Reizthema Migration

Wer folgt auf Angela Merkel als Parteivorsitzende? Anfangs lagen die drei Kandidaten in ihren politischen Positionen dicht beieinander. Bis sie nach Ostdeutschland kamen.

Halle (Saale).

"Unser erstes Thema, sehr aktuell: die Migration." So führt die Moderatorin Tanja Samrotzki in den Debattenteil ein. Eine knappe Stunde ist vergangen an diesem Donnerstagabend in der Messe in Halle, 600 Leute haben zugehört, was die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zu sagen haben. Dann darf Wolfgang Meissner aus Halle die erste Frage stellen. "Wie stehen Sie denn zur linksgrünen Politik von Frau Merkel und zur Migration?", will er wissen. Im Saal wird es unruhig. Das Thema polarisiert.

Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Friedrich Merz (63) und Jens Spahn (38): Auf bundesweit acht Regionalkonferenzen stellen sich die drei Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in diesen Tagen den CDU-Mitgliedern vor und werben um Unterstützer für den Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg. Die Choreografie des Abends ist stets weitgehend identisch: Erst bekommt jeder Kandidat eine Redezeit von zehn Minuten - über die Reihenfolge entscheidet das Los -, dann dürfen die Zuhörer Fragen stellen.

Die ersten beiden Regionalkonferenzen fanden in den alten Bundesländern statt. Dort gab es in den Positionen der drei Kandidaten keine Überraschungen, kaum Differenzen. Anders war das beim ersten Auftritt im Osten. Im thüringischen Seebach bei Eisenach entfachte Merz am Mittwochabend eine Debatte über das deutsche Asylrecht. Deutschland, so der Sauerländer, sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", so Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt, den er im Anliegen unterstütze, keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestages vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können."

Kramp-Karrenbauer reagierte am Donnerstag mit einiger Verzögerung, aber deutlich: Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl halte sie mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar, sagte sie bei Bild.de. Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden.

Die Kontroverse war eröffnet. Am Donnerstagfrüh twitterte Merz dann, von der Heftigkeit der Debatte offensichtlich überrascht: "Um es nochmals klar zu sagen: Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen."

Am Abend dann Halle/Saale. Rund 600 CDU-Mitglieder, vor allem aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, sind in die Messehalle gekommen. Beide Landesverbände haben die Veranstaltung gemeinsam geplant, in Sachsen wird es keine Regionalkonferenz geben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Nummer eins gezogen, darf als Erste sprechen.

Die CDU-Generalsekretärin und einstige saarländische Ministerpräsidentin spricht von Heimat, die nicht altmodisch sei. Und von ihrer Heimat im Saarland, das einst als Armenhaus Deutschlands galt. So kommt sie zu den Menschen in Ostdeutschland, die ähnliche Kränkungen erlebten mussten. "Hier ist kein Teil, den man irgendwie nach Westdeutschland integrieren muss. Sie haben Ihre eigene Lebensleistung." Der Applaus ist heftig, über Migration spricht sie nicht.

Startnummer zwei - Friedrich Merz: Er steigt mit der christlich-abendländischen Kultur ein. "Die verpflichtet uns, und die verpflichtet alle, die zu uns kommen." Ein Staat dürfe niemals die Kontrolle verlieren - "auch darüber, wer in dieses Land kommt". Auch hier ist der Applaus deutlich. Merz' einziger Bezug zu Ostdeutschland: "Ohne Europa wären wir heute Abend nicht hier in Halle."

Schließlich Jens Spahn. Er spricht nicht am Rednerpult, stellt sich eher wie ein Entertainer auf die Bühne, nennt Sachsen-Anhalt das "Land der Frühaufsteher", lamentiert kurz über die Diesel-Krise und den Flughafen BER und ist dann bei den Ostdeutschen. Sie hätten 1989 nicht die Meinungsfreiheit erkämpft, damit jetzt die Sprachpolizei um die Ecke komme. Und: "Manche Besserwessis sollten sich mal zurücknehmen." Dann springt er der Lausitz zur Seite: "Ja, wir wollen Schritt für Schritt aus der Kohle raus." Aber die erste Frage müsse sein, was aus der betroffenen Region werde.

