Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Verwunderung - und Kritik.

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Eintritt ins Kabinett nach eigenen Angaben die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen wollen.

Mit Blick auf den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel sagte sie am Mittwochabend im ZDF-«heute journal», sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch «die Situation sehr deutlich neu bewertet».

«Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen», fügte sie an. «Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.» Auf Nachfrage wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen, wie lange genau sie das Amt ausüben will. In den ARD-«Tagesthemen» sagte sie, sie wolle die Stimme der Soldatinnen und Soldaten sein.

Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt. Ihre Berufung war vor allem von Oppositionspolitikern kritisiert worden. Bemängelt wurde etwa eine Unerfahrenheit in Verteidigungsfragen. Unterstellt wurde ihr auch, sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren zu wollen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen «Wortbruch» vorgehalten, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bislang öffentlich ausgeschlossen hatte, da sie sich auf Parteiaufgaben konzentrieren wollte.

Kramp-Karrenbauer ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat. In der kommenden Woche soll Kramp-Karrenbauer im Bundestag vereidigt werden.

Die CDU-Chefin kündigte bei der Amtsübernahme an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Diese zeigten in ganz besonderer Weise Einsatz für ihr Land und hätten deshalb auch «die höchste politische Priorität verdient».

Kramp-Karrenbauer erhielt am Vormittag im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), ihre Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Von der Leyen erhielt ihre Entlassungsurkunde. An der Zeremonie nahm auch Merkel teil.

Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme «ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes». Von der Leyen bescheinigte er, sie habe sich für die Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt, materielle und finanzielle Defizite klar benannt und nötige Reformen eingeleitet. «Nicht alle Mängel in der Ausstattung sind behoben. Noch bleibt viel zu tun. Aber fest steht: Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen.»

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen wurden anschließend im Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Das Heeresmusikkorps spielte die Nationalhymne. Gemeinsam schritten sie die angetretene Ehrenformation ab.

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe, sie sollten behütet bleiben. «Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein, dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind.» Die neue Oberbefehlshaberin betonte, dass sie ihre neue Aufgabe mit hohem Respekt übernehme. «Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an.»

Der Bundestag wird am nächsten Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In einer Sondersitzung soll Kramp-Karrenbauer vereidigt werden. Anschließend will sie eine kurze Regierungserklärung abgeben.

Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestagspräsident neuen Ministern den Amtseid «bei Amtsübernahme» abnimmt. Wenn die Eidesleistung wie in diesem Fall wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht unmittelbar auf die Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgen kann, muss es doch nach Auskunft des Innenministeriums wenigstens «einen zeitlichen Zusammenhang» geben.

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende «eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner.» Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.»

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach von einer Fehlbesetzung. «Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär», sagte er der dpa. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sah die Berufung ebenfalls kritisch, betonte aber, Kramp-Karrenbauer habe eine faire Chance verdient.

Noch Anfang Juli hatte Kramp-Karrenbauer in einem «Bild»-Interview betont: «Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln.»

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13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Interessierte
    21.07.2019

    Das ist wie beim Zentralkomitee der SED ........
    Dort wurden auch intern die Posen weiter gegeben , verschoben oder man hat sie sich selber genommen - und andere wurden abgestzt ...
    Und wie viele Personen wurden schon von der Frau Merkel ´abgesetzt` ....?

  • 3
    9
    Täglichleser
    17.07.2019

    @Ralf lustige Antwort. Trotzdem muss kein
    Armeegeneral Minister für V. werden. Und
    Frau KK nicht Feldherrenqualität besitzen,
    Panzer fahren können und mit dem
    Schnellfeuergewehr umgehen können.
    Sie muss sensible Entscheidungen treffen können. Hier geht es um Rüstung, Krieg und Frieden. Ein Waffennarr, Armeegeneral,
    ein Militär braucht politische Sicherheit und
    Rückhalt in der Bevölkerung. Das ist in der Politik besser aufgehoben. Vielleicht auch besser in den Händen einer Frau. Da gibt es bestimmt welche, die auch gern ein wenig Krieg spielen wollen. Dem ist einhalt zu bieten. Hoffen, dass Sie es kann. Dafür braucht sie politische-militärische Kenntnisse über die Kräfteverhältnise auf der Welt und dem Willen zum Ausgleich auf der Welt mit diplomatischen Mitteln.

  • 4
    3
    Lesemuffel
    17.07.2019

    Ein tolles Bild, wie der Offizier vor den beiden Damen salutiert. Das zeigt die ganze Schlagkraft dieser Armee. Hoffentlich kommt kein Hochwasser wieder.

  • 12
    2
    j35r99
    17.07.2019

    Wie lange werden wir noch am Nasenring durch die Arena geführt?

  • 8
    4
    ralf66
    17.07.2019

    @Täglichleser, wenn ich wüsste wo sie wohnen, würde ich mich dort zur nächsten Bürgermeisterwahl aufstellen lassen, wenn sie mir dann die Frage stellen, wer sind denn sie, können sie das überhaupt Bürgermeister, haben sie dazu wenigstens ansatzweise eine Befähigung das Amt auch richtig auszufüllen, dann sage ich ihnen, nein Ahnung selber hab ich keine, aber ich habe meine Berater. Auch wenn man Berater hat muss man als Führungskraft selbst soviel Wissen und Einblick haben, dass man wenigstens mitbekommt, ob die Berater auch richtig beraten, denn die sind auch keine Genies oder umfehlbar.

  • 12
    4
    ralf66
    17.07.2019

    Und dankbar lächeln sie in die Objektive der Kameras. Das man nach einer befriedigten bis mangelhaften Leistung in den vorhergegangenen Ämtern noch nach oben aufsteigen kann, befördert wird, dass gibt es wahrscheinlich nur in Politik.

  • 5
    5
    Täglichleser
    17.07.2019

    Es ist ein politisches Amt. Eigentlich war sie für höheres vorgesehen. Das höhere Amt Kanzlerkandidat der CDU traut man ihr
    nicht zu. Also ab zur Bundeswehr. Da gibt es genug Berater, die sagen, wo es lang geht. Für Entscheidungen muss sie den Kopf hinhalten. Echt bewirken wird sie nichts. Doofes Amt. Die Armee vielleicht noch als notwendiges Übel. Echte Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werde und die Diplomatie muss Vorrang vor Rüstung und Militär haben.

  • 17
    3
    Lesemuffel
    17.07.2019

    Bei dieser Inkompetenz muss niemand mehr vor der BW Angst haben. Braucht man im bundesdeutschen Kabinett keine Persönlichkeiten mit Fachkompetenz mehr? Welchen Gemütszustand haben eigentlich die Generale und Offiziere der BW angesichts solcher ungeeigneter Vorgesetztinnen?

  • 17
    4
    575042
    17.07.2019

    Das hat was vom letzten Aufgebot bei der Truppe ;-)

  • 20
    3
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    Die nächste von der Sorte “Vortäuschzng von Fachkompetenz trorz absoluter ahnungslosigkeit“.Frauenpower...

  • 12
    2
    Nixnuzz
    17.07.2019

    @Hinterfragt: Flaschen wieder ins Regal und nach Lagervorschrift immer mal eine viertel Drehung angedeihen lassen...

  • 12
    2
    Tauchsieder
    17.07.2019

    Das ist doch mal ein Volltreffer, AK(K) 46 für die Bundeswehr.

  • 17
    4
    Hinterfragt
    17.07.2019

    Es trifft wieder die alte Regel:
    Schlimmer geht's immer!

    Da kann die BW des Sekt wieder einmotten...



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