Schulze geht bei Klimaschutz in die Offensive

Der Klimaschutz war am Sonntag bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. Union und SPD tun sich aber bisher schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD-Umweltministerin prescht nun vor. Die Union kontert.

Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Debakel von Union und SPD bei der Europawahl streiten die Koalitionspartner erbittert über Wege zu mehr Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive.

Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.» Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.

Das Umweltministerium leitete die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein - ohne Zustimmung des Kanzleramts. Bisher lag der Entwurf dort zur sogenannten Frühkoordinierung.

Scharfe Kritik am Vorgehen Schulzes kam aus der Union. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sprach von einem «durchsichtigen, panikgetriebenen Manöver» und einem klaren Foul-Spiel. «Die SPD verliert offensichtlich die Nerven, was angesichts ihrer Wahlergebnisse auch kein Wunder ist», sagte Nüßlein.

Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. «Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.» Vertagen sei keine Option. «Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.»

Die Koalitionspartner Union und SPD haben bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten, die Grünen feierten einen historischen Wahlsieg. Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können.

Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt. Sie will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

Nüßlein sagte, ein tragfähiges Klimakonzept müsse gründlich erarbeitet werden. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium weise den Weg in eine «Klimaplanwirtschaft». Dies sei mit der Union nicht zu machen.

Schulze dagegen sagte, mit dem Klimaschutzgesetz solle erstmals ein dauerhaft verbindlicher Rahmen gesetzt werden. Sie fügte hinzu: «Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen.»

Vor allem eine möglichen CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg. Er kritisierte zudem: «Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden.»

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