Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Berlin (dpa) - Der erbitterte Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge.

Nur vier Tage vor der selbstgesetzten Frist für einen Kompromiss scheiterte am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin ein Einigungsversuch des geheim tagenden Bundessicherheitsrats.

Das Gremium mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze vertagte seine Beratungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt - auch die schon genehmigten. Bereits zwei Mal wurde der Exportstopp verlängert, zuletzt bis zum 31. März.

SPD-Chefin Andrea Nahles ist nun für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr. Die Union ist strikt dagegen. Hauptgrund dafür ist die massive Verärgerung der Bündnispartner Frankreich und Großbritannien. Sie kritisieren, dass europäische Gemeinschaftsprojekte von dem Exportstopp betroffen sind und werfen Deutschland vor, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu gefährden.

Auch im Inland gibt es Probleme: Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer weiteren Verlängerung rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung vor. Betroffen von dem Exportstopp sind unter anderem 300 Arbeitsplätze bei der Lürssen-Werft im mecklenburg-vorpommerschen Wolgast.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören neben Merkel acht Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Zunächst gab es keine Informationen darüber, woran es zwischen den Teilnehmern hakte. Nichts sei geeint bevor alles geeint sei, hieß es lediglich.

Denkbar ist, dass sich die Koalitionäre darauf einigen, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit würden die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt. Nach dpa-Informationen will die Union den Exportstopp aber auch bei den rein deutschen Exporten unbedingt lockern oder aufheben.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bekräftigte allerdings die harte Position seiner Partei nach der gescheiterten Sicherheitsratssitzung noch einmal. «Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch. Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen.»

Eingerahmt wurde der innenpolitische Streit am Mittwoch von zwei außenpolitischen Terminen in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditierte den neuen saudischen Botschafter Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud im Schloss Bellevue. Im Bundeskabinett war der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian zu Gast, um über außen- und europapolitische Fragen zu diskutieren. Inwieweit der Exportstopp dabei zur Sprache kam, wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht sagen.

Vor der Sitzung bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) den Besuch Le Drians als ein Zeichen dafür, «dass die deutsch-französische Freundschaft nicht nur lebt, sondern in einer außergewöhnlich guten Verfassung ist».

Am Vortag hatte die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, noch einen anderen Eindruck vermittelt. In einer Publikation der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kritisierte sie die deutsche Rüstungspolitik in ungewöhnlich undiplomatischer Weise: «Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem als innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität.»

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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    Zahlemann
    28.03.2019

    Diese Heuelei ist ja Teilweise nicht mehr zu ertragen.
    Auf der einen Seite schicken wir Waffen da runter wobei sich einige Firmen dumm und dämlich verdienen indem mit den Waffen im Jemen Krieg geführt wird.
    Auf der anderen Seite wird die Allgemeinheit über die Medien aufgefordert für die geschundenen Kriegsopfer zu spenden um ihnen wenigstens das Überleben zu sichern, was man ihnen vorher durch Sanktionen und Zerstörung genommen hat.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    28.03.2019

    @cn3boj00: Hab versucht diese: "Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" zu lesen und: zu verstehen. Sorry aber ohne Studium der politischen Rechtswissenschaft mit den jeweiligen Situationsbezogenen politischen Problem-Definitionen muss ich passen. Es ist ja nicht nur die internationale Verwendung deutscher Produkte sondern auch die Mehrfachnutzung selbst ziviler Güter. Sorry aber wir sind mit im Geschäft....ansonsten machen das die anderen und entwickeln sich weiter. Wann kommt sozusagen die Leo-3-Version aus China?....für den halben Preis aber genauso gut oder schon verbessert??..als wirkliche "Selbstfahr-Lafette"?..ferngesteuert oder vollautomatisch..

  • 6
    1
    Freigeist14
    27.03.2019

    Ich denke mal ,es ist sachlich genug ,auf die Koalitionsvereinbarung zu verweisen,nicht in Kriegsgebiete Waffen zu liefern. Schlimm genug,den Aggressor Saudi-Arabien "Verbündeten " zu nennen.

  • 2
    4
    CPärchen
    27.03.2019

    @Täglichleser: Wenn die Saudis bei den Franzosen oder US-Amerikanern einkaufen, dann können wir uns wenigstens moralisch an die Seitenlinie stellen und uns gut fühlen, bspw. keine Schiffe geliefert zu haben. Hilft Niemandem!
    Und das hat überhaupt gar nichts mit der NATO zu tun.
    Arbeitsplätze sind auch nicht das Problem.
    Öl ist auch nicht das Problem. Das war vor 15 Jahren mal aktuell waren, aber nicht 2019.

    Problematisch ist die dadurch erschwerte europäische Zusammenarbeit, wodurch unsere Rüstungsqualität auch für die Bundeswehr nicht zunehmen wird, dafür aber die Kosten. Problematisch ist auch die Abwanderung der Rüstungskunden, wodurch uns Einfluss verloren geht.
    Die Franzosen haben uns im Übrigen im Verkauf von Rüstungsgütern überholt.

  • 3
    2
    cn3boj00
    27.03.2019

    Ich dachte ein sachlicher Beitrag folgt von Ihnen, Blacksheep? Keine Idee gehabt?

    Vielleicht mal das hier lesen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=1,
    besonders Abschnitt I.3 sowie den Abschnitt III.
    Hat die Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen und gilt seitdem. Wurde nur nie ernst genommen. Und jetzt heulen alle rum?

  • 0
    6
    BlackSheep
    27.03.2019

    Man merkt es an den Reaktionen auf CPärchens Äußerungen, Sachlichkeit ist nicht gefragt hier.

  • 4
    2
    Täglichleser
    27.03.2019

    CPärchen egal Rüstung ist wichtig. Schafft
    Arbeitsplätze. Wir haben eine Bündnispflicht mit der NATO. Die Waffen
    brauchen die Saudis ja nicht einsetzen.
    Nicht unser Problem. Die Saudis sind wichtig auch für uns in jeder Hinsicht.
    Die haben Öl und die haben Geld. Die
    schaffen Frieden da unten. Frieden schaffen mit Waffen. Reimt sich.

    Oder CPärchen.

  • 0
    13
    CPärchen
    27.03.2019

    So ein Quatsch Herr Freigeist.
    Aber die Frage der europäischen Verbündeten ist gerechtfertigt. Wenn wir jedesmal aus moralischen Gründen einen Exportstopp verhängen für eine halbe Ewigkeit (der lange Zeitraum ist das Problem), dann wird man mit uns nicht mehr in Rüstungsfragen zusammenarbeiten wollen. Dann können wir alles selbst entwickeln oder bei den anderen kaufen. Beides nicht sehr effektiv.

  • 9
    2
    Freigeist14
    27.03.2019

    " Sieben Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus ." (Die Zeit ,27.03.19) . Ich frage mich ernsthaft,wie die Möchtegern-Kanzlerin Kamp- Karrenbauer die weitere Befeuerung des jahrelangen - von den Medien am Rande erwähnten - Jemen-Krieges mit zehntausenden Toten , rechtfertigen will .

  • 7
    2
    Freigeist14
    27.03.2019

    Die Parteispenden an die CDU waren nicht uneigennützig. Jetzt ist Zahltag ! Und auf Frau AKK ist Verlass .



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