Als in der Fragerunde als Erstes das Reizthema Migration aufkommt, sprechen sich Spahn und Kramp-Karrenbauer vor allem für konsequente Abschiebungen aus. Merz indes erneuert seine Thüringer Aussagen zum Asylrecht und seine Kritik am Migrationspakt. Er will das Asylrecht unter einen sogenannten Rechtsvorbehalt stellen. Das heißt, dass die Ausgestaltung über einfache Gesetze und damit auch einfache Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Merz hält das für notwendig, um innerhalb der EU gemeinsame Regelungen zu erreichen. Nur das habe er verlangt, keine Aufgabe des Asylrechts. "Wenn das den einen oder anderen Journalisten überfordert, dann bin ich gern bereit, das noch einmal zu erklären."

Insgesamt 1001 Delegierte werden über den neuen CDU-Vorsitzenden oder die neue CDU-Vorsitzende abstimmen. Die CDU Sachsen hat dort, entsprechend ihrem geringen Mitgliederanteil, nur 30 Stimmen. 27 Männer und gerade einmal drei Frauen stehen auf der Liste. Darunter sind neben dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor allem Kabinettsmitglieder sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Weder Kretschmer noch Generalsekretär Alexander Dierks aus Chemnitz positionieren sich in Halle, wem sie in ihre Stimme geben werden. Zur Asyldebatte sagt Dierks: "Ich glaube, dass Merz missverstanden wird." Es gehe hier um die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung. Und: "Ich finde es gut, dass die Kandidaten sich voneinander abgrenzen."

Was an den Äußerungen von Merz dran ist

CDU-Politiker will über das Grundrecht auf Asyl diskutieren - Doch nur wenige erhalten überhaupt diesen Schutz

Das Grundrecht auf Asyl stelle er "selbstverständlich nicht infrage", sagt Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. "Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können", sagte er gestern - nachdem er mit seinen Äußerungen vom Vorabend Empörung ausgelöst hatte. Ein Faktencheck.

Merz sagt: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Stimmt das?

Das stimmt nicht. Es gibt viele Länder, die ein Recht auf Asyl in der Verfassung verankert haben. Außerdem räumt das in allen EU-Mitgliedsstaaten geltende Europarecht abgelehnten Asylbewerbern das Recht zur individuellen Klage ein. Das Recht auf Asyl steht unter anderem in Frankreich in der Verfassung. Dem Rechtswissenschaftler Steve Meili von der Universität in Minnesota (USA) zufolge ist das allein innerhalb der EU in insgesamt zwölf Staaten der Fall. Mit Individualrecht ist gemeint, "dass jeder, der Asyl beantragt hat, gegen eine ablehnende Entscheidung klagen kann", sagt der Europarechtler Thomas Groß von der Universität Osnabrück. Das ist aber ohnehin europarechtlich garantiert. "Es gibt in allen EU-Staaten mindestens eine gerichtliche Instanz, die Klagen prüft."

Merz sagt auch: "Dieses Individualgrundrecht auf Asyl richtet sich an alle Menschen auf der Welt, die nach Deutschland kommen wollen und einen Asylgrund vortragen." Hat er recht?

Diese Behauptung ist irreführend. Asylanträge kann man nicht irgendwo auf der Welt stellen, man muss es erst einmal nach Deutschland schaffen. Es gibt sogar ganz explizit Länder, deren Bürger kein Asyl beantragen können. Das sind alle Bürger von EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz, weil diese Länder die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen ("sichere Drittstaaten"). "Asyl" im von Merz gebrauchten Sinne, also als politisch Verfolgter, bekommt in Deutschland fast niemand. Von Januar bis Oktober waren es gerade einmal 3,8 Prozent der 63.413 Menschen, die Schutz erhielten. Knapp die Hälfte wurde stattdessen nach der Genfer Konvention anerkannt, was ihnen die gleichen Rechte verleiht, aber auch nichtstaatliche Verfolgung umfasst.

Merz fragt rhetorisch: "Wenn wir denn eine Lösung in Europa wollen, müssten wir dann nicht auch einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinschreiben (...), dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer, gemeinsamer Regelungen steht?"

