Sachsens AfD-Chef Urban: "Ich traue dem Frieden nicht"

Frauke Petrys Nachfolger über die Rolle der Geheimdienste, die Entwicklung der Partei und Proteste in Chemnitz

Dresden.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen bescheinigen Umfragen der AfD Zustimmungswerte von mehr als 20 Prozent. Fraktions- und Parteichef Jörg Urban sprach mit Torsten Kleditzsch und Tino Moritz auch über die Ausschreitungen in Chemnitz.

Freie Presse: Bei Ihrem "Schweigemarsch" am vergangenen Sonnabend haben Sie eine weiße Rose getragen - warum das Symbol der NS-Widerstandsbewegung der Geschwister Scholl?

Jörg Urban: Das war keine Anspielung auf die Geschwister Scholl, sondern einfach ein Zeichen der Trauer. Wenn der eine oder andere an die Geschwister Scholl gedacht hat, ist das auch nicht schlimm.

Wie gehen Sie damit um, dass die Angehörigen und Freunde des getöteten Chemnitzers gar nicht wollen, dass mit dem Fall Politik gemacht wird?

An mich ist von der Familie noch niemand herangetreten. Wenn ich wüsste, dass sie das nicht will, würde ich den Fall weglassen. Wir haben am Samstag ja an sehr viele Opfer der vergangenen Jahre erinnert, die durch Migranten umgekommen sind - aus unserer Sicht alle unnötig.

Wäre es für Sie auch infrage gekommen, auf eine eigene angemeldete Demonstration zu verzichten?

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, Bürgern Sicherheit zu gewährleisten. Wenn die nicht erfüllt wird, wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert und es viele rechtsfreie Räume gibt, dann gehen die Leute auf die Straße. Der Auslöser war, dass jemand aus nichtigem Grund von einer Gruppe von Ausländern überfallen und massiv niedergestochen wurde. Darauf müssen wir auch als Partei eine Antwort geben. Da finde ich eine Demonstration durchaus angemessen. Wir kanalisieren das auch. Wir geben den Leuten die Chance zu zeigen, dass sie viele sind. Mahatma Gandhi hat die Kolonialherren auch mit friedlichen Demonstrationen zum Abdanken gezwungen.

Wer ist hier in Sachsen der Kolonialherr?

Die CDU, wer sonst.

Die CDU als Fremdherrscher?

Ja, im Sinne einer Oberschicht, die abgehoben ist und durchregiert und glaubt, das bis in alle Ewigkeit auch weitermachen zu können. In allen Verwaltungen, in vielen Organisationen sitzen CDU-nahe Personen.

Hat sich nach den Chemnitzer Aktionen die Frage endgültig erledigt, ob die AfD nun mit Pegida kann oder nicht?

Wir kennen das Orga-Team und wir wissen, was für Leute auf der Straße sind. Pegida wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und macht im Großen und Ganzen auch sehr anständige Demonstrationen und Veranstaltungen, wo es keine Ausfälligkeiten gibt. Aber ausschließen können Sie so etwas wie einen Hitlergruß nie. Oft sind das auch Provokateure. Bei der Demonstration am 27. August war es einer aus der linken Szene, angeblich ein Fotograf aus Leipzig.

Das geht zwar im Internet herum, ist aber schon als Fälschung entlarvt worden...

In der linken Szene kursieren Aufrufe, in unsere Demonstrationen hineinzugehen und sie mit "Heil Hitler"-Rufen zu diskreditieren. Berechtigter Protest soll damit in die rechte Ecke gedrängt werden.

Sie hatten AfD-Mitglieder per Rundmail vor der Teilnahme am Protest am 27. August gewarnt, nicht alle haben sich daran gehalten. Wie bewerten Sie das?

Auch eine Partei kann man nicht durchregieren. Man kann dann nur versuchen, im Nachgang auszuwerten. Solange niemand etwas Parteischädigendes tut, habe ich nicht einmal die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Wir hatten wegen der aufgeheizten Stimmung massive Ausschreitungen befürchtet und vor einer Teilnahme gewarnt. In Chemnitz gibt es eine rechte Szene mit Vergangenheit, auch Hooligans - also viel Potenzial, dass der Protest eskalieren könnte. Wir wollen keine Gewalt.

