Schulze für schärferes EU-Klimaziel

In Berlin treffen sich Diplomaten aus aller Welt zu Gesprächen über den Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltministerin Schulze präsentiert sich als ehrgeizige Gastgeberin - aber zu Hause läuft es zäh beim Klimaschutz.

Berlin (dpa) - Klimaneutrales Europa bis 2050, Klimaschutzgesetz in Deutschland noch in diesem Jahr, eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mehr Ehrgeiz Deutschlands im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt.

Die SPD-Politikerin nutzte den Beginn internationaler Klimagespräche in Berlin, um ihre Kabinettskollegen vor allem von CDU und CSU unter Druck zu setzen.

Schon am 29. Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, forderte Schulze zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund drei Dutzend Klimaschutz-Ministern aus aller Welt. Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei «nur ein Instrument» in einem notwendigen Gesamtpaket.

Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen - etwa Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die Fachminister ihre Pläne vorstellen. Über einen CO2-Preis, zum Beispiel eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie habe «große Sympathie» für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie. 2019 will die große Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Im internationalen Klimaschutz beginne 2019 eine neue Phase, sagte Schulze. Künftig stünden weniger das Verhandeln von Regeln, sondern die Umsetzung der Ziele beim CO2-Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum. Die Weltgemeinschaft sei «noch längst nicht auf Kurs», mahnte sie. Auch die EU werde darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt dafür, in der EU unterm Strich bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen und war dafür von Klimaschützern scharf kritisiert worden. Deutschland strebt bislang 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 1990 an.

Damit seien die Ziele im Klimaschutzplan andere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Darüber könne man nicht «mit einem Federstrich hinweggehen». Ein Sprecher Schulzes ergänzte, die Staats- und Regierungschefs der EU berieten im Juni, dann stehe Treibhausgas-Neutralität auf der Tagesordnung.

Der Petersberger Klimadialog findet bereits zum zehnten Mal statt, an diesem Dienstag soll Kanzlerin Merkel sprechen. Die informellen Gespräche sollen die Klimaverhandlungen zwischen den UN-Gipfeln voranbringen. Chile ist in diesem Jahr Mit-Gastgeber, dort trifft sich die Weltgemeinschaft im Dezember zu offiziellen Klimaverhandlungen.

Auch im Bundestag versucht die SPD, die Union bei dem Thema unter Druck zu setzen. «Ich vermisse bei unserem Koalitionspartner die Ernsthaftigkeit, wenn es um die Klimaschutzpolitik geht», sagte Fraktionschefin Andrea Nahles während eines Fachgesprächs ihrer Fraktion. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, den Ökostrom-Anteil in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, sehe sie als «eine der größten Auseinandersetzungen, die wir in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner haben werden».

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    16.05.2019

    "Deutschland wäre 2050 wirklich klimaneutral" - Wir sind da doch nicht alleine mit?? Ausnahmsweise sitzt mehr als nur halb Europa mit am Kamin und dreht an der Rückstellschraube. Wir haben nur länger gepennt...

