Robert Habeck: "Wir müssen nahbar sein, nicht von oben herab"

Der Grünen-Chef über Wahlchancen im Osten, die Bewahrung der Heimat und den Ruf als "Luxus-Partei".

Berlin.

Auf ihrem jüngsten politischen Höhenflug machen die Grünen von Freitag an Station in Leipzig. Bei ihrem Bundesparteitag geht es vor allem um Europa. Der Blick richtet sich aber auch auf die Landtagswahlen 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Alessandro Peduto hat mit dem Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck darüber gesprochen, warum die Partei im Westen Erfolge feiert, aber im Osten eher schwächelt.

Freie Presse: Herr Habeck, Ihre Partei hat bei den Wahlen in Bayern und Hessen ziemlich abgeräumt. Sind die Grünen die neue Volkspartei?

Robert Habeck: Wir benutzen diesen Begriff nicht für uns. Das Problem der einstigen Volksparteien ist ja, dass sie inzwischen nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen und dann so gut wie nichts mehr rauskommt. Das sehen wir etwa bei den Themen Klimaschutz, Diesel und der Besteuerung großer Kapitalunternehmen. Wir sehen uns eher als Bündnispartei: Wir denken von den politischen Zielen aus und suchen dann gesellschaftliche Bündnispartner, um sie zu erreichen. Damit knüpfen wir auch an die Tradition von Bündnis 90 an: Da wurden die Freiheitsbewegung gegen den Unrechtsstaat, Frauenbündnisse, Friedensbündnisse, ökologische Bündnisse zusammengebracht.

Der Europaparteitag der Grünen findet in Sachsen statt. Dort wird 2019 gewählt, ebenso in Thüringen und Brandenburg. Wird die Erfolgsserie der Grünen im Osten enden?

Die Landtagswahlen werden in jedem Fall eine große Herausforderung - für alle demokratischen Parteien. Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Aber bei meinen Reisen nach Ostdeutschland bin ich nicht nur Enttäuschung begegnet, sondern auch vielen, die die Kraft hatten und haben, den Wandel zu gestalten. Da müssen wir anknüpfen - das passt auch in die Bündnis-90-Tradition. Im Übrigen: Als Partei wachsen wir auch im Osten.

Trotzdem ist der Osten traditionell eher kein grünes Stammland. Wie wollen Sie die Wähler für Ihre Politik gewinnen?

Wir sind eine Partei, die Veränderung will. Nur: Für viele Menschen gerade in Ostdeutschland hat das Leben schon genug Veränderungen bereitgehalten. Diese Umbrüche in den Biografien wurden vielleicht nicht ausreichend anerkannt. Da können wir nicht einfach die nächste Veränderung draufsetzen, ohne Dinge zu erklären. Veränderung ist ja kein Selbstzweck, sondern die Wirklichkeit schreit nach ihr. Nehmen Sie die Klimakrise, deren Vorbote die extreme Dürre dieses Sommers war. Wenn wir das noch eindämmen wollen, dann müssen wir unsere Art zu wirtschaften ändern. Und so auch Heimat erhalten.

Wollen die Grünen im Wahlkampf also als konservative Reformkraft auftreten?

Es ist kein Wettlauf um den besseren Begriff des Konservatismus. Aber wir brauchen Veränderung, um zu bewahren. Zum Beispiel müssen wir die Art umstellen, wie wir in der industriellen Landwirtschaft produzieren. Um die Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir eine von Familienbetrieben geführte Landwirtschaft stärken. Sonst gibt es keine Bauernhöfe mehr, sondern nur noch Industrieanlagen, für die Tiere zu Rohstoffen degradiert werden.

Die Grünen gelten bei vielen im Osten als Luxus-Partei, deren Angebot sich an Gutverdiener richtet. Bekommen Sie dieses Image je wieder los?

Na ja, wenn Union und SPD jetzt nach den verlorenen Wahlen sagen, dass sie nun mehr über Klimaschutz und Ökologie reden wollen, haben sie offenbar erkannt, dass das Ganze für die Breite der Gesellschaft sehr relevant ist. Also nix mit Nische und Luxus. Aber auch hier geht es um Wandel. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle beispielsweise werden Härten verbunden sein. Zugleich schlagen wir eine CO2-Besteuerung vor, bei der die Leute Geld als Energiegeld ausgezahlt bekommen. Damit wollen wir Ökologie und Soziales zusammenbringen.

Aber wie wollen Sie den Menschen die Angst nehmen, dass sie nach dem Ende der Braunkohle arbeitslos auf der Straße stehen?

