Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine Verschwörung.

Magdeburg (dpa) - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Abend der Deutschen Presse-Agentur.

«Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.» Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der «Bild»-Zeitung (online). «Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden», sagte er dem Blatt. Und weiter: «Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt

Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig hatte Wendt gesagt, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. «Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt», sagte der 62-Jährige, der auch CDU-Mitglied ist.

Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.

In der Vergangenheit hatte sich Wendt mit seinen Äußerungen oft weit vorgewagt. So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land.

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. «Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.» Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde.

9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    2
    Malleo
    25.11.2019

    distel..
    Um mein Bild über Ihre Sichtweise abzurunden,
    ist Herr S. Fiedler BdK auch so eine
    "Rampensau", weil er Dinge beim Namen nennt?

  • 5
    4
    OlafF
    25.11.2019

    Wenn ein "Gewerkschaftsboss mit Biss" den parteilichen Befindlichkeiten einer sich selbst unterwerfenden Landespartei im Weg steht, dann heißt es doch lieber kapitulieren. Also kein Wunder CDU, ohne Durchsetzung und Führung, immer weiter so, "Fahne in den Wind hängen" . Vielleicht findet man nun jemanden, der schön angepasst und brav ist? Und sich dann minutenlang selbst beklatschen...

  • 4
    1
    KTreppil
    25.11.2019

    Wenn es passt, wird u.a. in diesem Forum gebetsmühlenartig beschworen, keine Vorurteile zu haben, niemanden vorschnell zu verurteilen usw..
    . In diesem speziellen Fall galt das natürlich nicht, da ist man dann auch gar nicht zimperlich. Kommt halt immer auf die politische Einstellung an.
    Zugegebenermaßen habe ich mich aber auch über diese Personalentscheidung für Herrn W., angesichts der politischen Verhältnisse in Sa.Anhalt gewundert.
    Die CDU hat hier also bewiesen keine Durchsetzungskraft (mehr) zu haben und hätte sich das Ganze denken und sparen können. Man darf gespannt sein, wohin die Entwicklung der CDU noch geht, auch was in Sachsen zukünftig von dieser Partei zu erwarten sein wird.

  • 2
    8
    Distelblüte
    25.11.2019

    @Malleo: Zum Thema Wendt - ich halte ihn für ungeeignet, weil er den Eindruck erweckt, für die gesamte Polizei Deutschlands zu sprechen; dabei gibt es andere, deutich größere Polizeigewerkschaften wie die GdP, die keine derartige "Rampensau" als Vorsitzenden haben und auch ein anderes Verständnis des Polizeiberufs als Wendts "Law and Order"-Gehabe haben.
    Zudem war er sich nicht zu schade, die Hand aufzuhalten und Geld für nicht geleistete Arbeit anzunehmen.
    Politisch gesehen mag er sich selbst als konservativ verorten - er hört sich aber eher nach der rechten Außenkante der WerteUnion an. Das kann er ruhig sein. Nur dann halt nicht in der Funktion eines ersten Staatssekretärs.
    Die Idee von Stahlknecht und Haseloff, ihn in Alphamännchenmanier auf einen Posten zu hieven, hat glücklicherweise nicht funktioniert.

  • 2
    6
    Distelblüte
    25.11.2019

    @Malleo: Sie dürfen alles sagen, was Sie möchten. Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit.

  • 4
    3
    Malleo
    25.11.2019

    distel..
    Woran machen Sie fest, dass Wendt für den Job nicht geeignet ist?
    Könnte ich das auch von Baebock behaupten, wenn sie im Netz Strom speichern und Kobold für Batterien verwenden will?

  • 6
    6
    gelöschter Nutzer
    25.11.2019

    Müsste wieder einer weg der den Mund aufmacht und die wirklich verantwortlichen machen munter weiter und das Volk schläft weiter.

  • 6
    4
    Hankman
    25.11.2019

    Mal abgesehen davon, dass Herr Wendt gern Schlagzeilen produziert mit etwas drastischen Äußerungen und sich mit Vorliebe als Law-and-Order-Mann profiliert: Die Personalie hat in dreierlei Hinsicht ein Geschmäckle. Erstens sollte man in einer Koalitionsregierung eine solche, potenziell strittige Personalie mit den Partnern abstimmen und nicht einfach Tatsachen schaffen. Zweitens finde ich es etwas seltsam, einen Gewerkschafter, der in den nächsten Tagen 63 wird, noch auf so einen Posten zu hieven. Soll hier für jemanden noch die steuerfinanzierte Pension durch einen gut dotierten Posten aufgebessert werden? Drittens ist es schade, dass es ausgerechnet Law-and-Order-Mann Wendt mit Law and Ordner mal nicht so genau genommen hat. Als hauptamtlicher Polizeigewerkschafter sich nebenher noch wenigstens teilweise als Polizist bezahlen zu lassen, war nicht sehr fein und spricht aus meiner Sicht nicht gerade für moralische Integrität. Und dann noch beleidigt der CDU vorzuwerfen, sie folge dem linken Mainstream, spricht auch nicht gerade für Wendts Eignung. Denn dieser Vorwurf kommt gemeinhin von Leuten, die schon ganz weit nach rechts abgedriftet sind. Und von rechts außen sieht natürlich selbst die immer noch konservative CDU irgendwie links aus.

  • 5
    12
    Distelblüte
    25.11.2019

    Eine gute Entscheidung.
    Und an die Unterstützer von Herrn Wendt: es ist KEINE Verschwörung, wenn sich sehr viele Politiker und andere Menschen gegen seine Personalie aussprechen. Manchmal ist es einfach nur so, dass jemand für das vorgeschlagene Amt nicht geeignet ist.
    Natürlich wird das kaum jemand vom rumopfern abhalten.



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