Polizei-Ausbilder sollen Rassismus und AfD thematisieren

Politische Bildung ist Teil der Ausbildung - das gilt in der Bundeswehr und bei der Polizei. Für eine Partei zu werben, ist dabei nicht erlaubt. Das Menschenrechtsinstitut hält aber fest: Vertritt eine Partei rassistische Positionen, muss man das klar benennen.

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erwartet von Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, dass sie sich in ihrem Unterricht verstärkt kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen.

Dies gelte gegenwärtig besonders mit Blick auf rassistische und rechtsextreme Positionen der AfD, hält das Institut in einer aktuellen Analyse fest. Darin heißt es weiter: «Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien schützt diese nicht vor sachlicher Auseinandersetzung mit ihren inhaltlichen Positionen.»

Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates «oder gesetzliche Regeln für Polizei und Bundeswehr stehen einer kritischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Positionen keineswegs entgegen», betonte der Autor der Studie, Hendrik Cremer. «Wiederkehrende Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr unterstreichen den Handlungsbedarf», fügte er hinzu. Die Lehrkräfte seien zudem aufgefordert, auf rassistische Äußerungen von Polizisten in ihren Lehrveranstaltungen «kritisch zu reagieren».

DIMR-Direktorin Beate Rudolf erklärte, der Staat habe die Aufgabe, Polizisten und Soldaten deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht. Das Institut ist Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Ein Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt.

Die AfD-Fraktion hatte vergangene Woche als Mitglied der Zivilgesellschaft die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld benannt. Alle übrigen Fraktionen stimmten gegen diesen Vorschlag.

Für Lehrende in der politischen Bildung – auch in der Bundeswehr – sei es nicht nur zulässig, sondern geboten, rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien aufzugreifen und kritisch zu thematisieren, stellt das Institut in seiner Ausarbeitung fest. Die AfD versuche gezielt, Soldaten als Wähler zu gewinnen und «setzt Akteure in der politischen Bildung unter Druck», heißt es in seiner Analyse. Die AfD hatte 2019 die Suspendierung eines Generalmajors der Bundeswehr gefordert und dies mit kritischen Äußerungen über die Partei begründet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen «Flügel» der AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Der von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete informelle Zusammenschluss hat sich inzwischen offiziell aufgelöst.

10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Steuerzahler
    16.05.2020

    Ja Inke, ein Pferd, das nur auf einer Seite Scheuklappen trägt, kann nicht gerade aus laufen! Man sieht es wieder!

  • 4
    8
    Inke
    15.05.2020

    Mit Sicherheit werden die Staatsorgane nicht von Linksradikalen unterwandert. Von der anderen Seite besteht ein erhebliches Problem. Und das muss dringend thematisiert werden.
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html

  • 8
    4
    vonVorn
    15.05.2020

    Oder auch "Advent, Advent ein Bulle brennt". Und bevor wieder einige hyperventilieren, es geht nicht um die Ministerin, sondern die Denkweise in dieser Szene.

  • 1
    4
    Hinterfragt
    15.05.2020

    @Lexisdark, Genau die Rosinen, Sie nennen dabei nur Rosinchenchenchen ...

  • 3
    6
    Freigeist14
    15.05.2020

    Franz@ die "Politkommissare" denken immerhin weiter als zwischen Zwölf und Mittag und denken auch an bewaffnete Reichsbürger , Hooligans , III. Weg - Kameraden oder Krakeeler vor Flüchtlingsheimen .

  • 5
    2
    Lexisdark
    15.05.2020

    @Hinternfragt Aber auch von Hooligans, "Spaziergängern", einem komischen Koch, Wunderheilern, Aluhutträgern usw... Osteuropäische Supermarktbesucher kommen auch noch dazu. Also nicht nur die Rosinen rauspicken...

  • 8
    6
    Hinterfragt
    15.05.2020

    "Polizei-Ausbilder sollen Rassismus und AfD thematisieren"

    Aha!

    Meines Wissens nach bekommen die Polizisten aber der Regel von Linken "auf die Fresse" ...
    Hamburg, Berlin, Leipzig, ...

  • 7
    7
    franzudo2013
    15.05.2020

    Wer verletzt und bedroht Polizisten? Ich glaube, dass wissen Polizisten am besten. Und so wählen sie auch. Egal, was die Politkommisare schreiben. Früher wussten die Schüler, dass Staatsbürgerkundeunterricht Nonsens ist. Heute sind sich wieder einige nicht zu schade, Hetze zu verbreiten.

  • 11
    8
    Lesemuffel
    14.05.2020

    Also wenn man die Offensive der letzten Wochen gegen Rechts, Spaziergänge, Pegida, AfD , diesen neuerlichen medialen Hype betrachte, Stelle ich fest das Virus hat einige völlig kalt gelassen, sie haben die Zeit genutzt, um den "Kampf gegen Rechts" zu forcieren und die Gesellschaft weiter zu zersplittern.

  • 17
    7
    1371270
    14.05.2020

    Linksextremismus spielt da keine Rolle. "Lasst Bullenhelme fliegen" fällt mir gerade ein, oder was letztens in Connewitz passiert ist.