Ostpartei verliert den Osten

Seit der Wende hat sich die PDS und spätere Linke als Anwältin des Ostens verstanden. Sie gab den Wütenden und Unzufriedenen eine Stimme. Doch die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass die AfD das inzwischen offenbar besser kann. Die Linke steht vor einer Sinnsuche.

Berlin.

Der Osten war für die Linke über lange Zeit eine sichere Bank. Hier holte die Partei über viele Jahre die meisten Stimmen. Selbst als sie bei der Bundestagswahl 2002 - damals noch als PDS - an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, gelang es der Partei, in zwei Ostberliner Wahlkreisen die Direktmandate zu ergattern. So landeten die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Parlament, obwohl die Partei bundesweit ein mieses Ergebnis hatte. Auf den Osten war eben Verlass. Dort war man traditionell Kümmerer-, Protest- und Volkspartei.

Das galt auch für Sachsen. Der dortige Landesverband war über Jahre jener mit den meisten Mitgliedern, und die Wahlergebnisse konnten sich sehen lassen. 2004 erzielte die Partei mit 23,6 Prozent sogar ihren Nachwende-Rekord. Es war die Hochphase der Hartz-IV-Debatten. Zehn Jahre später waren es dann nur noch 18,9 Prozent, was schon damals als Ausrutscher nach unten interpretiert wurde.

Am vergangenen Wahlsonntag ist es jedoch noch weiter abwärts gegangen, und zwar dramatischer, als sich das viele Genossen hätten vorstellen können. Die Linke landete bei 10,4 Prozent der Zweitstimmen, 8,5 Prozentpunkte weniger als 2014. Auch den Freunden in Brandenburg ist es nicht besser ergangen. Sie kamen auf 10,7 Prozent der Stimmen, rutschten im Vergleich zur vorherigen Wahl um 7,9 Punkte ab. Klar ist: Mit solchen Ergebnissen lässt sich der Anspruch, Volkspartei zu sein, kaum noch aufrechterhalten.

In den Gesichtern der Wahlkämpfer macht sich am Montag in Berlin Ratlosigkeit breit, als sie gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten. Man habe in einem Ausmaß verloren, bei dem man "nicht einfach darüber hinweggehen kann, sondern die Ursachen analysieren" müsse, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Allerdings ließen sich diese Ursachen nicht so leicht erklären. Die Wählerwanderung weg von der Linken sei nicht zugunsten von nur einer Partei ausgefallen, sondern in sehr unterschiedliche Richtungen gegangen. In beiden Bundesländern sei es für viele Linke-Wähler darum gegangen, um jeden Preis die AfD als stärkste Partei zu verhindern. Das habe dazu geführt, dass die Linke in Brandenburg an die SPD und in Sachsen sogar an die CDU verloren habe, so Riexinger. Nach einer Erhebung des Instituts Infratest-Dimap hat die Linke in Sachsen rund 30.000 Stimmen an die CDU verloren, 15.000 an die Grünen, 19.000 an die SPD, aber auch 27.000 an die AfD. Weitere 32.000 Linke-Stammwähler sind mittlerweile verstorben.

Ko-Chefin Katja Kipping verdeutlicht, dass der Wahlkampf in beiden Bundesländern schwer gewesen sei, da es dort praktisch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Parteien gegeben habe - in Sachsen zwischen CDU und AfD, in Brandenburg zwischen SPD und AfD. Andere Parteien wie die Linke hätten es schwer gehabt, sich da zu profilieren. Und: "In zentralen, polarisierten Fragen hatten wir ein Image der Unentschiedenheit." Kipping spielt auf das Thema Migration an, das in der Linken lange kontrovers diskutiert wurde und auch für viel Streit sorgte. Riexinger sagt, bei diesem Thema habe die AfD schlicht die einfacheren Antworten. Die Linke wolle und könne hingegen nicht einfach sagen, "wenn man weniger Ausländer reinlässt oder die Migranten und die Flüchtlinge heimschickt, wird alles besser und der Lebensstandard im Osten verteidigt. Das ist nicht unser Konzept." Es müsse vielmehr darum gehen, gegen Konzerninteressen vorzugehen. Das sei aber deutlich schwieriger.

