Roth bescheinigt Seehofer «Totalversagen» in Moria-Krise

Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert, dass der Innenminister lediglich 150 Migranten aufnehmen wolle - trotz zahlreicher Angebote von Kommunen und Bundesländern. Seehofer mache sich mitverantwortlich an «unmenschlichem Leid».

Augsburg (dpa) - Im Streit um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria greift Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an.

«Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria in Deutschland aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers», sagte die Grünen-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Die Zusage entspreche nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme von fast 180 Kommunen und mehrerer Bundesländer. «Mit seiner Ablehnung macht Seehofer sich mitverantwortlich an dem unmenschlichen Leid an Europas Haustür», kritisierte Roth.

Nun sei Regierungschefin Angela Merkel am Zug. «Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht.» Wenn andere EU-Mitgliedsstaaten mitmachen, wäre das ein gutes Zeichen, sagte Roth. Die Bundesrepublik müsse aber jetzt den ersten beherzten Schritt wagen.

Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten Seehofers bereits daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen. «Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden. Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen ist nur der erste Schritt. Der zweite Schritt wird folgen», hatte der CSU-Politiker in Berlin erklärt.

Vormittags hatte Seehofer mitgeteilt, dass sich zehn europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. Ein Großteil - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.

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2020 Kommentare
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  • 3
    1
    OlafF
    15.09.2020

    @Malleo: Das schlimme ist das die Polin recht hat. Aber einige Personen über ihre Wahlprogramme und Listen in Positionen gelangt sind, wo sie mit ihren Entscheidungen großen Schaden einrichten können. Eigensichtlich steht doch:

    ..., dass sie ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" werde.

  • 2
    4
    RingsOfSaturn
    15.09.2020

    Sieben von zehn Bewertenden finden es nicht gut, wenn ich Nachfrage, wie jemand zu seiner Einschätzung gelangt ist?

    Da reibe ich mir verwundert die Augen. Ich dachte eigentlich hier geht es um Meinungsaustausch.

  • 4
    7
    RingsOfSaturn
    13.09.2020

    Zweiter Versuch:
    @NeuErzgebirger: "Frau Roth [...] Sie hat doch selbst jeglichen Sinn für die Realität und die wirkliche Situation in diesem Land verloren."

    Ernst gemeinte Frage: könnten sie diese doch sehr pauschale Aussage begründen?

  • 8
    1
    Haju
    13.09.2020

    @Deluxe
    Also ich hätte zwei Bilder gewählt: das mit der Mißbilligung im Parlament und daneben aktuell passend das frühere "high five" mit dem iranischen Botschafter.

  • 9
    4
    mops0106
    13.09.2020

    KTreppil: Herrn Seehofer nehme ich auch noch ansatzweise ab, dass er seinen Realitätssinn nicht ganz verloren hat. Aber er lässt Frau Merkel in ihrem Treiben gewähren, wie das Parlament. Er will ja eh aufhören. Mir wird schon Angst und Bange, wenn ich an die nächsten Wahlen denke.

  • 12
    3
    censor
    13.09.2020

    Eine Ideologin wirft einem Realpolitiker Versagen vor. Das grenzt an Satire.
    Ich möchte nicht wissen, wie unser Land aussähe, wenn die Grünen im letzten Jahrzehnt in der Bundesregierung gesessen hätten. Es ist schon mit der SPD, wie es ist.
    Asylpolitik sollte man generell nur Realisten überlassen, egal in welcher Partei sie sind.

  • 12
    1
    KTreppil
    12.09.2020

    Erneuter Versuch...welchen Wert hat es, wenn Frau Roth etwas bescheinigt? Ich bescheinige Herrn Seehofer, dass er anscheinend seinen Realitätssinn nicht ganz verloren hat und verantwortungsvoll handelt und hoffe, dass auch unsere Kanzlerin ihre Lehren aus 2015 gezogen hat und entsprechend handelt.

  • 11
    3
    klapa
    12.09.2020

    Zweiter Versuch

    Deluxe, die Geste der Frau Roth hinter dem Rücken des BIM ließ eine Gesetzwirdrigkeit vermuten.

  • 14
    3
    20Online20
    12.09.2020

    Die Bildaenderung spricht wieder mal Baende...

  • 20
    2
    Deluxe
    12.09.2020

    Warum wurde das Bild geändert?

    Mein Kommentar bezog sich auf den Daumen nach unten, den Frau Roth Herrn Seehofer während seiner Rede, hinter dessen Rücken und vom Sitzplatz des Parlamentspräsidenten aus zeigt.

    Und das kann doch wohl nicht wahr sein.