Es ist nicht ganz klar, was Merz hier meint. Die europäischen Regelungen gibt es ja schon. Sie funktionieren allerdings als Mindeststandards. Außerdem wird seit längerem über eine Reform verhandelt. Merz könnte meinen, dass sichergestellt werden sollte, dass die deutschen Regelungen nicht darüber hinausgehen. Nach Einschätzung von Rechtsexperten sind die deutschen Asylregeln nicht besonders großzügig. "Die europäischen Regelungen zählen zum Teil auch Asylgründe auf, die sich im deutschen Recht nicht wiederfinden, etwa geschlechtsspezifische Verfolgung", sagt Europarechtler Groß. Selbst wenn man den Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" aus dem Grundgesetz streichen würde, hätte das keine Auswirkungen. "Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob ein Individualrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist oder nicht", sagt Constantin Hruschka vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik unter Verweis auf die europäischen Regelungen. Der Fachanwalt Matthias Lehnert bekräftigt: "Die Verankerung des Individualrechts auf Asyl hat keine praktische Relevanz." dpa/fp

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26Kommentare
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  • 5
    2
    Täglichleser
    25.11.2018

    Ralf66 gibt mir eine umfassende Antwort.
    Super:
    "Die Ursachen dieser Armut auf der Welt, nur in der westlichen Welt zu suchen, ist zwar der neuste Schrei, aber leider nicht die vollständige Wahrheit...."
    Da antworte ich, im wesentlich doch. Schuldig.
    DIe westliche Welt, unser System der Grosskonzerne und Banken mit ihrer Gier nach Gewinnen, lassen vielen Ländern im Süden keine Chance, sich positiv zu entwickeln und ordentlich Armut zu bekämpfen. Diese Erkenntnis ist nicht der neueste Schrei. Will aber keiner der Konservativen hören.

  • 4
    1
    Malleo
    25.11.2018

    In eiligst einberufenen Regionalkonferenzen der CDU stellen sich die drei potentiellen Nachfolger*innen den CDU Mitgliedern, um mit visionären Ausblicken dieses Land für die Zukunft fit zu machen.
    Leider holt sie immer wieder die (unbewältigte)Vergangenheit ein oder sollte man besser sagen, das Reizthema Migration stört diese Veranstaltungen nachhaltig, wobei das kritische Hinterfragen im Osten vorprogrammiert ist.
    Das wusste auch Merz als er den §16a GG in Thüringen thematisiert.
    Um es aber nicht zu übertreiben, machte man gleich um den Freistaat Sachsen als Konferenzort einen weiten Bogen und hakt diesen in SA in Halle mit ab.
    Das ist natürlich reiner Zufall oder muss man sich in Sachsen etwa um den Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft seine Gedanken machen?
    Ist dieser in Sachsen schon so gestört, dass man den Freistaat ad acta legt und auf die 30 Stimmen bei der Wahl im Dezember gut und gern verzichten kann?
    Oder liegt es daran, dass hier die eingeforderte große öffentliche Debatte schon seit 2015 vom Souverän geführt wird und man den erwarteten Gegenwind nicht noch zum Tsunami befördern möchte?
    Die seriösen Nachbetrachtungen zum Asylrecht und dessen Beanspruchung haben gezeigt, dass dieser Schutzstatus mit 1% recht überschaubar ist.
    Alles andere ist politisch so gewollt wie es ist und rechtlich so nicht zwingend.
    Das Asylrecht mutierte zum Recht auf Migration.
    Leider haben die Kandidaten nicht den Mut, dass so zu sagen, von AKK ohnehin nicht zu erwarten.
    Deshalb machte man sich auch keinerlei Gedanken darüber, dass irgendjemand etwas gegen den Migrationspakt haben könnte, der ja nur Positives verspricht.
    Frau Barley lehnte sich weit aus dem Fenster als sie jenen, die den Pakt kritisch hinterfragten, die Exkommunizierung androhte und die Unwilligen mit AfD, Trump, Orban und Kurz in eine Reihe stellte.
    Die Vorstellung, dass viele Menschen in Europa aus den Erfahrungen der letzten Jahre erkannt haben, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen Migration, Terror, Parallelgesellschaften und der äußerst schwierigen Integration von Muslimen, die z.T. den liberalen Geist der westlichen Welt in Frage stellen.
    Diese „Quelle des Wohlstandes, der Innovation und nachhaltigen Entwicklung“ in dem „bunten, weltoffenen“ Land, wo man „gut und gerne lebt“(AM) kann man bei der Ausgestaltung oder besser Einfriedung des Berliner Weihnachtsmarktes gern besichtigen.
    Böse Zungen behaupten, dass deshalb der Breitscheid-Platz postum noch vor Eröffnung des Marktes in „Sami-A-Platz“ umbenannt wird.
    Da können sich Spahn und AKK noch so oft positionieren mit „ wir müssen konsequent abschieben…“
    Worte, denen keine Taten folgen, sind nichts wert. (Ben Gurion)

