Rechtsextreme Superspreader, linksextreme Gewalttäter

Der Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Gewaltbereitschaft unter Extremisten. Auch für die AfD hat er eine Botschaft.

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    mops0106
    15.07.2020

    @Rings: Bitte lesen Sie den Verfassungsschutzbericht. Es gibt auch noch genug andere Quellen im Netz. Dort können Sie sich zu den faschistischen ausländischen Terrororganisationen und den islamistischen Organisationen, die Judenhass leben, selbstständig informieren, wenn es Sie wirklich interessiert. Ich hatte Ihnen schon mal geschrieben, dass wir politisch zu weit auseinander stehen und ,sorry, aber ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie an einer fairen Diskussion wirklich interessiert sind.

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    RingsOfSaturn
    14.07.2020

    @mops: Danke für die Info zu den Linksextremisten.

    Ich hatte diese Aussagen gemacht, weil die explizit in dem vom ihnen verlinkten Artikel aufgeführt waren.

    "Außerdem gibt es genug ausländische Extremismusorganisationen in unserem Land, die ebenfalls Nazisymbole verwenden."

    Das ist mir nicht bekannt, welche Daten denn das zum Beispiel?

    Ihren Punkt mit der Zählweise kann ich nachvollziehen. Eine Vereinheitlichung ist in meinen Augen zur Vergleichbarkeit der Zahlen unter den Ländern sinnvoll und angebracht. Zur Vergleichbarkeit der Zahlen untereinander müssten die Zählweisen bezüglich links- und rechtsextremer Straftaten gleich sein. Ob das gegebenen ist, weis ich allerdings nicht.

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    mops0106
    13.07.2020

    @Rings: Wie kommen Sie darauf, dass ich schlussfolgern könnte: "Rechts ist alles doch nicht so schlimm? Oder Hakenkreuze oder SS-Runen sind nicht so schlimm?"

    Mal abgesehen davon, dass rechtsextrem schlimm ist, aber nicht rechts/ konservativ:
    Natürlich sind Propagandadelikte schlimm, aber ich kann sie nur dem Rechtsextremismus zuordnen, wenn ich die Fälle aufklären konnte, ansonsten zähle ich ja auch false flake-Delikte hinzu. Außerdem gibt es genug ausländische Extremismusorganisationen in unserem Land, die ebenfalls Nazisymbole verwenden. Dasselbe gilt zum Beispiel für nicht aufgeklärte Überfälle, wie auf das Restaurant von Herrn Dziuballa. Die Tat zählt als Rechtsextremismus, obwohl der Besitzer nach dem Steinwurf nur schwarze Gestalten wegrennen sah.
    Es gibt genug Linksextremisten und Islamisten, die Juden hassen.

    Die Zählweise mag vereinheitlicht worden sein, allerdings ist es eine Verfälschung der Statistik und für mich Rechtsbeugung.

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    mops0106
    13.07.2020

    https://www.afd.de/tino-chrupalla-verfassungsschutzchef-haldenwang-hat-den-auftrag-die-afd-zu-diskreditieren/

    Tino Crupalla: "AfD und JA hatten im Vorfeld dieses Vorgehen gerichtlich überprüfen lassen und dabei das frei erfundene Personenpotential zum sogenannten „Flügel“ (angeblich 7.000 Personen) kritisiert. Dabei kam einerseits heraus, dass weder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die angeblichen Zahlen mit Namen oder Vorwürfen belegen können, sondern Werte bloß geschätzt haben.

    Zum anderen – und das führt auch das Verwaltungsgericht Berlin in seinen veröffentlichten Entscheidungen aus – teilte das BMI seinem nachgeordneten BfV noch Anfang November letzten Jahres mit, dass es im Verfassungsschutzbericht 2019 überhaupt kein gesondertes Kapitel zu Verdachtsfällen geben solle. Horst Seehofers Bundesinnenministerium wollte also keine Flügel/JA-Nennung im VS-Bericht 2019, ließ sich dann aber von Thomas Haldenwangs Bundesamt für Verfassungsschutz dazu überreden – mit einer Begründung, die hellhörig macht: Sonst würde das auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen.“

    Das ist für mich eine weitere Bestätigung, dass der Rechtsextremismus hochgerechnet und -geschrieben wird.

    @Rings: Zum Linksextremismus aus dem Verfassungsschutzbericht:

    - "Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen."

    - Islamismus ist ein weites und gefährliches Feld. Außerdem gibt es noch ausländischen Terrorismus ohne Islamismus.

    Aber lesen Sie einfach selbst nach, wie viele extremistische Parteien, Verbände und Organisationen es bei uns gibt. Und gerade im Linksextremismus werden manche erstaunt sein, wen sie für die "Guten" halten.

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    RingsOfSaturn
    13.07.2020

    Also mops, was ist denn ihre Schlussfolgerung? Rechts ist alles doch nicht so schlimm? Oder Hakenkreuze oder SS-Runen sind nicht so schlimm?

    Sinn und Zweck der Regelung war doch laut Artikel eine Vereinheitlichung zwischen den Ländern, um eine Vergleichbarkeit der Zahlen herzustellen. Klingt in meinen Ohren vernünftig, oder nicht?

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    mops0106
    13.07.2020

    Seit März 2008 werden auch Taten zum Rechtsextremismus gezählt, die nicht aufgeklärt werden konnten; z.B. Propagandadelikte. Das bestätigt der Artikel in der "Welt" vom 01.09.2008:

    https://www.welt.de/welt_print/article2377963/LKA-Durch-neue-Zaehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html

    "Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird." Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lag. "Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen", schilderte Rogge. Bei den Gewaltdelikten habe es allerdings eine rückläufige Entwicklung gegeben, von 28 (2007) auf 20 Fälle. "Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten."

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    RingsOfSaturn
    13.07.2020

    Es gibt hier nur für die Rechtsextremisten die Angabe, wie viele als gewaltbereit eingestuft werden, immerhin mehr als. Ein Drittel. Existieren solche Angaben auch für die anderen Kategorien?

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    klapa
    11.07.2020

    Zuwenig aber wurde gesagt, dass, wer eine gute Zeitung will, ein äußerstes Maß an Liberalismus nicht nur in Kauf nehmen (was demokratische Staaten allesamt tun), sondern fördern muss (was kein Staatsmann gern tut, der am Gebrauch der Macht Genuss findet). …

    Ohne solche Liberalität, die viel Toleranz voraussetzt – bei den Zeitungsmachern und den Lesern –, ist keine gute Zeitung zu machen. - https://www.zeit.de/1956/08/die-zeitung-und-die-leser

    Was sollte man daran kritisieren wollen?