Politischer Aschermittwoch: Krise im Nacken, Wahlen im Blick

Die seit Monaten alles in Deutschland dominierende Corona-Krise hat parteiübergreifend auch den Aschermittwoch fest im Griff. Kein Redner kommt an der Pandemie vorbei - jeder auf seine ganz eigene Weise.

Passau/München (dpa) - Zwischen Angriff und Verteidigung: Mit teils klaren und derben Ansagen haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch an der Corona-Politik in Deutschland abgearbeitet.

Neue Erkenntnisse blieben dabei aber die Ausnahme - in der Regel unterstrichen alle Redner ihre meist bereits seit Monaten bekannten Positionen. Zugleich zeichnete sich bei den vielen Veranstaltungen - die meisten davon in Bayern - aber eine klare Frontlinie für die Bundestagswahl in gut sieben Monaten ab: Die in allen Umfragen klar führende Union muss demnach mit Angriffen von allen Seiten rechnen.

Schwere Verbalangriffe musste unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einstecken, der häufig als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht wird. Doch auch der CSU-Chef teilte bei seiner aus der Dreiländerhalle in Passau per Internet übertragenen Rede kräftig aus - insbesondere gegen SPD, Grüne und AfD. Einzig die FDP kam überraschend gut davon. Erstmals in der mehr als 100-jährigen Geschichte fand der politische Aschermittwoch nur online statt.

«Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig», sagte Söder. Jammern helfe nicht, auch wenn die Pandemie jeden nerve. «Das Virus ist schuld», nicht die Politik, die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus verhängen musste. «Durchhalten bitte. Es wird von Tag zu Tag besser.» Jedes andere Konzept sei gescheitert. Söder verteidigte seinen Kurs in Bayern ebenso wie das Vorgehen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sprach über Corona als Prüfung für alle.

Zugleich präsentierte Söder - für viele überraschend - in seiner Rede eine vorsichtige Perspektive für weitere Lockerungen in Bayern. Sollten die Infektionszahlen weiter nach unten gehen und stabil bleiben, könnten bald Gärtnereien wieder öffnen und mehr Kontakte möglich werden. Anders als sein Koalitionspartner Freie Wähler vermied es Söder aber, verbindliche Lockerungen bis Ostern zu nennen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - per Stream aus dem niederbayerischen Vilshofen übertragen - beschwor den Zusammenhalt der Gesellschaft. «Wir brauchen eine Gemeinschaft, die bereit ist, gegen eine so große Bedrohung zu kämpfen», sagte der Bundesfinanzminister. Fast alle Bürger zögen mit - da seien auch keine Belehrungen von Politikern nötig. «Es sind die Bürger, die dafür sorgen, dass es klappt», betonte er und unterstrich die Fortführung der Hilfsprogramme des Bundes. «Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten.»

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte die ihrer Ansicht nach fehlenden Perspektiven in der Pandemie. Zudem zeige die Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit. «Das Land hält zusammen. Diese Gesellschaft wächst täglich über sich hinaus. Aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine.» Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Minister Scholz arbeiteten bei den Corona-Hilfen nicht gut zusammen.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte zudem die regelmäßigen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie. Die Runde könne als koordinierendes Gremium eine Bedeutung haben, sagte Habeck. «Aber dann muss sie auch koordinieren.» Sie sollte nach seinen Worten keine Bühne für die ungeklärte Machtfrage der Union sein, kein «eitles Schaulaufen zwischen München und Düsseldorf», erklärte er in Anspielung auf CDU-Chef Armin Laschet und Söder, die beide als mögliche Kanzlerkandidaten der Union gehandelt werden.

Apropos Laschet - anders als noch vor einem Jahr war der neue CDU-Chef am Mittwoch kein Aschermittwochs-Hauptredner. Gleichwohl durfte auch er sich äußern - in einem knapp achtminütigen Grußwort bei der CSU-Veranstaltung, ein absolutes Novum. Laschet umschiffte das Thema Corona weitgehend und konzentrierte sich vielmehr auf den anstehenden Bundestagswahlkampf: «Wenn CDU und CSU so dicht beieinander stehen, werden wir auch dieses so wichtige Wahljahr bestehen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

FDP-Chef Christian Lindner stellte der deutschen Corona-Strategie ein verheerendes Zeugnis aus. Es sei ein «Offenbarungseid», dass eine digitale Industrienation bis heute keine Alternativen zu Kontaktbeschränkungen gefunden habe, sagte er in München. Vieles klinge nicht nach Pandemie-Bekämpfung, sondern nach «Stubenarrest».

Lindner rief Merkel dazu auf, noch im Februar mit den Ländern eine neue Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der angepeilte Termin im März sei zu spät: «Wir brauchen eine andere Pandemiestrategie - bereits heute.» Darüber hinaus müssten die Finanzhilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen schleunigst ausgezahlt werden.

Die stellvertretende Linke-Chefin Janine Wissler warnte unterdessen im Zuge der Pandemie vor einer weiteren sozialen Spaltung. So reiche eine einmalige Zahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger nicht, betonte sie. Es sei eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung nötig. «Es gibt Geld wie Heu in diesem Land, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt.»