  • 4
    1
    ralf66
    25.11.2018

    @Täglichleser, ja Sie haben nicht ganz unrecht, ich möchte nicht in den Strudel des Elends der armen Länder, auf dieser Welt mit hineingezogen werden und wissen Sie warum nicht, weil ich dieses Elend nicht verschuldet habe. Ich habe in meinen Leben auch schon Geld für Armut gespendet, mir ist es auch nicht egal, diese Armut in den armen Ländern, ich lasse mir aber auch von niemanden uneingeschränkt auf die Tränendrüsen drücken und verliere nicht so wie einige hier das Gespür für die Realität. Denken Sie, dass es dauerhaft etwas hilft, wenn man armen Ländern in der Welt ständig Geschenke macht, ohne die notwendigen Strukturen zu schaffen, einen Staat selbständig mit einer funktionierenden Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur, Sozialwesen, Gerichtswesen Gesundheitswesen u.s.w. aufzubauen? In vielen armen Ländern z. B. in den Ländern der Dritten Welt, ist seit Ende der Kolonialzeit sehr viel Geld geflossen, genau in dieses Vorhaben selbstständige, eigenständige funktionierende Staaten zu schaffen, bis heute ist nicht sehr viel durchgreifendes in dieser Richtung passiert, die Armut z.B. auf dem afrikanischen Kontinent ist allgegenwärtig und jetzt soll dieser Migrationspakt, dass was schon ca. 60 Jahre nicht funktioniert hat beseitigen. Die Ursachen dieser Armut auf der Welt, nur in der westlichen Welt zu suchen, ist zwar der neuste Schrei, aber leider nicht die vollständige Wahrheit, solange es arme Länder gibt, die ihre Hilfsgelder dazu benutzen, um untereinander Bürgerkriege zu führen, solange es dort kurupte Staatsverhältnisse gibt, Unfähigkeit einen Staat selbstständig zu lenken, eine regelmäßige funktionierene Arbeit nicht vorhanden ist, ausufernde Geburtenzahlen, denen keiner mehr Herr wird, deren Folge Hungersnöte, Seuchen sozialer Niedergang und Elend sind, wird dort keine Verbesserung eintreten, denn vieles was ich hier aufgezählt habe, muss beendigt werden, indem man die Einstellung zur Sache verändert, da hilft kein Geld! Es gibt schon noch eine gewisse Eigenverantwortung auf dieser Welt, auch für die armen Länder einigen wichtigen Normen selbst gerecht zu werden und von dieser Aufgabe entbindet auch die Bilbel niemanden!

  • 3
    4
    osgar
    25.11.2018

    @Aussauger, Sie sollten nicht so viel Westfernsehen gucken.

  • 4
    1
    aussaugerges
    25.11.2018

    Ich habe heute früh zufällig im SWR ein Bericht über die katastrophalen Folgen von Bahn, Post, Lufthansa,BB gesehen.
    So wurde das Kapital verprivatisiert und die Pansionen bezahlen die dummen Steuerzahler.
    Der Bericht war so erschrckend, von Dr Tim Engartner.

    Beim Wasser hat Herr Platzek die Asgeier aus Potzdam gejagt..
    Alle anderen Kommunen sind ihm gefolgt.

