Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuft.

Berlin (dpa) - Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen.

«Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Welt am Sonntag». Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist nur ein Bruchteil der Demonstranten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Rechtsextremistische Parteien wie Die Rechte und Der Dritte Weg rufen ihre Anhänger dazu auf, sich an den sogenannten Hygiene-Demos zu beteiligen.

Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. «Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.» Es gebe keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt noch keine Erkenntnisse über eine «koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme» vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die «aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren».

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «F.A.S.», viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. «Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen», betonte der Innenminister. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte der «Welt am Sonntag»: «Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen.»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): «Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern.» Es gebe aber auch legitime Proteste. «Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen», sagte der SPD-Politiker. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Senatorin Claudia Schilling (SPD), sagte der dpa, die Bürger hätten das Recht, ihre Sorgen auszudrücken und auch staatliches Handeln zu kritisieren. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. «Es muss gewahrt bleiben.»

Einige tausend Menschen versammelten sich am Samstag in zahlreichen deutschen Städten erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart waren nur 5000 Teilnehmer erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich viele auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. In München lag die genehmigte Teilnehmerzahl für die Demonstration auf dem Oktoberfestgelände bei 1000. Neben dem Areal hatten sich gut 2500 Menschen versammelt. In Berlin, Frankfurt und Hamburg gab es ähnliche Demonstrationen, aber auch Gegenproteste. Auch in Köln, Dortmund, Essen, Leipzig und Dresden sowie weiteren Städten gab es Kundgebungen und teils Gegendemos. In Bayern und Berlin waren auch für Sonntag Demonstrationen geplant.

In Halle in Sachsen-Anhalt wurde laut Polizei im Zusammenhang mit einer Kundgebung ein Kamerateam des ZDF bedrängt. Es sei zu verbalen Attacken gegen die Journalisten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei dazwischen gegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ZDF-Team habe später unter Polizeischutz freiwillig den Marktplatz verlassen. Verletzt wurde demnach niemand.

Die AfD hatte im Osten Deutschland in den vergangenen Wochen teilweise eigene Kundgebungen organisiert. In Prenzlau nahm am Samstag an einer Kundgebung der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene bisherige brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz teil. Partei-Vize Alice Weidel rief auf ihrer Facebook-Seite zur Teilnahme an einer «Demonstration zum Schutz der Grundrechte» in Stuttgart am 24. Mai auf.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, wertete die Demonstrationen als Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. «Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker - aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt», sagte Gysi «Zeit Online».

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15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    3
    paral
    31.05.2020

    Guten Morgen. Nun hat es auch die Politik erwischt,die große Sorge mit der Instrumentalisierung. Unter jedem Sofa wird ein Rechter, ein Nazi gar, vermutet. Obwohl die NationalSOZIALISTEN gar nicht so weit vin den "Linken" entfernt sind, oder habe ich mich jetzt in der Richtung geirrt? Wie dem auch sei, ich muß den von mir durchaus geschätzten G. Gysi recht geben: «Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker - aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt» Doch auch er schwebt nicht im überparteilichen Raum. Er instrumentalisiert ebnso im Sinne seiner Partei. D.F.0929

  • 3
    3
    Lesemuffel
    31.05.2020

    Zu den "Analysen" von Haldenwang kann man nur sagen "sind geschenkt, sein regierungsgehorsames Einerlei von der Gebetsmühle". Ich kann nur Gregor Gysi unumwunden zustimmen. Haldenwang hätte Ansatzpunkte zur "Staatszersetzung" genügend, er könnte da Mal bei Indymedia oder beim Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern prüfen. Vielleicht echte Prüffälle?

  • 3
    3
    mops0106
    31.05.2020

    Auf: https://de.indymedia.org/node/84673 haben sich Antifas zur Gewalttat in Stuttgart "geäußert".
    Ich frage mich, wie lange Teile von Politik, Justiz und Polizei diese "Antifaschisten" noch gewähren lassen?

  • 3
    2
    mops0106
    21.05.2020

    In der Stuttgarter Zeitung wird über die wahrscheinlich linksextreme Gewalttat zwar wenigstens informiert.
    Es erfolgt aber trotzdem eine Verharmlosung, ein Schönreden, in dem man "linksextreme antifaschistischen Kreise" schreibt. Antifaschismus hat gar nichts mit dieser Gewalttat zu tun. Die Täter sind Verbrecher.

  • 3
    2
    mops0106
    21.05.2020

    Demo Stuttgart: 3 Personen, die zur Demo wollten, wurden von einer Gruppe von 10 bis 40 Angreifern überfallen. Eines der Opfer schwebt in Lebensgefahr.

    Stuttgarter Zeitung:
    "Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich bei dem lebensgefährlich verletzten Opfer um ein Daimler-Betriebsratsmitglied handeln. Der 54-Jährige soll Mitglied der rechten Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil sein, die sich als „Opposition der Monopolgewerkschaften“ sieht. Diese soll schon länger im Visier von Linksextremisten stehen....Dass die Täter in linksextremen, antifaschistischen Kreisen zu suchen sind, gilt in Ermittlerkreisen als sehr wahrscheinlich. Demnach hätten sie in ihren Opfern offenbar Gegner aus dem rechten Lager gesehen – und diese mutmaßlich auch gekannt.

