Deutschland
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Der Bundesfinanzminister zeigt wenig Bereitschaft, dem Länderkompromiss zur Zukunft der föderalen Finanzordnung zuzustimmen. Er fordert eine Lösung mit Hand und Fuß.
Es war im vergangenen Dezember, als sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen Kompromiss bei der Reform des Länderfinanzausgleichs einigten. Das bisherige System regelt die Verteilung von Steuereinnahmen zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern. Da der jetzige Verteilungsschlüssel Ende 2019 ausläuft, steht eine Reform an. Weil...
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