Petry: Blaue Partei zu wenig bekannt

Die Ex-AfD-Chefin will 2019 zur Landtagswahl antreten. Eine Namenserweiterung soll stärkeren Bezug zu ihr herstellen.

Dresden.

In neun Monaten will die Ex-AfD-Chefin mit ihrer neuen Partei zur Landtagswahl antreten. Kandidaten und Wahlprogramm sollen im ersten Quartal 2019 feststehen, kündigt die 43-Jährige im Gespräch mit Tino Moritz an.

Freie Presse: Ihre politische Heimat heißt jetzt "Blaue Partei #TeamPetry". Was ist der Grund für die Namenserweiterung?

Frauke Petry: Wir haben festgestellt, dass viele Leute zwar wissen, dass ich eine neue Partei gegründet habe, aber nicht immer, wie sie heißt.

Am 1. September steht die Landtagswahl an. Macht es Sie nervös, dass Ihre Partei in den Umfragen noch gar nicht auftaucht?

Wir haben damit gerechnet, erst im Wahlkampf in den Umfragen sichtbar zu werden. Noch dazu, weil wir mit der Kombination aus Blauer Partei und dem offenen Bürgerforum auch parteiübergreifend neue Wege gehen. Wir freuen uns in jedem Fall, wenn über unsere Arbeit in Bundestag und Landtag häufiger auch in Sachsen berichtet wird.

Wann wollen Sie Ihre Kandidaten aufstellen und Ihr Wahlprogramm verabschieden?

Wir werden uns im ersten Quartal 2019 um die Kandidaten und das Wahlprogramm kümmern - rechtzeitig im Zeitplan, aber auch nicht zu früh, um der Konkurrenz nicht zu viele Ideen zu verraten.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind schon absehbar?

Wir arbeiten seit 2014 an Ideen, um Bildung praktisch zu verbessern. Alle rufen inzwischen nach mehr Polizisten, aber zu selten diskutieren wir, dass ihre Aufgabenbereiche in den letzten Jahren stetig erweitert wurden. Nicht nur bei Verkehr und Breitband geht es für Kommunen um die Frage, wo staatliche Lenkung sinnvoll ist und wo nicht. Wir schlagen bereits jetzt Maßnahmen im Umgang mit den Scheinwölfen und ihrer Ausbreitung in Sachsen vor, während die CDU die ernsten Auswirkungen verharmlost. Und natürlich streiten wir für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrations- und Asyldebatte. Dieses Thema geht alle an.

Sie haben Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür gerügt, dass er beim Migrationspakt zwar die Kommunikation der Bundesregierung, nicht aber den Inhalt kritisiert hat. Warum?

Politiker reduzieren den Dissens mit Bürgern gern auf ein Erklärproblem, davon fühlen letztere sich zu Recht veralbert. Eine internationale Vereinbarung sollte niemand auf die leichte Schulter nehmen, viele Einwanderungsländer haben das verstanden. Man greift gern diejenigen an, die angeblich Bürgern Angst machen und redet bedenkliche Entwicklungen stattdessen schön. Wenn gar die Union den Bürgern vorgaukelt, aus dem Migrationspakt resultierten langfristig keine rechtlichen Verbindlichkeiten, ist dies im besten Fall Ausweis schlimmster Ahnungslosigkeit und schädlich für unser Land.

Wie Sie warnen auch AfD und Sachsens Freie Wähler, die mit parteilosen Experten zur Landtagswahl antreten wollen, vor dem UN-Migrationspakt. Wird Ihrer Partei 2019 womöglich das Alleinstellungsmerkmal fehlen?

Wenn die Freien Wähler mit Antje Hermenau Realpolitik anbieten, finde ich das gut - glaube aber, dass das eher den Grünen schadet. Die Frage ist doch, wer in Sachsen konservative Wähler ansprechen und frustrierte AfD-Wähler zurück in die konstruktive Politik holen kann. Grundsätzlich begrüße ich die Idee, mit mehr Parteilosen zu arbeiten. So praktiziert es auch die Blaue Partei. Wir brauchen viel mehr parteiübergreifendes und damit auch parteiloses Handeln - so wie es auf kommunaler Ebene ja schon vielfach stattfindet.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...