Kipping kündigt zugleich Konsequenzen an: "Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus." Dieser Prozess werde nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober beginnen. Konkreter wird sie nicht. Auch Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hatte bereits am Morgen Konsequenzen gefordert. "Wir müssen selbstverständlich nach so einem Desaster Grundfragen unserer strategischen Ausrichtung stellen", sagt er in einem Interview. Die Linke werde "nicht mehr als die Interessenvertretung im Osten angesehen". Wie das wieder gelingen kann, lässt Bartsch offen. Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert derweil die Ausrichtung ihrer Partei. Wenn die Linke von sozial Schwachen "als grün-liberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen" werde, dann sei es "nur normal, dass sie sich von uns abwenden".

Der sächsische Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt betont mit Blick auf Ostdeutschland, viele Wähler, die jetzt mit ihrer Protesthaltung bei der AfD gelandet seien, stellten nicht die soziale Frage, wie es die Linke tue. "Sie sind unzufrieden mit der Demokratie", sagt Gebhardt. Dem könne man als demokratische Partei schwer etwas entgegensetzen.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Deluxe
    03.09.2019

    Die Linke muß, wie schon andernorts geschrieben, endlich mal den Mut zu einem sozialistischen Programm finden.
    Eine wirklich linke Alternative, die nicht nur mit Oberflächlichkeiten daherkommt, sondern fundiert sozialistisch.
    Meinethalben mit politischer Ökonomie, auch wenn es die Massen nicht verstehen wollen. Aber es braucht in der politischen Landschaft eine Alternativpartei zum "kapitalistischen Block", damit überhaupt erst die Bereitschaft entsteht, mal über Alternativen zu diesem Raubtiersystem nachzudenken.

    Die Linke hat sich jahrelang als Opposition gegen alle verstanden, aber dabei immer nur an soziale Stellschrauben gedacht. Nie an das System als ganzes. Und sie hat sich nie hörbar von den schwarzen Antifa-Schlägern distanziert. Das war ein weiterer Fehler.

    Es wird, um überhaupt mal wieder politische Alternativen nebeneinander zu stellen und wirklich WÄHLEN zu können, eine Art sozialistisch-konservative Kraft gebraucht. Konsequent sozial, aber mit Verständnis für bürgerliche Werte. Nicht blindlings links, sondern durchdacht sozial. So etwas gibt es in Deutschland nicht mehr und die Linke verpaßt gerade diesen Anschluß.

  • 0
    1
    Interessierte
    03.09.2019

    Die Linke - ist an sich eine eigenartige Partei ...
    Da gibt es die üblichen Leute , die man immer auf der Bühne sieht ...
    Dann gibt es die Sabine Zimmermann , die man nie auf der Bühne sieht , die aber viel macht und hinterfragt ...
    Und dann gibt es doch noch die linke Julia Nagel ...
    Vielleicht haben auch wegen ihr viel die Linke nicht gewählt ...
    Aber in BBurg sieht es nicht anders aus , wobei es dort keine "Julia Nagel" gibt .

  • 1
    2
    Interessierte
    03.09.2019

    Das ist schon übelst , dass jetzt die Linke dran Schuld sein soll , dass deren Mitglieder in die AfD abgewandert sind und ihr Programm nicht gut genug war , obwohl sie jahrelang Vorschläge gemacht haben , welche ´von anderen Parteien`- ´blockiert` wurden und nun wohl die Lnken-Wähler auch mit zur AfD gehen , weil sie die Nase voll haben , wenn sie nicht erhört werden ....
    Heute um 7.49
    https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren-100.html#

    Um 9.35 ist auch interessant .....



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