskraft im Osten liege aber noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Nachholbedarf sieht der Ostbeauftragte auch bei der Repräsentation von Ostdeutschen in Spitzenämtern in der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft:

1010 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 3
    0
    klapa
    17.09.2020

    Einen schönen Spruch gefunden -

    'Gesellschaftlich ist kaum etwas so erfolgreich wie Dummheit mit guten Manieren.'

    - Voltaire

  • 2
    1
    mops0106
    17.09.2020

    Klapa, da gebe ich Ihnen natürlich recht.

  • 3
    1
    klapa
    17.09.2020

    Das ist bestimmt richtig, mops, aber der MP a r b e i t e t , während andere nur reden und schwadronieren.

  • 2
    1
    mops0106
    16.09.2020

    Klapa, das interessiert ja unseren MP leider auch nicht.

  • 6
    3
    klapa
    16.09.2020

    Censor, habe ihn mal daran erinnert, dass auch steuerzahlende AfD-Mitglieder und Sympathisanten seine Büros und Diäten bezahlen.

    Keine Antwort - bin kein Bürger für ihn.

    Für mich nur Geschwafel!!

  • 7
    1
    Freigeist14
    16.09.2020

    Nixnuzz@ ich hoffe ,der Ostbeauftragte der Bundesregierung kann Ihre kryptischen Gedankengänge verstehen .

  • 2
    6
    Nixnuzz
    16.09.2020

    Schätze seinen Bericht als stimmig ein. Nur in seinen öffentlichen Statements kommt irgendwas zwiespältiges rüber. Nix machbares für die betroffenen Menschen. Aufgestaute Missstände auf einen Ruck lösen dürfte nicht funktionieren und die Missachtung beiderseits aufrecht erhalten. Da sind wohl Mikrotom-Schnitte zum Durchleuchten und Geduld zum Sacklassen von Erkenntnissen erforderlich. Vor lauter: "Hammwa schon imma jesacht!" mag stimmen - nur besteht vielleicht aus Versehen oder x Gründen jetzt Rede-Möglichkeit mit Durchdringungsmöglichkeit in der Verständniswüste? "Vorwärts nimmer - Rückwärts immer" ist wohl "out". Aber parallel mit Doppelspitze im Gleichklang kriegen wir wohl mehr hin?

  • 7
    5
    censor
    16.09.2020

    klapa - ich habe W. mal auf einer Wahlwerbeveranstaltung erlebt und erspare uns Einzelheiten.
    Nur soviel: Die CDU steht als ehemalige DDR-Blockpartei im Ruf, sie hätte die SED früher am liebsten liebsten in Agitation und Rhetorik links überholt.

    Wenn er was kann, dann wohltönende Reden halten, aber wenn man in die Tiefe geht und mit ihm "live" diskutieren will, dann reagiert er genauso wie die "Vorbilder".

  • 5
    2
    klapa
    16.09.2020

    'Der Ostbeauftragte muss ein Brückenbauer zwischen neuen und alten Ländern sein'

    - https://www.cdu-sachsen.de/aktuelles/2020/der-ostbeauftragte-muss-ein-brueckenbauer-zwischen-neuen-und-alten-laendern-sein

    Welche Brücken sind bisher im Bau oder bereits gebaut?

    Er ist sich seines einschlägigen Vokabulars sicher und weiß, was in dieser Hinsicht in erster Linie von ihm verlangt wird - kernige, steile Thesen für Interviews und auf geduldigem Papier.

    Er soll die Interessen der Ostdeutschen vertreten - geht es etwas konkreter?

    Welche ihm übertragenen Kompetenzen kann er dafür einsetzen?

  • 9
    5
    censor
    16.09.2020

    Wenn der Ostbeauftragte für mehr Gehör der Ostdeutschen und mehr Bürgerdialog wirbt, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass entweder
    -Wahlen im Osten bevorstehen oder
    -der 3.Oktober und damit der Tag der dt. Einheit sich wiedermal jährt.

    Ich habe dazu gestern einen (leider wie oft längeren) Beitrag geschrieben, der leider nicht freigeschalten wurde. Deshalb ein neuer Versuch:

    Herr W. beklagt den "wachsenden Rechtsextremismus" im Osten.
    Ich beklage noch ein weiteres: den ebenfalls wachsenden Linksextremismus und die untrüglichen Zeichen dafür, dass die DDR in vielen Köpfen überlebt hat.

    Extremismus beider Seiten entsteht nicht von allein und ohne Ursachen, sondern ihm geht immer politisches Versagen der demokratischen Kräfte (der sog. Mitte) voraus.

