Politik sucht nach dem richtigen Maß an Einschränkungen

Erstmals seit Juni kommen die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin zum Gespräch mit der Kanzlerin. Sie wollen Grundsätzliches besprechen - stehen aber auch wegen eines heftigen Streits im Vorfeld unter Druck. Die Debatte dürfte also lang werden.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten.

Man müsse in solchen Bereichen zu Einschränkungen kommen, in denen es absolut notwendig sei, hieß es vorab nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen von Teilnehmern. Es werde wohl auch um die Frage gehen, welche Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft erforderlich, sinnvoll und tragbar seien.

Ziel soll es demnach auch sein, sehr genau Bereiche zu definieren, denen man derzeit noch keine Hoffnung auf Öffnung machen könne. In diesen Bereichen müsse der Staat dann gegebenenfalls in einer anderen Dimension helfen, als dies bisher der Fall sei. Besonders betroffen von der Corona-Pandemie waren unter anderem Veranstaltungsbetriebe und Messeaussteller. Zudem soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Lagebericht geben, so diese Teilnehmer.

Im Vorfeld des Treffens waren die Positionen im Streit um die Beherbergungsverbote festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten die Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Am Dienstagmorgen lag die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen laut Robert Koch-Institut bei 4122. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 329.453 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut «Bild»-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage. Man müsse eine offene Debatte führen, die «historische Dimensionen» haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer zitiert.

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in München. «Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen.» So müsse etwa die Maskenpflicht erweitert werden. «Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt», warnte er. Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ebenfalls eine einheitliche Linie der Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie an.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte eine einheitliche Linie der Länder. «Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei. Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland. Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen», sagte der CDU-Politiker in Hamburg.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen. «Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden.» Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal «t-online» von einem «im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft».

Schwesig sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.» Nötig seien vielmehr strengere Regeln, «insbesondere in Risikogebieten». NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte hingegen in der «Bild»-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei den Bürgern, «wenn einzelne Regeln wie das Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden können».

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Auf weitgehende Ablehnung stieß der Vorstoß, wegen der steigenden Infektionszahlen die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und jene im Sommer entsprechend zu kürzen. Ihn hatten die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) in der «Bild»-Zeitung gemacht. Söder sagte dazu, es sei jetzt nicht die Zeit, über Ferienverlängerungen zu reden und damit mit «zusätzlichen Dingen» für Verunsicherung zu sorgen.

88 Kommentare
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    1
    KTreppil
    15.10.2020

    Zweiter Versuch, warum auch immer....
    Die Fallzahlen steigen, bei, laut Statistik nicht wesentlich mehr Tests. Bestreite ich nicht, aber, es bedeutet trotzdem nicht, dass vergleichbar mit April/Mai getestet wird. Auch kann, meiner Logik zufolge, der R-Wert nur auf Grundlage von Tests bestimmt bzw. errechnet werden, wie soll man sonst wissen, ob jemand den anderen mit Corona angesteckt hat oder doch mit Grippe? Sogar das RKI selbst wies im heute zu lesenden Bericht darauf hin, dass mehr getestet wird und die Fallzahlen deshalb nur bedingt vergleichbar mit dem Frühjahr sind.
    Das ist alles, worauf ich immer hinweisen wollte @tb...., weder bin ich deshalb Querulant oder Querulanten-Sympathisant. Auch verhalte ich mich verantwortungsvoll, um Infektionsrisiken für andere und mich selbst zu minimieren.
    Mir geht es einzig um Verhältnismäßigkeit, bei der Auswertung von Zahlen, Anordnung von Maßnahmen, Art und Weise der Berichterstattung und Einschätzung der Situation.

  • 2
    5
    tbaukhage
    15.10.2020

    @KTreppil: Der Vergleich der aktuellen Fall-/Testzahlen mit denen vom März soll jetzt genau was bringen??? Einzig interessant ist die aktuelle Entwicklung!

    In der vergangenen Woche stieg die Fallzahl um 81%, die Anzahl der Tests dagegen nur um 6%. Und da habe ich die Zahlen von heute - Zuwachs um fast 7000 Fälle - noch garnicht mit einbezogen.

    Wem diese Zahlen noch immer nicht reichen, kann sich gern mit der R-Zahl beschäftigen. Denn die ist unabhängig von der Anzahl der Tests. Sie beschreibt, wie viele Menschen von einem Infizierten angesteckt werden. Mit zwei kleinen Ausnahmen im Hundertstel-BereichSeit liegt diese seit der zweiten Juli-Woche über 1, in der letzten Zeit sogar deutlich! Und solange diese größer als 1 ist, wird die Ansteckung weiter voranschreiten.

    Es wäre dringend Zeit, dass die Querulanten-Sympathisanten sich der stetig steigenden Ansteckungsgefahr bewusst werden und den Schutz ihrer Mitmenschen ernst nehmen!