Ich verstehe die Sorge vor Arbeitsplatzverlust und Altersarmut sehr gut. Deshalb müssen gerade wir, die wir aus der Braunkohle raus wollen, schlüssige Antworten darauf geben, wie es für die Menschen danach weitergehen soll. Das Ende der Braunkohle bedeutet ja mitnichten, dass alle Jobs verloren gehen. Die Gruben müssen gesichert und renaturiert werden. Da gibt es noch über lange Zeit sehr viel zu tun. Auch der Staat kann den Strukturwandel durch Firmen- und Behördenansiedelungen steuern und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Wer hingegen an der Braunkohle festhalten will, muss sagen, dass dies keineswegs die erhoffte Sicherheit bringt. In Wirklichkeit werden die Veränderungen dann nur noch abrupter kommen.

Dennoch sind die Grünen besonders in wohlhabenden Regionen erfolgreich. Haben Sie eine Strategie, um auch Wähler mit geringen Einkommen zu erreichen?

In Hessen haben uns mehr Arbeitslose gewählt als CDU oder SPD. Bei unseren Wählern ist die Höhe der Einkommen sehr unterschiedlich. Insofern ist das ein Bild, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Wir fragen uns aber auch nicht, was wir tun müssen, um diese oder jene zu erreichen, sondern welche politischen Antworten die Gesellschaft braucht. Und dann versuchen wir, dafür Menschen zu gewinnen.

Wie kann das aussehen?

Als ich Umweltminister in Schleswig-Holstein war, hatten wir ähnliche Debatten. Mir wurde gesagt, ich könne zwar ein grüner Minister für die Städter sein, aber mit den Bauern würde ich nicht klarkommen. Es ist anders gekommen. Es hat zwar ziemliche Reibungen gegeben. Aber heute haben die Grünen im ländlichen Raum ähnliche Ergebnisse wie in mittelgroßen Städten. Auch in Bayern hieß es, München funktioniere für die Grünen, aber nicht Oberbayern. Auch da kam es anders.

Was folgern Sie daraus für den Osten?

Die Vorurteile, die es gegenüber den Grünen gibt, können überwunden werden. Voraussetzung dafür ist, dass man sich kennenlernt, zusammenarbeitet, Erfahrungen teilt. Wenn Leute in Ostdeutschland das Gefühl haben, dass niemand bei den Grünen so ist wie sie selbst, dann werden sie uns auch nicht wählen. Wenn sie aber den Eindruck gewinnen, dass wir ganz normale, vernünftige Leute sind, mit denen man reden kann, ist es möglich, dass mehr Wähler uns vertrauen.

Was planen Sie für den ostdeutschen Wahlkampf?

Wir müssen nahbar sein, nicht von oben herab. Also besser das direkte Gespräch als nur die Podiumsdiskussion von einer hohen Bühne aus.

Die Grünen regieren in unterschiedlichsten Parteienkonstellationen. Zeugt das von Mut oder eher von Beliebigkeit?

Ich denke, die Menschen erkennen, dass die politische Landschaft im Umbruch ist und dass es Parteien braucht, die bereit sind, Verantwortung zu tragen. Nicht kompromissfähig oder nicht mal gesprächsbereit zu sein, ist ja auch kein Ausweis von politischem Verantwortungsbewusstsein. Alle wissen, dass wir aufeinander zugehen müssen, wenn die Demokratie funktionieren soll. Das kann man aber am besten, wenn man eine klare Haltung und klare Ziele hat, und pragmatisch in der Umsetzung ist.

Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen mit der sächsischen CDU koalieren, falls es die Ergebnisse im kommenden Wahljahr hergeben?

Diese Frage ist an die sächsische CDU zu richten. Wir Grüne haben in mehreren Ländern gezeigt, dass wir keine grundsätzlichen Berührungsängste mehr gegenüber der CDU haben. In Schleswig-Holstein habe ich zum Beispiel sehr vertrauensvoll mit CDU und im Übrigen auch der FDP zusammengearbeitet. Allerdings sind die Töne der sächsischen CDU in den letzten Monaten mehr als bedenklich. Wenn die CDU in Sachsen versucht, sich der AfD zuzuwenden und deren Politik und Inhalte nachzuahmen, wird es aus meiner Sicht keine Chance geben für eine Zusammenarbeit.

Bei der CDU im Bund stehen große Veränderungen an. Hätten die Grünen mit einem Vorsitzenden Friedrich Merz oder Jens Spahn größere Probleme als mit Angela Merkel oder einer CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer?