Hat die AfD immer noch eine Unvereinbarkeitsliste, wonach die frühere Zugehörigkeit zu gewissen Organisationen einer Parteimitgliedschaft im Wege steht?

Die gibt es. NPD, DVU, andere Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden - wer dort eine Vergangenheit hat, kann nicht AfD-Mitglied werden. Das ist unverändert AfD-Beschlusslage. Ich halte sie für eine gute Grenzziehung zwischen rechtskonservativ und rechtsextrem. Andere Parteien haben das nicht. Die CDU hat es fertig gebracht, ehemalige NPD-Mitglieder aufzunehmen.

Auf der Liste soll auch Pro Chemnitz stehen. Wird sich daran etwas ändern?

Davon gehe ich nicht aus. Dafür ist Pro Chemnitz durch die Vermischung mit Hooligans und Rechtsextremen zu heterogen.

Und wenn Pro Chemnitz wie am vergangenen Sonnabend auf ihre Demonstration strebt?

An einer Demonstration kann jeder teilnehmen, der sich zum Anliegen bekennt. Solange niemand straffällig wird, ist es für einen Veranstalter nicht möglich, ihm das Mitmachen zu verbieten.

Haben wir in Chemnitz ein neues Bündnis erlebt, in dem Kritiker der Flüchtlingspolitik, eher völkische Bewegungen und klassische Rechtsextremisten zusammenfinden?

Völkische Bewegungen nehme ich hierzulande eher als Minimalgrüppchen wahr. Wen meinen Sie?

Die Identitären, Intellektuelle wie Götz Kubitschek, Teile der AfD.

Da ist die Anhängerschaft doch übersichtlich. Dass das in anderen Ländern wie Schweden, Japan oder Ungarn stärker thematisiert wird, liegt sicher auch daran, dass wir mit dem Zweiten Weltkrieg und der Hitlerzeit ein Stück Geschichte haben, was uns Deutsche da sensibler macht. Darüber bin ich auch froh, das verkleinert die Angriffsfläche.

Wie sehen Sie die Entwicklung der AfD bundesweit?

Es gibt halt die bekannten Strömungen wie etwa den Patriotischen Flügel. Dort sind manche etwas stärker auf den Nationalstaat fixiert als andere. Insgesamt finde ich die Bündelung des Patriotismus-Gedankens gut. Der fehlt uns im Unterschied zu unseren Nachbarländern. Bei der Liebe und Achtung unserer eigenen Kultur haben wir als Deutsche etwas aufzuarbeiten. Das hat mit der zwölf Jahre langen schrecklichen Willkürherrschaft zu tun. Deshalb können die Deutschen ihre eigene Kultur und ihre eigene Geschichte nicht mit so viel Liebe betrachten wie andere. Dabei hat etwa England eine Kolonialgeschichte, bei der einem die Haare zu Berge stehen - und trotzdem haben die Engländer ein viel besseres Verhältnis zu ihrer Geschichte. Auch die Franzosen kommen trotz finsterster Kolonialzeiten mit sich selbst besser zurecht. Patriotismus ist wichtig, um Dinge zu schätzen. Darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der seinesgleichen sucht, kann man stolz sein. Doch die 68er haben für ein Denken gesorgt, wonach die Deutschen prinzipiell schlecht seien. Das ist absurd.

Sie haben den Sozialstaat angesprochen. Wie steht die AfD zu Hartz IV?

Ich möchte Hartz IV auf keinen Fall abschaffen. Ich bin stolz auf unser Sozialsystem in Deutschland. Aber wir müssen natürlich schauen, dass es sich lohnt zu arbeiten. Beim gegenwärtigen Niedriglohnsektor fragen sich viele Leute, warum sie überhaupt arbeiten. Deshalb haben wir uns nach langer Diskussion für einen Mindestlohn ausgesprochen - den ich trotzdem noch für ausbaufähig halte. Zudem dürfen Kinder kein Geld kosten. Dann reicht Hartz IV auch aus. Zudem wollen wir deutlich höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten als jetzt. Beim Sozialparteitag nächstes Jahr in Sachsen wird es dazu die Weichenstellungen geben.