    In der Nacht zuvor wurde Veranstaltungstechnik einer Firma im Wert von 200.000 Eur zerstört.

  • 2
    6
    Interessierte
    21.05.2020

    Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist nur ein Bruchteil der Demonstranten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen.
    Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren
    ( das ist aber eine ´gute` Erkenntnis ..

    Stimmt , von Islamisierung ist momentan keine Rede ; aber das ist sicherlich trotzdem wieder das "Pack" , was da auf der Straße ist , viele andere Leute gibt es ja nicht
    Und wie geht es denn der Greta , hoffentlich ist sie nicht auch krank ?
    Aber das Klima hat wohl bißchen gebessert , da , wo keine Ofenheizung mehr ist .

  • 3
    5
    Malleo
    20.05.2020

    Distel
    In diesem Land laufen auskömmlich viele Menschen herum, die ganz anderen Gesetzen folgen.
    Diese Gesetze haben mit dem GG herzlich wenig gemein.
    Kennen Sie die auch?

  • 3
    8
    gelöschter Nutzer
    20.05.2020

    @klapa: Sie schreiben "Menschen lassen sich eben nicht gern vorschreiben, was sie innerhalb eines gesetzlichen Rahmens zu tun und zu lassen haben. "
    Probleme mit der Demokratie? Fehlende Einsicht? Kultiviertes Teenager-Dagegensein?

  • 7
    4
    klapa
    20.05.2020

    Menschen lassen sich eben nicht gern vorschreiben, was sie innerhalb eines gesetzlichen Rahmens zu tun und zu lassen haben. Und wenn das BMI heute den Protesten grundsätzlich und aussdrücklich einen demokratischen Charakter zuspricht, sollte das doch wohl genügen.

    Die friedliche Nutzung der demokratischen Bürgerrechte gilt, wie vom BVG bestätigt, für alle - Linke, Rechte, die viel zitierte bürgerliche Mitte, Parteien, Organisationen, Extremisten u.a.

    Und alle nutzen sie zur Duchsetzung ihrer Ziele und Ansprüche. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat. Ob das manchen passt oder nicht.

  • 10
    8
    Malleo
    18.05.2020

    distel
    Das ist Ihre Sicht.
    Seit 3 Monaten höre ich nichts mehr von Greta.
    Ist der Klimawandel deshalb vom Tisch?

  • 7
    15
    gelöschter Nutzer
    17.05.2020

    @Malleo: Schon vergessen? Die drohende Islamisierung war der originäre Grund für die "Patrioten" von Pegida und jahrelanges Trendthema der afd und anderer rechter Parteien. Hat jetzt allerdings nicht mehr den Drive wie früher.
    Deshalb müssen nun neue Themen her. Hauptsache, das Feindbild überzeugt die aufgewühlten Nachfolger.

  • 7
    6
    Malleo
    17.05.2020

    cn3..
    Wer sagt das mit der Islamisierung?

  • 10
    9
    Sterntaler
    17.05.2020

    Ergänzung: ZIB auf ORF2 berichtet von europaweiten Demonstrationen, so in Österreich, Spanien, Polen. Auch hier hört und liest man bei uns nichts.

  • 14
    11
    cn3boj00
    17.05.2020

    Die Islamisierung des Abendlandes ist nun keine gute Parole mehr, also braucht es neue, damit die, die schon immer dagegen waren, und die, denen Hintergrundwissen fehlt und die leicht auf Wortwahl und falsche "Fakten" hereinfallen und die sich einfach nur Sorgen machen, ins rechte Fahrwasser kommen. Und ja, es mögen auch Linke darunter sein, aber zumindest bei angemeldeten Veranstaltungen dürften (wie in Chemnitz) die Initiatoren der Proteste zum allergrößten Teil rechts angesiedelt sein.
    Und Gysi hat schon recht, es fehlt an Ehrlichkeit, und leider nicht nur bei den Politikern, sondern auch in den Medien, die nicht in der Lage sind, werteneutral die Notwendigkeit von Beschränkungen und die Zusammenhänge mit den Grundrechten darzustellen und so viel Faktenwissen zu liefern, dass man nicht auf Parolen wie Lockdown oder Impfpflicht hereinfällt.

  • 13
    9
    Sterntaler
    17.05.2020

    Der Artikel macht meines Erachtens schon einen deutlich augewogeneren Eindruck als manch vorhergehende mit teils unverschämten Äußerungen von einigen Politikern, z.B. der Bundesjustizministerin. Zu ergänzen wäre ggf., wie in anderen Berichten zu lesen ist dass neben rechtsaußen auch linksaußen Kräfte die Demonstrationen versuchen für sich zu nutzen. Insofern bildet dies wieder nur einen Teil des Spektrums ab, wogegen diese doch ebenfalls relevante Information offenbar vorenthalten wird. Was wird denn dafür nun der Grund sein?