EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen.

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen angemahnt.

«Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen», sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Derweil forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.

Zuletzt waren bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen fünf Chatgruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Auf Nachfrage sagte Jourova dazu: «Wir müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht.» Die Strafverfolgungsbehörden müssten Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus sein.

Die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne «racial profiling» - also Kontrollen aufgrund fremden Aussehens - ist auch zentraler Punkt in einem Anti-Rassismus-Plan, den Jourova zusammen mit der für Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin Helena Dalli vorstellte. Er ist auf fünf Jahre angelegt und soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen angehen. Geplant sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus im Frühjahr 2021. Die 27 EU-Staaten sollen nationale Aktionspläne aufstellen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Aktionsplan am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Gegen Rassismus und Diskriminierung gelten in der EU sowohl eine Gleichstellungs-Richtlinie als auch ein Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zur Forderung der SPD-Länder nach einer Rassismus-Studie bei der Polizei sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, «dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift».

Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.» Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben.

Bereits im Juli hatte Maier angekündigt, mit seinen Länderkollegen über eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-geführten Ländern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es für sinnvoll, dass nur einzelne Länder eine wissenschaftliche Betrachtung anstießen, sagte Maier.

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige. In Berlin hatte Maiers Parteikollege, Innensenator Andreas Geisel, bereits angekündigt, Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen Polizeibeamten verstärken zu wollen.

Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will das Bundesamt für Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Grünen kritisierten, ohne eine unabhängige wissenschaftliche Studie und Polizeibeauftragte, die nicht bei den Behörden angesiedelt sind, werde man das Problem nicht lösen können.

Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern gab es derweil am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe «Nordkreuz», die laut Caffier noch laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier. Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht.

1919 Kommentare
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  • 4
    0
    Lesemuffel
    vor 2 Stunden

    Man weiß überhaupt nicht mehr was , wer gegen wen, wer sich ein Urteil über andere erlaubt, ob derjenige nicht selbst Rassist ist, uä.
    Das kommt davon, wenn man mit diesen Begriff einfach so lospoltert.

  • 10
    2
    vonVorn
    vor 4 Stunden

    Ist es nicht auch Rassismus wenn Politzisten pauschal als Rassisten abgetan werden? Was ich damit sagen will, censor hat völlig Recht, wenn die Politik nichts anderes im Sinn hat wie die Polizei zu diskreditieren dann wird nicht nur censor misstrauisch.

  • 10
    3
    censor
    vor 6 Stunden

    Ich weiß nicht, ich weiß nicht, irgendwie weigert sich mein Innerstes, diese Geschichte so richtig zu glauben.

    Es sind mir in letzter Zeit zu viele Kräfte unterwegs, die nichts anderes im Sinn haben, als die Polizei zu diskreditieren.

    Auch ein Innenminister, der dermaßen vorgeht, scheint mir wenig Führungsstärke zu haben. Kann man so eine brisante Angelegenheit nicht erstmal intern untersuchen?

    H-Bildchen in chats zu posten - das ist in meinen Augen genauso saudumm wie paradox.

    Es erinnert an solche Typen, die auf Demos vor Journalisten-Kameras herum turnen, wo ihnen ausgerechnet dort der rechte Arm hochschnappt.

  • 8
    1
    franzudo2013
    vor 6 Stunden

    Obendrueber steht gerade die Meldung, dass Olaf Scholz 96 Milliarden neue Schulden machen will.
    Wie wäre es denn mal mit einer Studie über die mathematischen Grundkenntnisse bei SPD - Ministern?

  • 8
    3
    klapa
    vor 6 Stunden

    Zeitungss, sie wird ihre Gründe haben, dieser Frage auszuweichen bzw. sie nicht zu beantworten.

    Von O. v. Bismarck stammt übrigens der Satz -' Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.'

  • 9
    2
    Zeitungss
    vor 7 Stunden

    @klapa: Mit anderen Worten, sie ist für die Zukunftssicherung auch der zukünftigen "alten weißen Männer" und "Dreibeine" und was noch so ihr Wortschatz hergibt, mitverantwortlich. Zum Glück fallen wir nicht in den Verantwortungsbereich dieser Dame, was unglaublich beruhigt. Als Lehrkörper mit einem solchen Wortschatz im Gepäck, fehlt mir das Vorstellungsvermögen, was natürlich nur bei mir so sein kann.

  • 3
    5
    tbaukhage
    vor 8 Stunden

    @klapa: Natürlich gestatte ich die Frage! Ich werd' nur nicht darauf antworten.
    Es muss reichen, wenn ich sage, dass ich am Verbeamtungsverfahren meiner Kollegen und Kolleginnen (nicht Polizei) beteiligt bin.

