Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe.

Berlin (dpa) - Die deutschen Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 alle vom Netz gehen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von diesem Jahr an regelt.

Für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte der Branche sind Milliarden-Entschädigungen geplant. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem «Durchbruch für deutlich mehr Klimaschutz» sprach, kritisierten Umweltverbände den Kohleausstieg als zu langsam und forderten Nachbesserungen. Nun ist der Bundestag am Zug, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

Vor rund einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept vorgelegt, das mit dem rund 200 Seiten starken Gesetzentwurf nun umgesetzt wird. Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es einen festen Fahrplan. Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, der Kohleausstieg sei international ein wichtiges Signal. Es brauche nun den «beherzten Ausbau» von Wind- und Solarenergie. Parallel habe man die Bezahlbarkeit von Strom im Blick, sagte Altmaier. Er sehe die Chance auf einen «gesamtstaatlichen und gesellschaftlichen Konsens», wie beim Atomausstieg. Das letzte Atomkraftwerk geht in Deutschland schon Ende 2022 vom Netz. Den Fragen der Umweltbewegung und der Wirtschaft werde man sich stellen, «auch wenn sie unbequem sind», versprach er.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit dieser Entscheidung könne Deutschland bis 2050 klimaneutral wirtschaften und dafür notwendige Technologien entwickeln und verkaufen. Verbunden sei der Kohleausstieg mit Solidarität mit den Beschäftigten und den Kohleregionen. Die Regionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bekommen, das ist aber in einem anderen Gesetz geregelt. Älteren Kohle-Beschäftigten soll ein Anpassungsgeld beim Übergang in die Rente helfen.

Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Dadurch würden 40 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als geplant. Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Das Aktionsbündnis «Ende Gelände» kündigte dort für Mai Proteste an.

«Dieses Kohlegesetz ist ein Verrat an der Kohlekommission, den Steuerzahlerinnen, den Tagebauregionen und der nächsten Generation», sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Er war Mitglied der Kommission, in der unter anderem Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaftler und Umweltverbände vertreten waren. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND, Nabu, WWF und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, es gebe «wenig Klimaschutz für viel Geld».

Unzufrieden zeigten sich auch die Stadtwerke als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken, die neben Strom auch Wärme erzeugen. Die möglichen Entschädigungen würden zu schnell reduziert und es werde zu viel Leistung fürs Abschalten ausgeschrieben, kritisierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wer keinen Zuschlag in den ersten Runden erhalte, laufe Gefahr, «nahezu oder vollständig entschädigungslos enteignet zu werden». Der Verband der Chemischen Industrie - eine Branche mit hohem Energiebedarf - warf der Regierung vor, die Sicherheit der Stromversorgung und Entlastungen bei steigenden Strompreisen nicht verbindlich genug festzuschreiben.


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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Zeitungss
    31.01.2020

    Wo sind denn nun die GRÜNEN mit zukunftsweisender Technik ???

  • 8
    3
    franzudo2013
    30.01.2020

    Beschließen kann man viel. 2038 wird keine dieser Parteien mehr regieren.
    Dann wird man sich fragen, wie man 2020 nur so verblendet sein konnte.

  • 10
    1
    Zeitungss
    30.01.2020

    @Lesemuffel: Genau auf diese Fragen haben die Aktivisten nun einmal keine Antwort. Sterntaler hat es auf den Punkt gebracht am Beispiel Wasser. Diese Leute sind von Technik und deren Zusammenhängen weit entfernt und wollen nur abschalten. Grundlastfähige Stromerzeuger sind nun einmal das A und O im Netz, für Grüne ist das nun nicht der Fall.

  • 9
    3
    Malleo
    29.01.2020

    ...und in Polen werden die Betriebserlaubnisse gerade verlängert.

  • 13
    0
    Lesemuffel
    29.01.2020

    Wie wäre es, wenn diese Aktivisten mal fordern würden: Pro Jahr soundsoviel Megawatt Alternativstrom/Jahr bereitstellen, jährliche Speicherkapazitäten schaffen, jährlich überprüfen wie die Grundlast ohne Kohleverstromung/Kernenergiestrom gesichert ist und wie der Strombedarf ohne Kohle und Atomstrom von den Nachbarländer gesichert wird. So könnte doch Zug um Zug der Ausstieg plausibel gesichert werden, ohne regelmäßige Aktivisten Zusammenkünfte wegen des möglichst sofortigen Ausstiegs. Man könnte auch testweise mal in NRW eine Woche den Strom abschalten, um vorbereitet zu sein, wenn es mal ernst wird.

  • 11
    0
    Sterntaler
    29.01.2020

    Beim Lesen solcher Artikel entshet immer wieder der Eindruck, dass die Sache nicht zu Ende gedacht wurde. Es ist immer die Rede vom Ausstieg, aber es gibt keine Antwort woher die Grundlast kommen soll und wie man die Netzstabilität hält. Man spricht von Strukturwandel, aber es bleibt offen was die zukünftige Struktur sein soll. Das Zitat von Konrad Adenauer aus einem ganz anderen Zusammenhang "Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, so lange man kein sauberes hat." müsste beim Thema Energiewende eine neue Bedeutung bekommen. Zumindest kann der Bürger Antworten auf solche Fragen erwarten, die die Politik jedoch nicht in der Lage ist zu geben. "Energiewende, mir graust vor Dir." (abgewandeltes Zitat auch aus einem anderen Zusammenhang).