Die AfD fuhr im fränkischen Greding besonders schwere Geschütze gegen die Corona-Politik auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte: «Das Volk so lange an die Kandare nehmen, dass es bis zur Bundestagswahl ein Sklavensyndrom entwickelt hat und froh ist, von Mutti wieder in die Freiheit entlassen zu werden» - das sei das Prinzip der Bundesregierung im Krisenmanagement. Der Lockdown-Horror müsse auf den Tisch und «muss bei den Wahlen abgestraft werden».

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66 Kommentare
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  • 0
    6
    Zeitungss
    20.02.2021

    Die Anteilnahme am Inhalt meines Beitrags in roter Form ist überwältigend und war auch nicht anders zu erwarten. Den Gürtel für einige Zeit enger schnallen ist in diesem Land zumindest für einige Leute nicht möglich, was auch ich lernen musste. Gegenseitige Rücksichtnahme kennt man überhaut nicht mehr, wenn der persönliche Vorteil in Gefahr ist.
    Wie wir in Zukunft staatlicherseits kontrolliert werden, ahnen wir alle noch nicht, denke ich nur an die beabsichtigte Abschaffung des Bargeldes. Wer nichts zu verbergen hat und sich einigermaßen an die geltenden Regeln hält, sieht es gelassener, zumal wenn er seine "Grundausbildung zur Gegenwehr" in der DDR erhalten hat.

  • 2
    12
    Zeitungss
    18.02.2021

    Ja, die Bewertung in rot war vorhersehbar und nicht anders zu erwarten. Warten wir das "amtliche Endergebnis" ab und bewerten die Sache neu.

  • 11
    4
    Tauchsieder
    18.02.2021

    Er wäre ein würdiges Mitglied in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft. So geht bayrisch!

  • 3
    14
    Zeitungss
    18.02.2021

    @Bautzemann: Was der rote Häuptling bei einer Pandemie gemacht hätte, lassen wir mal offen, man weiß es nicht. Zum heutigen Zustand meine ganz persönliche Meinung: Ja es ist belastend für alle Bürger, keine Frage. Einige Zeitgenossen kommen mit der Art der Bekämpfung in Konflikt, möchten aber selbst von Corona verschont bleiben, diese Gleichung wird nicht aufgehen. Der eine oder andere Kommentator hier wird seine Freiheitsrechte u.U. aus der zugenagelten Holzkiste heraus einklagen können, der Erfolg dürfte allerdings gegen Null gehen.
    Interessant ist, alle hier schreiben was sie nicht wollen, ein Gegenkonzept können die vielen "Fachleute" bisher nicht liefern. Ja, es läuft nicht alles rund, schließlich ist die jetzige Zeit auch nicht alltäglich, was man gerne vergisst. Ein Gürtel lässt sich enger schnallen, zumindest für einige Zeit, was noch immer nicht überall angekommen ist. Soweit meine Gedanken dazu.

  • 17
    7
    Bautzemann
    17.02.2021

    Klar das Corona bei den Politgrößen das beherrschende Thema war. Ich persönlich habe 30 Jahre DDR und 43 Jahre BRD erleben dürfen. Der Mauerbau von Honecker und Genossen raubte vielen Menschen die Freiheit. Aber Millionen Menschen mit Ausgehverbot, Ausgangssperre zu belegen hätte sich der rote Häuptling nicht getraut. Das wäre sein und seiner Partei vorzeitiges Ende gewesen. Erstaunlich ist schon, was sich die Menschen in der vielgepriesenen Demokratie alles gefallen lassen. Da wird das Grundgesetz buchstäblich in den Grund gesetzt und niemand störts. Was macht eigentlich der Grundgesetzwächter Verfassungsschutz bei dieser Misere? Beobachtet er gar die Verantwortlichen, die uns um unsere Freiheit berauben? Ein Vierteljahr sind wir jetzt eingesperrt. Wieviel Vierteljahre kommen noch dazu? Wessen Grundgesetz überwacht das Bundesverfassungsgericht? Irgendwas läuft gegenwärtig falsch und wird sich später bitter rächen. Vielleicht schon zu den Wahlen!

  • 21
    6
    klapa
    17.02.2021

    In der „Söderkratie“ - Bayern droht der Corona-Kontrollstaat - und die einst so stolze CSU nickt es ab,‘ – schrieb der Chefredakteur des Münchener Merkur am 16.02..

    ‚Söder ebnet den Weg zum Corona-Kontrollstaat‘ – ein weiterer seiner Kernsätze.

    ‚Damit wäre endgültig der Weg in den Kontroll- und Überwachungs-Coronastaat geebnet, - fährt er fort.

    Auch weil es zu seinem außerordentlich ehrgeizigen und zunehmend autoritären Regierungsstil passen würde.

    Oder soll Bayern Vorreiter für das ganze Deutschland sein?

    Ja, es gibt sie noch, die Journalisten, die Regierungsarbeit kritisch begleiten.

    Der Leser wünschte sich nur, es wären wesentlich mehr.