  • 3
    7
    Zeitungss
    vor 10 Stunden

    @Klapa: Mit der Wortwahl, die diese Dame gelegentlich HIER benutzt, dürfte das kaum der Fall sein.

  • 5
    4
    klapa
    vor 11 Stunden

    tbaukhage, gestatten Sie die Frage. Sind Sie Beamtin?

  • 7
    6
    tbaukhage
    vor 11 Stunden

    @Hinterfragt: Das GG widerspricht dem eben gerade nicht, siehe GG Art 33(4) und daraus folgend §33 BeamtStG.
    Ich wage zu bezweifeln, dass Beamte, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen/Asylanten Hilter-Bilder oder Fotos von Gaskammern verbreiten, noch auf dem Boden des GG stehen.

  • 9
    4
    Hinterfragt
    vor 13 Stunden

    @tbaukhage; was hat politischen Neutralität mit einer eigenen Meinung zu tun?
    Das GG würde dem auch widersprechen, denn es steht über allen Gesetzen.

  • 10
    3
    sunhiller
    vor 13 Stunden

    @tbaukhage...
    völlig richtig, was Sie sagen...
    aber beeidet nicht auch unsere Regierung alles zum Wohle des Volkes zu tun ?

  • 7
    2
    tbaukhage
    vor 23 Stunden

    @Tauchsieder: Ist es nicht so, dass man als Beamter eine gewisse politische Neutralität zu wahren hat (§ 33 BeamtStG)?

  • 16
    7
    vonVorn
    17.09.2020

    Um es mal ganz simpel zu sagen, wenn mein Chef mich nur als Fussabtreter benutzt dann hat das halt auswirkungen.

  • 16
    7
    Tauchsieder
    17.09.2020

    Warum bloß diese Aufregung, die Polizei spiegelt nur die Gesellschaft wieder. Es sind keine Außerirdischen und/oder "Gutmenschen" dort beschäftigt.

  • 16
    2
    Nixnuzz
    17.09.2020

    @MuellerF: Wie tief muss die Kenntnis sein, um das auf den Tisch gegenüber dem Kollegen zu legen, mit dem Sie auf Streife sind und ihr Leben anvertrauen müssen? Na gut - wenn plötzlich keiner mehr mit dem einen Kollegen auf Streife gehen will weil er sich die Zähne nicht putzt und das von mehreren Kollegen kommt, mag das ja auffallen. Oder müssen sie selber den Kollegen nach Feierabend ausspionieren, damit es Handfest wird? Auch um die Verquickung in der Hierachie zu belegen? Und: Es stehen ja genügend Anwärter für den Job immer zur Verfügung.... Egal wie man es macht - es ist immer irgendwie verkehrt.

  • 8
    18
    MuellerF
    17.09.2020

    "Warum nicht anonym?"

    Weil das eben die Schweigekartelle innerhalb der Polizei fortschreibt, statt sie aufzubrechen & zu beseitigen.
    Die Polizei ist dafür da, Straftaten zu verfolgen- und nicht dazu, die in den eigenen Reihen zu decken!
    Wenn Polizist_innen Angst haben (müssen), ggF. gegen Kolleg_innen auszusagen, dann stimmt da mit den internen Strukturen & mit dem Berufsethos, der immerhin auf einem Eid beruht, ganz gewaltig was nicht!

  • 17
    2
    Nixnuzz
    17.09.2020

    @MuellerF: Warum nicht anonym? Bei auffälligen Einzelpersonen mag ja ein vertrauliches Gespräch mit - ja wem?? - möglich sein? In Essen war doch die Hierachie mitinvolviert! Es mag ja genügend Frust und Wut durch den Dienst entstanden sein - nur hat die andere Institution Judikative nicht auch ein wenig "Schuld" daran? Wieviel "Drehtür-Festnahmen" muss ein Polizist pro Tag oder Woche aushalten? Schon vor 20 Jahren hab ich über die stoische Ruhe eines Hauptkommisars gestaunt, als er dieses Verfahren: "Festnehmen - Abliefern und Vorführen - Bericht schreiben - Streife fahren - Typ beim Quatschen an der alten Strassenecke sehen - Feierabend machen." berichtete. Hat sich da in NRW seit 2000 immer noch nix geändert?? Welchen Wert haben da Aussagen von Fachleuten - genannt Polizisten - bei der Einlieferung für den Rechtsvollzug? Mich wundert es nicht - auch wenn die Richtung der Chats nicht ganz akzeptabel erscheint..

  • 9
    17
    MuellerF
    17.09.2020

    "Nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat ein Experte anonyme Meldeverfahren für interne Missstände gefordert."

    Warum denn anonym?
    Damit wird das Grundproblem nicht gelöst, dass der "Betriebsfrieden" bei der Polizei manchmal wichtiger ist, als die Einhaltung von Gesetzen durch die Beamt_innen.