Das ist nichts, was mir derzeit schlaflose Nächte bereitet. Einer der drei Bewerber muss erst mal auf dem CDU-Parteitag die Wahl gewinnen. Und dann haben wir ja immer noch eine Bundesregierung. Die soll arbeiten. Die SPD sagt, sie bleibt in der Koalition. Kanzlerin Merkel sagt, sie bleibt im Amt. Deshalb sehen wir gerade keinen Grund, über neue Bündnisse auf Bundesebene nachzudenken.

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15Kommentare
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    1
    Täglichleser
    09.11.2018

    Eigentlich müssten die Grünen linker sein
    und die Linken das grüne mehr in den Mittelpunkt stellen, dann würde sich vielleicht etwas ändern. In Fragen Schutz
    Umwelt uns Stopp Klimawandel.

  • 5
    0
    Freigeist14
    09.11.2018

    Tagesschau : "Mit dem Etikett "Links" tut er (Habeck) sich allerdings schwer ". Wen wundert`s. Das Versprechen von einem grünen Kapitalismus,der Wachstum und Nachhaltigkeit miteinander versöhnt und nie das Kapital in Frage stellt,gefällt der bürgerlichen Öffentlichkeit .

  • 3
    4
    SimpleMan
    09.11.2018

    @saxon1965 "Windkraftanlagen und E-Autos sind nun mal nicht umweltneutral, ..." Habe ich auch nicht behauptet, es geht aber darum Mittel und Wege zu finden, die den CO2-Ausstoss vermindern. Mit fossilen Brennstoffen wird das nicht gelingen. Es ist natürlich richtig, auch die Gesamt-CO2-Bilanz eines Energieträgers oder eines E-Autos zu betrachten, das heißt von der Herstellung bis zur Erzeugung der Energie für die Fortbewegung. Trotzdem kann ich keine Alternative zur Energiewende erkennen. Was die Umverteilung der Kosten dieser Energiewende (Atomausstieg) betrifft, so wurde sie nicht unter direkter Beteiligung der Grünen ausgehandelt, weil sie zu der Zeit nicht an der Regierung beteiligt waren. Aber selbst wenn man die Umverteilung ungerecht findet, gibt es prinzipiell keinen Weg vorbei an der Energiewende, sondern man muss sich dann für eine gerechtere Umverteilung einsetzen. Es ist leichter auf dem Tellerrand zu sitzen und in die Suppe zu spucken, als selbst zu kochen ;-)

  • 4
    3
    Täglichleser
    09.11.2018

    Franz...: "Völig vom Fachwissen befreite Partei.." Das stimmt nicht. Sie kennen sich schon mit Gesetzmässigkeiten aus.
    Erläutern uns das Zustandekommens des
    Klimawandels und wissen wie wir ihn verhindern können. Ganz im Gegenteil zu Klimaleugnern, die es immer noch nicht merken, dass weltweit mehr dagegen getan werden muss. Besonders hier im Osten
    darf es bei vielen bis Weihnachten trocken und warm bleiben. Es gibt ja alles im Supermark. Zusammenhänge erkennen
    Fehlanzeige. Diesen Luxus ohne Regen brauchen wir nicht. Wir brauchen grüne
    Politik mit gesellschaftskritischeren
    Grünen (Das soziale, friedensbewegte fehlt noch etwas!) und allen anderen im Herzen
    umweltbesorgt-grünen.
    Und keine, die den Markt alles regeln lassen wollen, die "Konservativen"!

  • 3
    3
    saxon1965
    09.11.2018

    @ SimpleMan: Es geht doch gar nicht darum, dass wir unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten haben. Es geht darum, auf welche Schultern das Verteilt wird. Für Unternehmen gibt es genügend Ausnahmen, für Privatpersonen keine. Die Hauptlast tragen die Haushalte und den Rest die Steuerzahler.
    Und was diese Windkraftanlagen in den hessischen Wäldern angeht oder sonst wo im Lande, so muss man doch feststellen, dass die Grünen letztlich den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Windkraftanlagen und E-Autos sind nun mal nicht umweltneutral, aber es lässt sich ja prima den Dummen unterm Volk als solches Verkaufen.

  • 4
    2
    SimpleMan
    09.11.2018

    @Franziskamarcus " ...Aber unter den Grünen werden in Hessen tausende Bäume ..." Haben Sie schon einmal eine Tagebaulandschaft gesehen? Übrigens ist Hessen das waldreichste Bundesland.
    @franzudo2013 Die Kosten für die Energiewende ist auch ein Beitrag der jetzigen Generation für die zukünftigen Generationen inkl. unserer Kinder.