    W. ist selber Ossi und müsste doch die Realitäten kennen.
    Seit 30 Jahren heißt es nun, man müsse den Ostdeutschen mehr zuhören. Und es geschieht - nichts.

    Ständig rechnet man den Ossis vor, wie viel Geld der Westen in den Osten gesteckt hat und fordert dafür Demut und Dankbarkeit ein.

    Dabei wird "vergessen", dass die DDR bei ihrer Auflösung Grundwerte iHv über 600 Mrd. DM (damaliger Wert) in die Einheit einbrachte. Das sind heute Billionen Euro.

    Dieses ehemalige Volkseigentum gehört heute zu 85% Westdeutschen, zu 10% Ausländern und nur zu läppischen 5% Ostdeutschen. (Quelle: mdr-Doku "Wem gehört der Osten")

    Niemand erwähnt, dass die DDR die Reparationen an die SU nahezu allein getragen hat, während der Westen vom Marshallplan profitierte.

    Man hat vielen Menschen im Osten mit der Wende die Arbeit u Existenz und damit auch die Würde genommen. Das war ihre erste Erfahrung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - selbst als höher Qualifizierter auf einmal arm und Bittsteller zu sein, wo in der DDR jeder noch so unqualifizierte Hilfsarbeiter eine Arbeit hatte, von der er würdig leben konnte.

    Der Osten hat nach der Nazi-Diktatur nahtlos das nächste totalitäre System übergestülpt bekommen und dann über Nacht den Marktkapitalismus.

    Die Kohlregierung plante 1990, den Osten vom Westen aus mit zu alimentieren. Ein echter Wirtschaftsaufbau wäre Konkurrenz für Westwirtschaft gewesen und war nicht vorgesehen. Welch eine Vorstellung - Menschen, die Lebtag gearbeitet haben, an den sozialen Tropf zu hängen.
    Ganz so schlimm kam es zum Glück nicht. Die meisten haben irgendwie den Anschluss gefunden. Aber der scharfe Knick in der Biografie ist flächendeckend spürbar und auch nicht vergessen. Das ist ein Trauma.

    Muckt der Osten auf, wird er beschimpft.
    Da ist der Begriff des "Jammerossis" noch relativ harmlos.
    Gehen sie auf die Straße, werden sie aus den höchsten politischen Kreisen als "Dunkeldeutschland" oder " Pack" betitelt.

    Ich will hier auch keinen Extremismus haben - weder von der linken noch von der rechten Seite.

    Dabei ist auch zu erwähnen, dass es einen Tourismus in dieser Hinsicht gibt. West-Extremisten lassen sich im Osten nieder (weil die Menschen aufgrund ihrer Erlebnisse hier anfälliger sind?) Ich erinnere mich noch genau: die West-Neonazis kamen 1990 busweise in den Osten und fielen über unsere Jugend her. Das fiel auf fruchtbaren Boden, denn auch die DDR hatte ein (wenn auch verheimlichtes) Problem mit den Glatzköpfen in Springerstiefeln.

    Aber ich frage mich ernsthaft: Woher soll die Liebe und das Vertrauen zur Demokratie kommen, wenn sie von einem Großteil der (älteren) Bevölkerung nur mit Armut und Abstellgleis, nicht aber mit Freiheit und Wohlstand verbunden wird? Wenn die Jungen scharenweise das Land verlassen mussten (der Arbeit nach) und hier Kleinstädte und Dörfer veröden, weil eine ganze Generation fehlt.

    In den letzten Jahren ist es uns nicht gelungen, Deutschland wirklich zu einen.
    Der Osten stand unter dem Eindruck von 40 Jahren linker Diktatur - und schwenkte nach rechts.

    Der Westen stand 40 Jahre unter dem (überwiegend positiven) Eindruck der freiheitlichen Grundordnung - seit 30 Jahren aber unter dem des um sich greifenden globalisierten Turbokapitalismus - und schwenkt nach links.

    Man sieht also, unser Land hat ein riesiges Problem mit Extremismus, weil die Mitte auseinanderfällt und die Ränder dadurch gestärkt werden.
    Das sieht aber offenbar keiner in den seit Jahrzehnten regierenden Parteien wirlklich.

    Ich warne auch:
    Vor Politikern, die nicht sehen, dass zwei Elefanten im Raum stehen.
    Vor Ostbeauftragten, die nur Sprüche klopfen. Der wievielte im Amt ist er eigentlich seit 1990?
    Wären wir wirklich vereint, bräuchte es seinen Job gar nicht mehr.