Regieren mit Sollbruchstelle

Wie geht es weiter mit der Groko? Sie wird auch die Zukunft der beiden Volksparteien Union und SPD entscheiden.

Chemnitz. Die dritte Auflage der Großen Koalition in Berlin rückt näher. Wird die Groko die extremen Ränder weiter stärken? Über die Chancen und Risiken für die beiden Regierungsparteien sprach Stephan Lorenz mit dem Münchner Politikprofessor Stefan Wurster. Er malt die Zukunft nicht so düster wie andere Beobachter, warnt aber vor vorschnellen Prognosen.

Freie Presse: Wie will die SPD-Führung den Spagat zwischen Befürwortern und Gegnern der Großen Koalition in der Regierungsarbeit hinkriegen?

Stefan Wurster: Da die Abstimmung deutlich ausgefallen ist, wird es für die SPD-Führung etwas einfacher. Man hat ein klares Mandat. Aber die Aufgabe der innerparteilichen Integration bleibt. Sie lässt sich aber dadurch strukturieren, dass man einerseits die Parteireform weiter vorantreibt und die Kritiker damit einbindet. Andererseits könnte die SPD ihren Regierungsstil ändern.

Der Ton wird rauer?

Man hat zwar viele eigene Punkte im Vertrag durchgesetzt, aber die Kritik entzündete sich ja gerade an dem, was nicht drinnen steht. Zum Beispiel fehlt jeder Hinweis auf eine Bürgerversicherung. Auch alle Fragen, die mit weiteren Steuererhöhungen verbunden sind, waren mit der Union nicht zu machen. Die SPD könnte, trotz Regierungsteilnahme, zumindest mittelfristig versuchen, sich auf diesen Felder zu profilieren. Beide Volksparteien haben sich Zeit erkauft, um sich zu erneuern.

Für Angela Merkel wird es also ungemütlicher als in den zurückliegenden Jahren?

Auf jeden Fall. Aber das hat meiner Meinung nach weniger mit dem Koalitionspartner zu tun, als mit ihrer eigenen Partei. Wenn die SPD Gegenpositionen einnimmt, könnte sich die CDU daran ja selbst profilieren. Das Problem von Frau Merkel liegt eher darin, dass sie in der CDU nicht mehr unbedingt als Zukunftsoption gesehen wird. Sie hat zwar jetzt personell etwas gegengesteuert, aber inhaltlich ist der Unmut in der CDU mindestens genauso groß wie bei den Sozialdemokraten. Das wird oft übersehen.

Woher kommt dieser Unmut?

Die CDU steht wie jede Volkspartei vor dem Problem, in einer Regierungskoalition das eigene Profil deutlich zu machen. Dieser Groko-Vertrag hat - wie schon der vorherige - viele SPD-Inhalte. Die CDU konnte zwar einiges verhindern, was die SPD wollte. Aber es reicht nicht zu sagen, man habe das oder das verhindert. Das kann eine Weile gut gehen, aber für die Mitglieder ist das auf Dauer wenig befriedigend.

Wird es zwischen SPD und CSU krachen? Immerhin wird Horst Seehofer Innenminister?

In den nächsten Monaten werden die Nadelstiche weniger von Seehofer kommen, sondern eher von Markus Söder in München. Schließlich stehen dort Landtagswahlen an. Grundsätzlich: In der Innen- und Sicherheitspolitik gibt es natürlich große Reibungspunkte, aber ansonsten steht Seehofer sozialpolitisch von der SPD gar nicht so weit weg. Eines der Hauptprobleme der letzten Groko war ja der vermeintlich hohe Grad an Übereinstimmung. Reibungen machen das Regieren schwieriger, aber sie bieten auch Chancen, die eigenen Positionen klarer herauszustellen.

Aber die Wähler haben die Unterschiede doch zuletzt kaum noch wahrgenommen?

Natürlich gibt es viel Kritik an den großen Parteien. Aber: Deutschland ist sehr lange gut mit den beiden Volksparteien gefahren. Sie haben auch eigene, von den anderen unterscheidbare Positionen. Nur müssen sie schon vorher, vor Koalitionsverhandlungen, intern einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Gruppen finden. Eine Volkspartei ist in der Lage, im Zweifel Kompromisse einzugehen. Dazu sind kleinere Parteien weniger bereit.

Welche Chancen räumen Sie der neuen Groko ein? Hält sie bis zum Ende der Legislaturperiode?

Sie hält, davon kann Stand heute ausgegangen werden, zumindest zwei Jahre. Dann soll es ja eine Überprüfung der bisherigen Arbeit geben. Die Revisionsklausel ist in der Tat die Sollbruchstelle. Danach kann es zu einem personellen oder inhaltlichen Umbruch kommen. Das hängt davon ab, wie bis dahin die CDU aufgestellt ist. Merkel könnte das nutzen, um die Nachfolge an der Spitze der Partei zu organisieren. Für die SPD ist das eine Marke, an der man feststellen wird, wie viele der eigenen Themen durchgesetzt wurden oder nicht. Ob es dann zum Bruch der Groko kommen wird, hängt aber auch davon ab, wie bei Neuwahlen die Umfragen sind.

Wird Merkel in dieser Zeit ihre Nachfolge regeln können?

Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, müssen verschiedene parteiinterne Flügel bedient werden. Wer kann diese Strömungen am besten verbinden, also integrierend wirken? Bislang ist es noch keinem Bundeskanzler gelungen, einen eleganten Übergang zu schaffen. Sie wäre die erste. Mit der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Angela Merkel zumindest eine Option aufgezeigt, in welche Richtung es gehen könnte.

Wird die Groko die extremen Ränder in den nächsten Jahren weiter stärken?

Wenn es der Koalition gelingt, unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, wird es auch die AfD schwerer haben. Wichtig wird sein, dass es dann bei der nächsten Bundestagswahl auch andere Regierungsoptionen als die Groko geben wird. Da sind die kleinen Parteien wie Grüne, FDP und auch die Linke gefragt. Auch sie tragen Verantwortung. Wenn es aber unter den etablierten Parteien wieder keine realistischen Optionen gibt, dann wählt der Wähler eben verstärkt Protest. Das Parteiensystem hat sich verändert, auch das Wahlverhalten der Bürger ist unberechenbarer geworden. Das heißt: Die Prognosefähigkeit hat stark abgenommen.

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