  • 5
    2
    Täglichleser
    25.11.2018

    Ganz wichtig das Gehalt Merkels!?
    Die hat unterwegs noch die Zeit eine Geldbörse herumzuschleppen um ihre Umgebung zu bezahlen.
    Was für ein sinnloser Beitrag.

  • 2
    6
    Interessierte
    25.11.2018

    Bei mit reicht das Kostgeld , auch noch für die anderen Mahlzeiten – und selber ???

    Aber ich verstehe nicht , wieso man mit einem derartigen Gehalt auch noch ´rund um die Uhr / Welt´ verköstigt wird ; oder bezahlt die Frau im Flugzeug und in jedem Hotel - so wie ich ???

    Der gesamte Stab wird doch sicherlich von Steuergeldern bezahlt , die Begleiter und auch Fahrer , oder müssen die an den Imbiss gehen ???
    Und : Merkel und ihr Stab - findet man interessante Artikel …

  • 5
    2
    osgar
    25.11.2018

    Wie ist denn das bei Ihnen mit dem Kostgeld @Interessierte? Das interessiert hier sicher alle. Sie frühstücken ja sicherlich zu Hause. Reicht da das Kostgeld?

  • 2
    5
    Interessierte
    25.11.2018

    Der Merz ist Millionär ...
    Und eine Frau Merkel mit 24.000 monatlich und über 17 Jahre ist doch nun auch schon Millionärin , wo sie doch sogar das Kostgeld spart und wohl auch früh um 7 Uhr dann erst im Flugzeug frühstückt – auf Kosten von ?????
    Und wie sieht denn das bei den anderen Politikern aus - mit etwas weniger Geld ???

  • 3
    3
    Täglichleser
    25.11.2018

    Blackadder ein Satz Merkels zum Nachdenken, zum Diskutieren.
    Es gibt viele Vereinbarungen und Erklärungen in der UN. Es wurde sich oft nicht daran gehalten.
    Und jetzt will man gleich nicht zu einer Erklärung stehen, zum UN-Flüchtlingspakt.
    Das ist die Angst in den Sog des Elends in
    dieser Gesellschaft hineingezogen zu werden. Auge um Auge, Zahn um Zahn.
    Bitte diese Bibelstelle streichen. So geht das nicht. Was meinen die anderen?

  • 5
    2
    aussaugerges
    25.11.2018

    Ich möchte sagen nur die DDR hatte in Afrika den Menschen wirklich geholfen.
    Die Studenten und Arbeiter der Länder bezeugen das bis heute auch vor ARD und ZDF. So ist es auch in Vietnam bis heute.
    Es gibt Staaten in Afrika die singen die DDR National Hymne jedes Wochenende.
    Das ist wirklich Wahr.Der Bericht kam im ZDF Info.

  • 3
    6
    Blackadder
    24.11.2018

    Merkel sagte am 11.11.2018 beim
    „Forum de Paris sur la Paix“ folgendes zur
    Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die UN-Generalversammlung vor 70 Jahren verkündete.:

    "Ich frage mich oft: Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten als heutige Staatengemeinschaft wieder so eine Erklärung für die Menschenrechte verabschieden; würden wir das schaffen? – Ich fürchte, nein."

    Ich denke, da hat sie leider Recht.

  • 7
    1
    saxon1965
    24.11.2018

    Auch wenn wir damit etwas weg kommen vom Thema oder auch nicht.
    @ Täglichleser, bis auf den letzten Satz gebe ich ihnen Recht, nur was den UN-Migrationspakt anbelangt, habe ich auch so meine Bauchschmerzen.
    1.) Wie will man denn Flüchtende dazu zwingen, in weniger "attraktive" Länder einzureisen?
    2.) Es wird keine illegalen Migranten mehr geben, also müssen auch alle über die Sozialsysteme versorgt werden und die sind auch sehr unterschiedlich in ihrer "Attraktivität".
    3.) Wenn sich alle Unterzeichner so daran halten, wie bei anderen grundlegenden UN-Vereinbarungen (friedliche Lösungen bei Konflikten ect.), dann wird es keine weltweite Lösung. Letztlich bleibt es wieder an paar Wenigen "hängen" und die USA, Hauptfluchtverursacher No. 1 weltweit, kocht schon wieder ihr eigenes Süppchen.
    4.) Letztlich traue ich dem UN-Migrationspakt nicht, weil man versucht hat, diesen in Deutschland tot zu schweigen! Was jetzt passiert ist wenig glaubwürdig und hat mit Demokratie nix zu tun.