  • 3
    0
    Nixnuzz
    16.05.2019

    @vomdorf: Wenn das so einfach wäre! Denke das die guten DDR-Produkte langsam an ihr Nutzungsende gelangen und die dritte Regeneration das Teil nicht mehr lebensfähig erhält. Also setzt neben dem techn. Fortschritt auch der Austausch ein. Sollten sie im Internet mitspielen oder auch den Fernseher nicht mehr als Wohnstubenheizgerät betrachten, müssen sie was ändern. Ich hab nicht mehr mitgezählt, den wievielten PC ich jetzt habe. Dank "Architektur-Veränderungen inklusive Betriebssystem" kriegen sie weder eMail noch Fotos noch Anhänge mit Alt-Systemen akzeptabel verarbeitet. Haben sie noch Plaste-Wasserhähne oder stammt der Strom-Wasserboiler noch von VEB Galvanotechnik Leipzig? Mit der Wende wurde das Qualitäts-Prüfsystem 1 - 3 abgeschafft. Inklusive der hiesigen Produktionen. Inklusive der Lieferzeiten. Inklusive der Arbeitsplätze. Ob von den chinesischen Studenten der hiesigen DDR-Universitäten noch jemand lebt? Wieviel laufende Heimkehrer von weltweiten Staruniversitäten kann China heutzutage in seinen Produktionsstätten verbuchen? Wieviele Ideen oder know-how haben wir denen mal an der Werkbank dort gezeigt, das heute aufgenordet "Arbeitsplatz-schonend" zu uns zurückkommt? Nur mussten wir im Wenderausch jede Neuheit egal welcher inneren Qualität uns in die Wohnung stellen? Der Schrott von damals hat dem Qualitätsbegriff für chinesischer Produkte von heute mehr als geschadet. Schätze wenn morgens zum Frühstück die chinesische Nationalhymne gespielt - per Handy.. - würde, stände der halbe Haushalt stramm. Ok - keine Ahnung welche Urdeutschen Automarken/-modelle chin. Produktion bereits hier in den Schaufenstern stehen und munter im Strassenverkehr unterwegs sind. Je präziser sich China an die Welthandel-Verträgen hält, umso eher haben hier Produkte und Produktionen mehr als nur Existensrecht. Wieviel Murks wurde auch per Auftrag durch hiesige Kaufleute bestellt und beschafft? Wieviel wurde mittlerweile korrigiert - auf beiden Seiten? Und: wieviel haben wir in unserer Selbstherrlichkeit verpennt...

  • 5
    1
    Hinterfragt
    16.05.2019

    "...Übrigens wird man am seines Daseins auch meist verbrannt. Wahrscheinlich gibt es dann nur noch Kompostierung...."

    Ich tippe das eher auf 100% Wiederverwertung. Die Grundlagen will man gerade schaffen...

  • 5
    1
    vomdorf
    16.05.2019

    Mal angenommen, Deutschland wäre 2050 wirklich klimaneutral....was bringt es der Welt?
    Nichts? Na sowas.

    Ich bin auch dafür, dass wir mit unserer Umwelt sorgsam umgehen. Solange aber immer mehr große Schiffe über die Meere fahren, um unseren unstillbaren Drang nach Dingen zu befriedigen, so lange im Urlaub immer weiter geflogen werden muss, so lange man Elektrogeräte nach einiger Zeit entsorgen und neukaufen muss, so lange wir Lebensmittel verschwenden und wegwerfen....muss man doch nicht wirklich über diese CO2- „Sache“ nachdenken.
    Und eine sogenannte CO2 Steuer wird nichts ändern, außer dass man weniger Geld hat.

  • 5
    0
    JochenV
    15.05.2019

    Und was wird mit den CO2-Schleudern Nr 1 Rüstung und Krieg ('mal von Uranverseuchung noch gar nicht gesprochen) ? Wir wissen doch, wer dort am meisten hat, und selber machen wir doch auch schon kräftig mit. Sehr dubios diese ganze Kampagne, als wäre in Wirklichkeit eher der Wirtschaftsstandort Deutschland denn Klimaprobleme im Fokus...

  • 6
    1
    franzudo2013
    13.05.2019

    Jede dieser Konferenzen sind CO2 - Schleudern und Geldverbrennungsmaschinen erster Klasse.
    Hätte Svenja nur was gescheites gelernt, dann müssten wir nicht diese Beschaeftigungstherapie bezahlen.

  • 10
    1
    Einspruch
    13.05.2019

    Wenn ich den Macron richtig verstehe, sind dann 2050 alle Kraftwerke, Autos mit Verbrennungsmotoren, Industrielle Verbrennungsprozesse und Flugzeuge inclusive den Transportmitteln der ganzen Armeen, private PKW entsorgt oder abgeschaltet. Nicht zu vergessen, die menschliche Atmung, welche auch CO2 produziert, was Fragen zur Eindämmung der Weltbevölkerung aufwirft. Vielleicht könnte Sigmund Freud eine Idee haben, wie man diesen Unsinn bezeichnen könnte. Es wird wirklich immer alberner. Übrigens wird man am seines Daseins auch meist verbrannt. Wahrscheinlich gibt es dann nur noch Kompostierung.

  • 11
    2
    Täglichleser
    13.05.2019

    Klimaschutz ohne Regulierung des bedingungslosen Profitstrebens ist nicht
    möglich. Ob das so zur Konferenz gesagt
    wird?



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