Seehofer verspricht «null Toleranz» bei Extremisten

Als Bundesinnenminister setzt Horst Seehofer auf Härte im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus. Er will schon sehr bald eigene Initiativen vorlegen. Sein Nachfolger in München hat das schon getan.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Nixnuzz
    26.03.2018

    Die Zahl abgelehnter Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist ... vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
    Ende 2017 seien insgesamt 64 914 Ausländer in Deutschland geduldet worden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen,....
    Mit der fortschreitenden Bearbeitung von Altfällen steigt die Zahl der Ablehnungen - und damit auch die Zahl derer, die trotz abgelehnten Asylantrags weiter geduldet werden.
    Schwierige Zusammenarbeit mit ausländischen Botschaften:
    Ende 2017 seien 5743 Personen aus Indien , 4943 aus Pakistan, 3915 aus Afghanistan ...3828 aus Russland. Bei fast 3800 Menschen sei die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden "ungeklärt". Dies können .... Kurden oder Palästinenser sein, die keinen eigenen Staat haben.
    ....die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit den ausländischen Botschaften in vielen Fällen schlecht funktioniere.
    Zu Indien : "Streckenweise sehr langsame bis keine Bearbeitung der Passersatzanträge" - trotz "regelmäßiger Besuche in der Botschaft".
    In Pakistan laufe die Beschaffung von Ersatzdokumenten, allerdings nur verzögert.
    Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei laufe schlecht.

    Hr. Seehofer: Wie wollen Sie diese Situation bereinigen? Die zugrunde liegenden Gesetze sind einzuhalten - die Heimatländer mauern? Das sind Fakten - mit Emotionen kriegen wir das nicht geregelt.
    Bittere Frage: Wollen Sie alte Gedenkstätten reaktivieren? Werden/sind Sie der Minister des deutschen "United States Department of Homeland Security [DHS])"? In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency.
    ..Fehlt hier nur noch das BVG, dann ist alles komplett...in einer Hand....

  • 2
    0
    HHCL
    24.03.2018

    "Wenn derzeit die Islam-Deutschland-Zugehörigkeit nahezu 50-50 steht - wen repräsentiert er dann?"

    Die Umfrage halte ich aufgrund ihrer Fragestellung für hoch problematisch, denn diese fordert geradezu zu einer Spaltung der Gesellschaft auf: Sind sie dafür, oder dagegen; keinerlei Zwischentöne. Ich würde diese Frage so nicht beantworten wollen, denn ich bin weder der Meinung, dass der Islam in seiner Gesamtheit zu Deutschland gehören kann (Probleme mit dem GG) noch, dass er und die hier lebenden Muslime nicht dazu gehören. Die ganze Diskussion scheint mir immer nur ein dafür oder dagegen abzufragen. Wir brauchen Seehofer nicht um die Gesellschaft zu spalten, solange die Leitmedien dieses Schwarz-Weiß-Bild zeichnen und abfragen.

  • 3
    7
    Nixnuzz
    23.03.2018

    Er will die Spaltung überwinden - allein mir fehlt der Glaube. Rosinenpicken gegenüber den Muslimen, die hier mittlerweile in Generationen voll integriert leben und denen, die noch auf das Wohl und Einkommen verschiedener Lastenträger angewiesen sind. Und auf das Durchmangelverfahren, ob neuer Bundesbürger oder Auszuweisender ist/wird. 16 Bundesländer und x zuständige Verwaltungsbehörden unter seine Fittiche bringen - ein de facto Superinnenministerium mit allen erforderlichen Polizeigewalten in seiner Hand. U.a. der BND, die Behörde zur Glasfasereinbindung, die Kripo und was weiß ich noch alles. Kann er das alleine im Griff halten oder werden sich unter ihm Seilschaften entwickeln, die ihn nicht mehr brauchen? Wer hat die Macht. dies zu kontrollieren? Fr. Merkel? Wenn derzeit die Islam-Deutschland-Zugehörigkeit nahezu 50-50 steht - wen repräsentiert er dann? Wie sieht das sein Koalitionspartner? Etabliert er damit eine Janusköpfige Verwaltung in die Regierung? Wenn ich mir die CSU-Troika im Kabinett so ansehe, hat das erhebliches Spaltpilz-Niveau im Kabinett. Wieviel Rückgrat hat dann die SPD noch, sich am GG festzuhalten bzw. dies anzuwenden??



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