Statt über einen ausbaufähigen Mindestlohn könnte man auch über staatliche Lohnzuschüsse nachdenken. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Der Etatismus ist der falsche Weg, wir haben schon jetzt einen aufgeblähten Staat. Die Staatsquote in der Schweiz ist deutlich geringer als in Deutschland. Der Staat kann nicht alles schaffen. Er soll nur die Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise auch für die Konkurrenz aus dem Ausland. Die ausländischen Firmen sollten entweder ähnlich hohe Löhne zahlen müssen oder eine Abgabe zahlen müssen, wenn sie hier Arbeit anbieten.

Also würden Sie auch die wirtschaftliche Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU einschränken wollen?

Natürlich. Für die Briten war es ja ein Grund für den Brexit, dass dort massenweise Osteuropäer auf den Arbeitsmarkt gelangten und damit den Niedriglohnsektor aufblähten.

Bundesweit wird gerade über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz debattiert...

Das ist ein ganz linkes Spiel. Auf die Art und Weise wird versucht, die Partei für bürgerliche Wähler uninteressant zu machen. Aber das wird nicht funktionieren.

Im Juni haben Sie in einer Rundmail an Sachsens AfD-Mitglieder geschrieben, dass es in der Partei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Leute gebe, die vom Verfassungsschutz "platziert wurden, um uns bewusst zu schaden". Haben Sie inzwischen Belege dafür?

Natürlich habe ich keine Belege. Geheimdienste arbeiten geheim. Ich habe aber das geplatzte Verbotsverfahren gegen die NPD im Hinterkopf, bei der die verfassungsfeindlichen Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Zwar wurden danach angeblich die Rahmenbedingungen geändert, sodass solche Dinge angeblich nicht mehr möglich sind. Aber ich traue dem Frieden nicht. Ich glaube, dass es einen Tiefen Staat gibt. Und ich glaube vor allem an den Parteienfilz, der hier über 30 Jahre gewachsen ist. Ich vermute, dass die Geheimdienste - so wie in den meisten Ländern der Welt - eben auch politisch mitspielen.

Sie sind Chef der AfD in Sachsen und der Landtagsfraktion. Wollen Sie zur Landtagswahl 2019 Spitzenkandidat werden?

Ich möchte Spitzenkandidat werden - aber das bleibt eine Entscheidung der Partei. Unsere Listenwahl findet erst im März 2019 statt.

Jörg Urban

Der gebürtige Meißener führt sowohl den sächsischen Landesverband der AfD als auch deren Landtagsfraktion seit Februar 2018 an. In beiden Ämtern löste der nunmehr 54-Jährige Frauke Petry ab, die Fraktion und Partei nach der Bundestagswahl 2017 verlassen hatte. Vor seinem Einzug in den Landtag 2014 war der Wasserbauingenieur Geschäftsführer der Grünen Liga in Sachsen und lehnte den Bau der Waldschlößchenbrücke ab. Urbans Wohnhaus und Auto wurden vor wenigen Tagen von Unbekannten mit roter Farbe beschmiert. (tz)

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 8 Bewertungen
10Kommentare
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  • 8
    0
    Hinterfragt
    05.09.2018

    "...zur Zeit der Gründung der AFD unter Bernd Lucke hat niemand die Partei im äußersten rechten Rand verortet....

    Das stimmt so schon mal nicht, ich kann mich noch gut an eine Talkrunde im Fernsehen erinnern, wo u.a. Stoiber Lucke genau dies vorgehalten hat.

  • 5
    6
    Freigeist14
    05.09.2018

    ralf66@ zur Zeit der Gründung der AFD unter Bernd Lucke hat niemand die Partei im äußersten rechten Rand verortet. Das kam erst mit den Petry-Jüngern, ,Gaulands und Höckes,die die heutige Partei dominieren. Und wenn Sie eingeschleuste Krawallmacher vermuten so müssen Sie diese Unterstellung auch bei linken Demonstrationen tolerieren ,wenn V-Leute Scheiben zu Bruch gehen lassen.

