Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD.

Berlin (dpa) - Die AfD hat für verächtliche Reaktionen aus ihren Reihen auf den Terror von Halle mit zwei Toten parteiübergreifend scharfe Kritik bekommen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es am Donnerstag «unerträglich», dass über Twitter als Reaktion «auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird». Das gelte auch für den Versuch, durch das Weiterverbreiten solcher Reaktionen (per Retweet) «die Grenzen des Anstands weiter auszutesten», betonte er. «Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht. Und das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: «Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen.» Gauland weigerte sich jedoch strikt: «So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.» Wenn dies so wäre, «dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors», sagte er an die Adresse der Regierung mit Blick auf die Migrations- und Asylpolitik. «Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat.»

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwiderte: «Herr Gauland, das war eines Politikers des Deutschen Bundestags nicht würdig, was hier eben abgeliefert wurde.»

Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte auf Twitter unter anderem die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte» und «ein Bio-Deutscher» gewesen. «Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?» Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden.

Brandner entschuldigte sich am Donnerstag Stunden nach der Debatte in einer Erklärung im Plenum für sein Verhalten. Er erklärte, er habe diese Äußerungen «inhaltlich von Anfang an nicht geteilt». Er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet «angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten».

In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein 27-jähriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Mann hat die Tat gestanden und rechtsextremistische sowie antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen.

«Es war eine Tat, die dem klaren Ziel folgte, möglichst viele Juden zu töten. Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert», sagte Schäuble im Bundestag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte den 9. Oktober 2019 am Abend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen «Tag der Scham und der Schande für dieses Land». Er habe auf erschreckende Weise deutlich gemacht: «Ja, wir haben ein Problem mit unserer politischen Streitkultur. Mit einer Streitkultur, die über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze hat wachsen lassen. Der Weg von solch verrohter, zynischer, unerbittlicher Sprache zu offener Gewalt, dieser Weg ist ganz offensichtlich kürzer, wenn nicht sogar kurz geworden.»

Als Reaktion wollen die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag bei einer Sonderkonferenz über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Wie aus dem Teilnehmerkreis verlautete, soll bei dem Treffen in Berlin außerdem über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen gesprochen werden.

Im Bundestag sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, vielleicht habe der Täter von Halle allein gehandelt. «Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems.» Fast wortgleich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sagte zudem: Dass sich die AfD nicht von judenfeindlichen Tweets aus den eigenen Reihen distanziere, zeige deren wahres Gesicht, «und das zeigt, dass Sie eben keine demokratische Partei sind». Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die fehlende Distanzierung auf die «Entgleisungen» auf Twitter: «Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.»

Die jüdische Gemeinde in Halle will die Tür zur Synagoge erhalten, die der Täter auch mit Waffengewalt nicht aufbekam. Sie soll aber nicht an bisherigen Stelle verbleiben. «Möglicherweise werden wir sie außerhalb der Synagoge in den Hof stellen, damit man, wenn man in die Synagoge kommt, sieht, wie uns diese Tür gerettet hat», sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. Möglicherweise werde die Tür künftig auch in der Stadt stehen.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    6
    mops0106
    20.10.2019

    @Distelblüte:
    Ich hoffe nicht, dass es keine Rechtsextremen waren. Ich hoffe, dass die Täter noch gefasst und verurteilt werden. Unabhängig davon, welche politischen, kriminellen und weltanschaulich vorgeschobenen Gründe das Motiv waren.
    Es ist gefährlich, nur den Rechtsextremismus zu bekämpfen und Linksextremismus und Islamismus zu verharmlosen/ nicht klar zu benennen. Seit der verstärkten unkontrollierten Zuwanderung 2015 haben antisemitische Straftaten in Deutschland stark zugenommen.

  • 4
    8
    Distelblüte
    20.10.2019

    @mops0106: Ich fürchte, dass die Hoffnung, es mögen keine Rechtsextremen gewesen sein, umsonst ist.
    Ich verstehe aber Ihre Intention.

  • 6
    3
    mops0106
    20.10.2019

    @Distelblüte:
    Dass Herr Korenzecher und Herr Broder die AfD unterstützen, ändert nichts an der Richtigkeit der getroffenen Aussagen. Die in Europa/ Deutschland geführten Statistiken werden auch verzerrt, da antisemitische Straftaten, die nicht aufgeklärt werden können, erstmal der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz im vergangenen Jahr konnte leider bis heute nicht aufgeklärt werden, aber von Anfang an wurde er durch Politik/ Medien Rechtsextremen angelastet. Damit nicht wieder Unterstellungen kommen wie bei anderen Kommentaren: Ich verurteile Extremismus jeglicher Form. Aber es kann nicht sein, dass hier Vorverurteilungen/ Meinungsmache stattfindet. Ein Beispiel hierfür ist auch der Brandanschlag auf das "Mangal" im Oktober 2018 ebenfalls in Chemnitz. Auch diese Straftat ist bis heute nicht aufgeklärt, wurde aber den Rechtsextremen zugeordnet. Es könnte sich aber auch um einen türkisch-kurdischen Konflikt, um Schutzgeld etc. handeln.