  • 6
    2
    ralf66
    23.11.2018

    @Täglichleser, ich glaube langsam zu wissen warum Ihnen der UN-Migrationspakt so sehr gefällt! Leider kann man das nicht so ausdiskutieren wie man gerne möchte, aber ich habe letztes schon der Frau Blackadder geantwortet, hoffentlich behaltet Ihr mit Eurer Meinung zum UN-Migrationspakt recht, dass dieser die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland verhindert, wäre ja gut, mal abwarten was die nächste Zeit so bringt, ich bin nach wie vor gegen diesen Pakt!

  • 6
    5
    Täglichleser
    23.11.2018

    Für die Wirtschaft ist Europa super. Die Konzerne machen gute Gewinne. Sie brauchen keinen Mindestlohn, wenn die bulgarische Textilarbeiterin für 3 € Stundenlohn arbeitet. Deren Männer arbeiten in deutschen Schlachthöfen in freier EU-Arbeitswahl bestimmt nicht zum
    Mindestlohn.
    Das soziale interessiert die Wirtschaftsverbände nicht. Aber bringt nicht nur Vorteile für Deutschland. Unruhe unter dem arbeitenden Volk. Konkurrenz und Kriminalität. Das schon europaweit.
    Und mit der weltweiten Flüchtlingsbewegung werden die Probleme noch grösser. Ein gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die auch nur weltweit gelöst werden kann. Ein kleiner Schritt dahin ist für mich der Flüchtlingspakt der UN.

  • 9
    1
    ralf66
    23.11.2018

    @Täglichleser, aber eine Diskussion über die strikte Einhaltung und Umsetzung von bestehenden deutschen Asylgesetzen wäre notwendig.

  • 10
    0
    saxon1965
    23.11.2018

    @ Täglichleser sie haben Recht. Das GG spielt bei der Zuwanderung der letzten Jahre keine ausschlaggebende Rolle.
    Nun frage ich mich jedoch zu nehmend, was unsere deutschen Gesetze überhaupt noch für eine Rolle spielen, wenn wir uns mehr und mehr an EU-Gesetze halten müssen. Mitunter auch nur dann, wenn es wiederum unseren Politikern passt (Beispiel: Schutzstatus Wolf).
    Bei aller Freizügigkeit, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, einer Währung u. s. w. muss man dennoch fragen: Kann das wirklich so funktionieren mit den "Vereinigten Staaten von Europa"? Da werden EU-Richtlinien unterschiedlich angewandt (Luftmessstationen), EU-Gesetze nicht oder nur zögerlich umgesetzt, es gibt keinen EU-Mindestlohn, Sozialleistungen sind unterschiedlich (Kindergeld) und bei der Verbrechensbekämpfung gibt es kaum Vernetzung (nicht einmal zwischen den Bundesländern bei uns). Hat man da vielleicht das "Europäische Pferd von hinten aufgezäumt"? Genau die gleichen Probleme wird es bei Asyl, Migration, Zuwanderung und der Aufteilung geben.
    Es gibt auch Stimmen die meinen, weniger EU wäre gesünder für die EU.