  • 7
    6
    Franziskamarcus
    09.11.2018

    Jaja, Blackadder, und die Annalena verbreitete im Fernsehen die These, Strom kann man in der Leitung speichern und vom Habeck kam aussere Ideologie noch nie was gescheites. Aber unter den Grünen werden in Hessen tausende Bäume gefällt für neue Windräder. So geht grün. Völlig von Fachwissen befreite Partei, ums milde zu formulieren.

  • 6
    5
    franzudo2013
    09.11.2018

    Das ist schon immer das Problem der Grünen, sie verstehen sich als Glaubensgemeinschaft. Prinzipien wie Subsidiaritaet oder Physik und Mathematik sind da eher hinderlich. Deshalb wurden Pragmatiker wie Hermenau aus der Partei geekelt. Eine Energiewende, die kein CO2 spart, aber bis 2025 520 Milliarden kostet, zeigt, dass die Grünen in der Schule Physik abgewählt haben. Leider bittere Wahrheit und kein Populismus.

  • 10
    2
    saxon1965
    09.11.2018

    @ Blackadder: Es hilft nichts, nur weil man eine Partei (zu Recht) ablehnt, einer Anderen blindlinks hinterher zu laufen. Bei allen anderen Parteien gibt es eben solche Ansichten, die der Wähler kritisch hinterfragen sollte.
    Welche der Parteien, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die bisher an der Regierung waren, haben ohne wenn und aber stets "Schaden vom deutschen Volk" abgewandt? Außer man zählt Wirtschafts- und Finanzoligarchen mit zum Volk.

  • 9
    0
    saxon1965
    09.11.2018

    Bei den Grünen bin ich im Zwiespalt.
    Zum einen stellte sie mal eine Friedensbewegung dar, die die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg mit zu verantworten hat, auch in umweltpolitischen Dingen weicht sie, in Regierungsverantwortung, von ihren Idealen gerne mal ab, einige ihrer Parteifunktionäre äußern gerne mal Blödsinn und auf der anderen Seite will ich niemandem absprechen sich auch ändern zu können.
    Das es in dieser Partei, wie in manch anderer, zwischen Anspruch an die Gesellschaft und dem eigenen persönlichen Tun große Widersprüche gibt, können sie jedenfalls nicht leugnen.

  • 10
    7
    Blackadder
    09.11.2018

    Und deshalb wählen über 20% der Ossis lieber eine Partei, die ernsthaft behauptet, der Klimawandel werde von Windrädern ausgelöst! Aha. Das ergibt viel Sinn.

    https://www.huffingtonpost.de/entry/das-ist-die-absurdeste-afd-theorie-zum-klimawandel-die-ihr-heute-lesen-werdet_de_5bd0b56ce4b055bc9487b5c7

  • 3
    5
    saxon1965
    09.11.2018

    Warum bedeutet Demokratie stets nur Kompromisse bzw. den kleinsten möglichen Nenner zu bilden? Gerade CDU/Grüne haben doch sehr unterschiedliche Wähler. Müssen die sich dann, in einer solchen Koalition, nicht teilweise verraten und verkauft vorkommen?
    Was spricht gegen den Kompromiss, dass in einer Koalition ganz einfach über die Aufteilung der Ressourcen/Ministerien verhandelt wird. Da kann man dann sich als Partei und als Wähler wiederfinden. Klar wird das auch nicht immer einfach sein, weil dabei die Finanzierbarkeit eine große Rolle spielen wird. Wenn jedoch zu gleich auch die Aufteilung des Haushaltes besprochen wird, dann kann es gelingen. Vielleicht kann dann die Partei XY nicht alles aus ihren Wahlversprechen umsetzen, aber dort wo, dann wenigstens fast 100 Prozent.
    Wäre das so undemokratisch?

  • 6
    10
    bürgerenergie
    09.11.2018

    @franzudo2013: Einfache Klischees zu dreschen, das ist eben genau kein Ausweis für gute naturwissenschaftliche Bildung, sondern des Populismus.

  • 8
    8
    BlackSheep
    08.11.2018

    Die Grünen sind nun mal ne Luxuspartei.

  • 14
    13
    franzudo2013
    08.11.2018

    Die Vorurteile gegenüber den Grünen im Osten können nicht überwunden werden, weil die Leute im Osten eine gute naturwissenschaftliche Schulbildung haben.



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