  • 3
    5
    Hinterfragt
    20.10.2019

    Schon komisch!
    Die, welche mit ihrer Politik in den letzten 'zig Jahren die Saat ausgebracht und gepflegt haben, schieben das Ergebnis dem ungeliebten politischen Konkurrenten in die Schuhe.

    Kleiner Hinweis, als der NSU in Deutschland sein Unwesen trieb, hat man an die AfD noch nicht mal in tiefsten Fantasien gedacht ...

  • 7
    6
    Blackadder
    20.10.2019

    @thomboy: Ich sehe nicht, wo die AfD deutschlandweit stärker wird. Bei der heutigen Bild-Unfrage liegt sie exakt bei dem Wert der BTW 2017. Es gibt deutschlandweit (GsD) nicht mehr als 15% die eine offen rechtsextreme und in Teilen sogar faschistische Partei wählen. Leider sind es im Osten mehr.

  • 9
    8
    gelöschter Nutzer
    19.10.2019

    Das AfD bashing macht die AfD nur noch stärker, also WEITER SO! Die Menschen sind nicht so dumm wie manche glauben und durchschauen das Spiel!

  • 7
    5
    DTRFC2005
    19.10.2019

    Ebenso unerträglich ist es, das die AFD das soziale Entschädigungsrecht, für welches Herr Heil am Freitag warb, als – Blutgeld – bezeichnet hat. Die Rede war pure Verachtung gegenüber Opfern von Gewalttaten jedweder Art.

  • 11
    5
    ChWtr
    18.10.2019

    Und schon wieder: *Negieren, Relativieren, Bagatellisieren*

  • 6
    6
    Interessierte
    18.10.2019

    Schon interessant , wie man von sich selbst ablenkt ...

  • 11
    10
    gelöschter Nutzer
    18.10.2019

    Distel...: Hier geht es nicht um irgendwelche Zitate oder wer wen unterstützt hier geht es um Tatsachen und die sind nun mal so wie Herr K. sagt.

  • 8
    14
    Distelblüte
    18.10.2019

    @Malleo: Der von Ihnen ins Feld geführte Herr Korenzecher unterstützt zusammen m. H. Broder die afd und hat nach rechtsaußen keine Berührungsängste.
    Was sagen Sie zu der Tatsache, dass abgesehen von einigen wenigen "Ausreißern (zu den ich die knapp 80 Mann starke Gruppe Juden in der afd zähle) die absolute Mehrheit der jüdischen Mitbürger sich strikt gegen die afd stellen? Zitieren Sie doch das nächste mal Charlotte Knobloch. Das käme der Wahrheit am nächsten.

  • 14
    11
    sunhiller
    17.10.2019

    @thomboy... von mir ´nen Grünen.
    Eigenes Versagen, welches sich in Wahlergebnissen wiederspiegelt, jetzt in nur diese eine Richtung zu schieben erscheint den "demokratischen" Parteien wohl am einfachsten, als sich über die wirklichen Ursachen Gedanken zu machen.
    Der Einwurf mit der RAF ist auch passend (siehe diese Antifa Aktion mit Herrn Lucke).

  • 16
    10
    Malleo
    17.10.2019

    Rafael Korenzecher, Chefredakteur der "Jüdischen Rundschau" hat sich zum Antisemitismusvorwurf an die AfD positioniert.07.02.19
    -Die AfD hat keinen einzigen Juden umgebracht
    -Alle Morde an Juden wurden in Europa im 21. Jhr. von Muslimen verübt
    -die AfD hat auch keinen jüdischen Schüler von einer Schule geprügelt
    Das haben Muslime mit Duldung linker Politiker und völlig ohne Hilfe der AfD fertiggebracht.

  • 15
    12
    gelöschter Nutzer
    17.10.2019

    Ausgerechnet die Parteien die die AfD erst notwendig machen geben der AfD die Schuld für etwas für was sie keinerlei schuld haben. Welche Partei wäre denn dann in den 70gern an der RAF Schuld gewesen?



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