  • 6
    2
    ralf66
    23.11.2018

    @Täglichleser, Merz geht es nicht nur um das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, es geht um eine Gesamtdiskussion über Asyl in Deutschland, weil nachweislich in den letzten Jahren Fehler begangen worden sind, mit dem Asylrecht und dessen Umsetzung, siehe BAMF und der nächste Fehler wird begangen, wenn die Regierung den UN-Migrationspakt unterschreibt, dieser Pakt steht in einigen Punkten entgegen dem deutschen Asylrecht, die Gefahr besteht schon, dass man deutsches Recht übergeht oder umändert im Sinne des Migrationspaktes. Das deutsche Asylrecht beschränkt sich ziemlich genau auf das, dass Verfolgte eines Staates, politisch Verfolgte, nicht in allen Fällen Kriegsflüchtlinge asylberechtigt sind, im Migrationspakt werden Wirtschaftsflüchtlinge, Flüchtlinge wegen Wetter und Klimaeinflüsse, zu Asylanten mit dem Recht im Zielland die Grundsicherung zu erhalten, Arbeitsrecht zu haben, Übertragbarkeit von Versicherungen und Nachweisen aus den Herkunftsländern in die Zielländer und das ist gegen das was im deutschen Asylrecht steht, ja auch ein Eingriff auf die innerstaatliche Angelegenheiten.

  • 7
    5
    Täglichleser
    23.11.2018

    Merz und die Diskussion um das Recht auf Asyl im dtsch. Grundgesetz. Wer die FP vollständig liest, dem Juristen des ZDF bei
    Slomka zugehört hat, der weiss, dass das
    Grundgesetz nicht zur Verschärfung der Zuwanderung beiträgt. Also Diskussion nicht notwendig ist. Das vorhandene europäische Asylgesetz lässt mehr Asyl zu als das deutsche. Der Paragraph über Asyl im dtsch Grundgesetz wurde nur in unter 1% als Grund fürs Bleiben hier herangezogen. Schlicht also falsch, was Merz empfiehlt.

  • 12
    0
    saxon1965
    23.11.2018

    Wissen sie Blackadder, ob Merkel, Merz, AKK oder oder, dass ist für das System egal. Die Erfüllungsgehilfen sind beliebig austauschbar. Und wenn dann ein Hubertus Heil von "sozialer Marktwirtschaft" und "Sozialstaat" faselt, dann weiß man doch in was für einer Fantasiewelt unsere Politiker schwelgen.

  • 4
    0
    aussaugerges
    23.11.2018

    Es soll ja noch eine Steigerung von Doppel Cum Cum Ex geben.
    Da sind aber leider,sogar die Staatsanwälte fast überfordet.

  • 8
    0
    aussaugerges
    23.11.2018

    Saxon; Wie Recht sie haben,sogar ich bin auf die Kleinstkrimminellen reingefallen.

    So wird der Pöbel von den wirkichen Schwerstverbrechern in die Irre geführt.
    Danke für den Gedankenblitz.

  • 6
    10
    Blackadder
    23.11.2018

    @saxon1965: Nicht wenige feiern doch den Cum-Ex Banker Merz gerade als Heilsbringer! Mit dem wird das sicher nicht passieren.

  • 7
    1
    saxon1965
    23.11.2018

    @ aussaugerges: Meinen sie mit kriminellen "Clans" die Nutznießer von Cum-Ex, Cum-Cum und nun auch Phantomaktien? Gegen diese "Marschmeiers" sind doch die "Clans" nur Kleinkriminelle. Wann zieht der Staat endlich die Millionenbetrüger zur Rechenschaft?! DAS IST UNSER GELD!

  • 11
    1
    saxon1965
    23.11.2018

    Ein Paradebeispiel dafür, wie opportunistisch Politiker sind. Merz stößt eine Debatte an, fühlt sich angeblich missverstanden, rudert zurück, aber man kann ja mal ausloten.
    Die Fragen bleiben. Wann wird sich Brüssel auf ein gemeinsames Asyl- und Einwanderungsrecht einigen? Eröffnet der Migrationspakt weitere, einklagbare, Migrationsgründe und wie werden wir das dann wieder umsetzen. Wann wird "Klimawandel als Fluchtursache" als Asylgrund kommen?
    Wie souverän sind wir eigentlich noch, dank EU?

  • 4
    4
    aussaugerges
    23.11.2018

    Ich habe schon gestaunt,das auf allen Fernsehsendern die Festnahme eines ganzen
    Clans gezeigt wurde.
    Und das die Rentner sogar ihr Geld zurück bekommen haben,mit dem die Bandenmitglieder geprahlt haben.



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