Rassismus beim Verfassungsschutz? Polizisten unter Verdacht

Der Skandal um rechtsradikale Chatgruppen von Polizisten hat nun auch den Verfassungsschutz in NRW erreicht. Hapert es ausgerechnet bei Verfassungsschützern an der Verfassungstreue?

Düsseldorf (dpa) - Sie beobachteten Rechtsextremisten und Islamisten, sie hatten den Auftrag, die Verfassung vor ihren Feinden zu schützen. Sie waren sogar von den eigenen Leuten sicherheitsüberprüft worden.

Nun sind in Nordrhein-Westfalen dennoch drei Verfassungsschützer in Verdacht geraten, rechtsradikalen Inhalten gegenüber aufgeschlossen zu sein. In einer privaten Chatgruppe soll sich ein Observationsteam Videos zugeschickt haben, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag als «muslimfeindlich» und voller «Fremdenhass» beschrieb.

Zugleich stufte er den Fall als minderschwer ein: Mit den rechtsextremen Hardcore-Inhalten, die bei den Polizisten in Mühlheim gefunden wurden, sei die Sache nicht vergleichbar. So habe auch die Staatsanwaltschaft bereits abgewunken: Strafrechtlich seien die Videos nicht relevant. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Dienstgeheimnisse verraten worden wären, oder die Observationen nicht einwandfrei gewesen seien, sagte Reul.

Gleichwohl haben die Videos Folgen: Es wurden disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Das betroffene Team wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt.

Es gibt auch noch einen vierten Verdachtsfall im NRW-Innenministerium. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. In seinem Fall sei das Verfahren abgeschlossen und eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden. Bei ihm war bereits im April 2019 festgestellt worden, dass sich unter seinen Facebook-Kontakten auch Personen aus der rechtsextremen Szene befanden.

Rechte Vorfälle und rassistische Einstellungen beim Verfassungsschutz seien besonders erschreckend, sagt Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. Eine Verharmlosung der Gefahren durch den Rechtsextremismus habe man ja bereits im Falle der Terrorgruppe NSU erleben müssen. Die Grünen wollten die von ihnen geforderte unabhängige wissenschaftliche Studie über Einstellungen in der Polizei nun auf den Verfassungsschutz ausweiten.

Reul steht der Studie wie sein Amtskollege Horst Seehofer (CSU) skeptisch gegenüber: Sie koste mehrere Jahre Zeit und werde am Ende niemanden wirklich weiterbringen, befürchte er.

Bei der Polizei weitete sich der Skandal um rechte Chats am Donnerstag ebenfalls aus: In den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» ein Strafverfahren ein.

In der Chat-Gruppe von mehr als 25 Polizisten seien Muslime als «fanatische Primatenkultur» bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche «Verbündete» bei linken Demonstrationen genannt worden.

NRW-Innenminister Reul hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Inzwischen seien 29 weitere Hinweise eingegangen, darunter auch anonyme.

Einer davon erhärtete sich am Donnerstag: Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars wurden durchsucht. Der Beamte der Verkehrspolizei steht im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.

77 Kommentare
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    mops0106
    04.10.2020

    Malleo, volle Zustimmung.

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    Malleo
    03.10.2020

    Noch einmal:auch sie sind ein Abbild der Gesellschaft und sie sind jeden Tag ganz nah dran, kennen die Realität und das, was die Politik als solche verkauft.

  • 3
    0
    klapa
    03.10.2020

    'Und es muss möglich sein, Hass und Hetze zu ächten...... Dazu zählt auch eine medial wenig beachtete Form von Alltagsrassismus: Dass man heute ohne die geringsten Konsequenzen Menschen bis ins Mark kränken darf, wenn diese Menschen beispielsweise alte weiße Männer sind.' - Festrede A. Vaatz

    Kann es sein, dass es dazu auch bald eine Studie gibt?

    Steuern haben diese 'alten weißen Männer' eigentlich während ihres Arbeitslebens genug gezahlt, die das ermöglichen sollten.

  • 1
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    cn3boj00
    03.10.2020

    @censor ihre Vergleiche sind unpassend. Manchmal glaube ich Sie haben die DDR gar nicht erlebt.
    Was den Verfassungsschutz betrifft ist es doch nichts neues, schließlich ist er nicht selten in politisch rechtsextreme Straftaten involviert, siehe z.B. NSU. V-Männer gehen bei den Nazis ein und aus. Manchmal glaube ich ohne Verfassungsschutz gäbe es weniger Rechtsextremismus.
    Was ganz allgemein die Polizei betrifft: das sind auch nur Menschen. Warum sollte unter ihnen nicht der gleiche Anteil von Rassisten sein wie in der normalen Bevölkerung? Auch das ist in einer freiheitlichen Gesellschaft zu erwarten, auch ohne wissenschaftliche Studien.

  • 6
    3
    censor
    01.10.2020

    Wie bei der Firma in der DDR.
    HGM sollte wohl recht behalten, wenn er behauptet, nicht die BRD sei mit der dt. Einheit größer geworden, sondern die DDR.

  • 9
    4
    Lesemuffel
    01.10.2020

    Ein toller Geheimdienst. Die beschnüffeln sich gegenseitig und schwärzen sich an. Passt zu dieser Regierung.

  • 11
    4
    censor
    01.10.2020

    Wenn selbst Verfassungsschützer schon in den Fokus ihrer eigenen Behörde geraten, muss man vielleicht die Frage stellen, ob es nicht die Politik selbst ist, welche die Verfassung mit Füßen tritt, indem sie den Saatboden dafür bereitet.

    Es gibt für jede Entwicklung eine Ursache, und jeder Gärtner weiß, wenn eine Pflanze krankt, muss man manchmal an der Wurzel graben. Dort sitzen zuweilen die Bösewichter.