  • 24
    4
    Malleo
    12.09.2020

    Bin z.Z. in Polen.
    Eine Polin zu mir wegen der Flüchtlinge.
    Ihr Deutschen benehmt euch wie eine Hippie Kommune auf Hasch!
    Ich habe ihr nicht widersprechen können.

  • 17
    6
    Malleo
    12.09.2020

    Was will man von der Frau im Papageienkostüm erwarten?

  • 17
    5
    mops0106
    12.09.2020

    Trotz der vielen Diskussionen und des "Zögerns" einiger Politiker: Letzten schlechten Endes wird wieder Deutschland die meisten aufnehmen.

  • 16
    5
    20Online20
    12.09.2020

    Frau Roth mit ihrem sozialen Hausfrauen Denken ist weigstens fuer die Frauenquote der Bundesregierung gut, aber zu mehr auch nicht.(siehe auch Lebenslauf) Zum Glueck denkt nach einem Anstoß von Hr Kurz jetzt Hr Seehofer weiter und sieht es realistisch...

  • 21
    3
    NeuErzgebirger
    12.09.2020

    @lesemuffel: Genau das möchte ich auch mal wissen. Dass es auch anders geht, zeigen zur Zeit Österreich und die Niederlande.

  • 26
    7
    klapa
    12.09.2020

    Der Begriff Asyllobby ist wohl angebracht, wenn Vertreter von Organisationen und Firmen, die seit 2015 in verstärktem Maße ihr Geld mit irgendeiner Beteiligung an der Unterbringung, Beköstigung, Bewachung, Betreuung, Förderung, Ausbildung und diverser weiterer Unterstützung von Asylbewerbern verdienen, im Bundestag tätig werden.

    Auch von daher lässt sich der Ruf von Linken, Grünen und einigen CDU-Mitgliedern nach weiterer Aufnahme von Geflüchteten und Gestrandeten durchaus verstehen.

    Lobbyisten regen an, überzeugen, nehmen Einfluss, finanzieren und versprechen.

    ‚Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen ist nur der erste Schritt. Der zweite Schritt wird folgen‘.

    – https://www.welt.de/politik/deutschland/article215584298/Moria-Krise-Claudia-Roth-bescheinigt-Horst-Seehofer-Totalversagen.html

    Das Ergebnis dürfte voraussehbar sein.

  • 30
    6
    censor
    12.09.2020

    Ausgerechnet Frau Roth.
    Erst rennt sie hinter einem Banner her, welches das Land verunglimpft und beschimpft, welches ihr einen fürstlich entlohnten Spitzenjob bietet, und dann wirft sie ausgerechnet Seehofer Versagen vor.

    Man mag über "den Horst" denken, was man will, aber ihm nehme ich sein Zögern in der Asylpolitik noch als ehrlich ab. Das ist kein Aussitzen nach Merkel-Art, sondern das Wissen, etwas gegen die eigene Überzeugung tun zu müssen.

    Wäre er lieber Ministerpräsident in Bayern geblieben. Dort hatte er eine bessere Position, um Druck auf Berlin auszuüben. Sein Nachfolger in München ist doch inzwischen fast ein Grüner.

  • 33
    4
    Deluxe
    12.09.2020

    Auf dem Stuhl und in Funktion der Bundestagspräsidentin hat sie sich jeglicher politischer Wertung der Redebeiträge zu enthalten!
    Das kann sie im Plenum machen oder wenn sie selbst am Rednerpult steht, aber nicht als amtierende Parlamentspräsidentin.

    Ihre Geste hinter Seehofers Rücken zeugt von völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, gegenüber dem eigenen Amt, gegenüber dem Redner und schließlich gegenüber unserem parlamentarischen System.

  • 31
    5
    Lesemuffel
    12.09.2020

    Was ist los bei unseren Politikern? Die haben das Flüchtlingsproblem seit 2015 bestehend noch nicht gelöst und übertreffen sich jetzt in immer größeren Aufnahmeforderungen, wie kein anderes Land der Welt. Nachdem Röttgen Förderung "Nordstream II sofort stoppen" noch nicht erfüllt wurde, steigert er sich nun in Forderungen "Deutschland muss sofort 1000 Migranten aufnehmen".
    Was ist der Hintergrund dieses unsäglichen Handelns, was haben diese Leute mit unserer Gesellschaft vor?

  • 35
    7
    NeuErzgebirger
    12.09.2020

    Wer ist diese Frau Roth, dass sie sich so eine Beurteilung erlauben kann? Sie hat doch selbst jeglichen Sinn für die Realität und die wirkliche Situation in diesem Land verloren.