  • 7
    3
    ralf66
    05.09.2018

    Man versucht doch seit der Gründung der AfD, die Partei in ein rechtsextremes Licht zu rücken, mit dem Ziel, die AfD wieder von der politischen Bühne in Deutschland zu verdrängen, könnte mir gut vorstellen, dass dazu viele Mittel recht sind, auch die Einschleusung von Leuten, die bewusst bei AfD-Demos, zum Beispiel, den Hitlergruß zeigen, oder Krawalle schüren, die in Vandalismus oder Gewalt ausarten sollen.
    @Mathausmike, ich gehöre zwar nicht der AfD an, bin aber der Überzeugung, dass eine Partei, die in 13 Länderparlamenten und im Bundestag sitzt, schon eine demokratische Partei ist. Das was hier Herr Urban im Zeitungsinterviev sagt, ist keine Popaganda, sondern sind Tatsachen. Mathausmike, Sie müssen es schon, ganz nach demokratischer Manier ertragen, dass auch andere Parteien, fern Ihres politischen Weltbildes, in den Medien zu Wort kommen dürfen!

  • 8
    11
    Chillinger
    05.09.2018

    Auch wenn Herr Urban absichtlich diese Lüge zum x-ten Mal verbreitet. Nein, der Hitlergruß kam nicht von einem "linken" Fotografen...
    https://www.mimikama.at/allgemein/unbeteiligt/

  • 5
    7
    Freigeist14
    05.09.2018

    Tauchsieder@ niemand frisst kleine Kinder - aber wohl jede Menge Kreide. Auch wenn die Plenararbeit im Landtag wohl einige AFD - Granden vernünftig zu werden scheinen lässt,spricht die Politik und das Auftreten der Partei eine andere Sprache . mathausmike@ Sie sollten Meinungsvielfalt nicht nur in Sonntagsreden akzeptieren. Die FP erfüllt einfach nur ihren Job.

  • 13
    1
    ChWtr
    05.09.2018

    Wer legitimiert das Zerstören und Beschmutzen von fremden Eigentum?

    Wer legitimiert die Provokateure das zutun, was sie tun, nämlich zu Diskreditieren?

    Verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen, ob von Links oder Rechts sind zu verurteilen, auf's Schärfste.

    Anarchie von Links kann niemand gutheißen. Rechtsextremismus jedoch auch nicht.

    Wo ist die sogenannte Mitte der Bevölkerung, der Gesellschaft im allgemeinen - die Massen wie '89 mobilisieren kann?

    Offenbar geht es uns immer noch zu gut und es ist offensichtlich noch nicht genug passiert (...)

  • 16
    3
    Tauchsieder
    05.09.2018

    Wahnsinn, die fressen keine kleinen Kinder und haben etwas für die Natur übrig. Das wird wahrscheinlich irgendwelchen Verschwörungstheoretikern nicht in die Karten passen.

  • 17
    0
    Lesemuffel
    05.09.2018

    Offenbar meinen es Journalisten ernst mit der Toleranz, dazu gehört eben auch "solch einem Menschen" zuzuhören. Richtig ist in ihrem Thread: Er ist auch ein Mensch. Wollen sie ausgrenzen, sortieren in Gute und Böse? Wer legitimiert sie denn dazu? Ist das nicht anmaßend?

  • 24
    8
    Lesemuffel
    05.09.2018

    Erstaunlich moderate Ansichten dieses AfD-Funktionärs. Es steht im totalen Widerspruch zum Bild, welches sonst von den Medien gezeichnet wird. Offenbar hat die AfD auch vernünftige Leute in ihren Reihen.

  • 3
    26
    mathausmike
    05.09.2018

    Wie kann man solch einem Menschen wie diesem AfD-Chef,Raum für seine Propaganda in einer Zeitung,einräumen?
    Wem hilft das?



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