  • 3
    1
    KTreppil
    14.10.2020

    @tbaukhage, leider sind ja hier nun die Diskussionen begrenzt möglich, dennoch möchte ich auf Ihren Beitrag eingehen. Ich bestreite nicht die derzeitige Lage, bestreite auch nicht die Steigerung der Fallzahlen , auch nicht, dass es mehr positive Ergebnisse gibt. Mir geht es darum, dass dies dennoch keinem Vergleich mit März/April stand halten kann. Denn, ich vermute stark, die Dunkelziffer wird heute durch mehr Test mehr ausgeleuchtet als damals . Auch wenn der Anteil positiver Testungen leider gestiegen ist, es ändert nichts daran, dass die Zahlen nicht vergleichbar sind, denn es lässt sich nur bei gleichen Testanzahlen etwas vergleichen. Leider habe ich nicht Zeit beim RKI eine Statistik der Anzahl Tests März-Mai zu suchen, gibt's bestimmt und wäre sicher interessant. Auf deren Grundlage lasse ich mich auch gerne eines "schlechteren" belehren, falls ich falsch vermute. Bis dahin meine ich, dass heute anders Maß angelegt werden sollte und andere Vergleiche zu bemühen sind.

  • 4
    7
    tbaukhage
    14.10.2020

    @KTreppil: Das RKI meldet für den 31.Sep. knapp 17Mill. Tests und eine Steigerung der bestätigten Infektionsfälle um knapp 1800. Für den 07.Okt. waren es reichlich 18Mill. Tests und eine Steigerung von gut 2800 bestätigten Infektionsfällen. Das sind in diesem Zeitraum also 7% mehr Tests und 57% mehr Fälle.
    Die Steigerung der Fallzahlen kann also nichtmal ansatzweise mit der gestiegenen Anzahl der Tests erklären werden! Die Steigerung der Fallzahlen zu heute liegt übrigens jenseits von 5.000 ...

  • 9
    2
    KTreppil
    14.10.2020

    Das richtige Maß, genau darauf kommt es an und dies muss erst noch gefunden werden. Es ist auch wichtig, welches Maß dabei angelegt wird. Es darf bei allen leider steigenden Zahlen nicht außer Acht gelassen werden, dass momentan viel mehr getestet wird, als im Frühjahr. Damals wurden i.d.R. nur bei auftretenden Symptomen getestet, kaum asymptomatische Personen. Wie hoch wären die Zahlen damals bei heutigen Testanzahlen gewesen? Entsprechend kann man keine Vergleiche machen und müsste auch Richtwerte, die damals gesetzt wurden anpassen. Da auch diese kritische 50er Inzidenz. Ich glaube einfach nicht, dass dies der einzig richtige Richtwert für die Situation in einer Region und für deren Risikobewertung ist. Landkreise in Sachsen sind Dank Kreisreformen groß, da muss es außerdem nicht überall gleich riskant sein. Das alles gehört bedacht, nicht einfach nur die Panikschraube fester anziehen. Vorsicht ja unbedingt, aber maßvoll, verhältnismäßig und angemessen an aktuelle Verhältnisse !

  • 8
    4
    kartracer
    14.10.2020

    pcomment, genau so war das von mir auch gemeint, Maß, Ziel und Verhältnismäßigkeit, das wurde in der letzten Zeit nicht mehr erkannt.
    Es ist ein Durcheinander an Maßnahmen entstanden, was schlicht nicht mehr nachvollziehbar für den Bürger ist, und damit ins Gegenteil umschlägt.
    Wie gefährlich dieses Virus ist, zeigt uns derzeit die Situation der Tschechen, Verharmlosung ist hier völlig fehl am Platz, so wie auch Maßnahmen, die nicht mehr nachvollziehbar sind.
    Die Politiker tun das was sie am Besten können, streiten bis der Arzt kommt!

  • 12
    2
    pcomment
    13.10.2020

    kartracer, ich bin im Wesentlichen bei Ihnen.
    Allerdings muss auch die Politik ehrlich bleiben. Wenn ich eine Frau Schwesig im Dlf höre, die davon spricht, dass Gäste aus Risikogebieten gerne kommen können, eben nur einen negativen Test vorweisen müssen, nicht älter als 48h natürlich, und dann noch 5 Tage in Quarantäne müssen, um dann nochmals einen Test machen zu lassen - dann fühlt sich der Bürger in meinen Augen zu Recht verschaukelt.
    Es wäre ehrlicher, ein Beherbergungsverbot zu erlassen, und es vor allem auch so zu nennen, anstatt sich jede Menge Maßnahmen einfallen zu lassen, die niemand erfüllen kann; die aber am Ende auf das Gleiche hinauslaufen.
    Ich trage die Maßnahmen im Grundsatz mit. Nur die Art der Kommunikation gefällt mir gerade bei diesem Thema gar nicht. Ehrlichkeit und Klarheit von Seiten der Politik ist das Gebot der Stunde, sonst ziehen die Leute nicht mit.
    Da habe ich das Durcheinander der Regelungen in den einzelnen Ländern noch gar nicht angesprochen.

  • 15
    13
    kartracer
    13.10.2020

    Es ist nur zu hoffen, daß dieser Regierung klar ist, was von ihren kommenden Entscheidungen, am Mittwoch, für Deutschland abhängt.
    Maß und Ziel aber vor Allem Verhältnismäßigkeit sind das Hauptthema, das sie erkennen sollten.
    Wenn das Ganze in die Hose geht, fliegt ihnen möglicherweise Alles was bisher gut gelaufen ist, gewaltig um die Ohren!
    Ich wünsche mir nicht, daß Querdenker, oder besser Querulanten, noch aufs Podest klettern, und sich als Sieger feiern lassen, denn die sich entwickelnde Situation hat maßgeblich diese Hetzkampagne mit verursacht.
    Es wird immer Menschen geben, die derartigen Rattenfängern auf den Leim gehen, aber genau das brauchen wir Alle in dieser Situation am Allerwenigsten!