Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    cn3boj00
    13.08.2019

    Der Soli war in der bisherigen Form eine Fehlgeburt und hat den neuen Ländern nichts gebracht außer vielleicht ein paar Autobahnen. Schon das Schienennetz hat man vergessen, die Ansiedlung von Bundesbehörden boykottiert.
    Die neuen Länder sind noch genau so strukturschwach wie vor 30 Jahren. Die Wirtschaft ist abhängig von den Konzernen im Westen. Das "tolle" Wirtschaftswachstum hatten wir nicht trotz sondern wegen der Strukturschwäche. Je besser es uns geht desto langsamer wird das Wachstum. Die Werke von VW, BMW, Porsche, Siemens oder anderen mit Sitz im Westen bringen zwar Einkommenssteuer in die Kommunen, aber die Unternehmenssteuern wandern munter weiter in den Westen. Dies gilt es auszugleichen, und dafür wäre ein Soli gut! Aber den sollen nicht die Bürger bezahlen, sondern die Unternehmen. Und jedes Unternehmen mit Sitz im Osten wird davon befreit. Oder man reformiert gleich die Unternehmenssteuer. Tatsache ist, dass der Osten weiterhin zu finanzschwach ist, um endlich aus dem Entwicklungslandstadium herauszukommen.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    13.08.2019

    Komisch - da hält sich der Bundesfinanzminister an den GroKo-Vertrag und wird dafür gleich niedergemacht. Sieht so Demokratie und Vertragstreue aus CDU-Sicht aus? Seht, die SPD verrät wiedermal den kleinen Mann?? Soviel zu Chritdemokratischer Dialektik...

  • 0
    0
    Einspruch
    12.08.2019

    @Echo, ich habe mich gar nicht beteiligt.

  • 1
    0
    Tauchsieder
    12.08.2019

    Zitat aus dem Text: - Scholz wies die Kritik zurück: «Die Lösung, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform, - Zitat Ende.
    Irgendwie kommt mir so ein Spruch bekannt vor, ich glaube der war vom Dobrindt, nur zu einem anderen Thema.
    Nur so viel zu "Echo1", die Sektsteuer tut auch keinem weh zum Aufbau der Bundesmarine, oder war es wohl doch eher die kaiserliche Marine?

  • 2
    0
    Zahlemann
    12.08.2019

    @Echo1: Für was soll denn jetzt ihrer Meinung nach eine Solidaritätssteuer verwendet werden?
    Bitte nur ehrliche Vorschläge!

  • 3
    4
    Echo1
    12.08.2019

    @Zahlemann und Einspruch mir gefällt dieses Wort ausserordentlich gut:
    Solidaritätssteuer. Kommt von Solidarität.
    Und dann zweckgebunden eingesetzt. Habe Beispiele genannt. Ist doch gut.
    Man kann sich ausrechnen, wie viel im Jahr 12 × Solibeitrag ist. Und vergleichen wie viel jeder Umsatzsteuer bezahlt im Jahr.
    Etwas mehr.

  • 8
    2
    Zahlemann
    12.08.2019

    @Echo1 wie kommen sie darauf, das der Soli dem Bürger noch nie weh getan hat? Der Bürger hatte ja gar keine andere Möglichkeit als das Zähneknirschend hinzunehmen.
    Ab wann fängt es denn bei Ihnen an weh zu tun? Bei der CO2-Steuer? Bei der Anhebung der Mineralölsteuer? Bei der Erhebung einer Maut? Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren? Bei den immer weiter steigenden Energiepreisen?
    Irgendwann sollte doch mal das Ende erreicht sein.
    2013 lagen die Steuereinnahmen bei 620Mrd Euro und 2019 werden es 760Mrd Euro sein. Dieses Geld wächst nicht auf Bäumen, es kommt aus den 37 verschiedenen Steuerarten für Deutschland.

    Damals hat man mit dem Soli 5 Mrd. DM pro Jahr veranschlagt. Heute sind daraus fast 19 Mrd Euro pro Jahr geworden.
    In diesen Punkten ist der Staat einfach unersättlich.

  • 7
    2
    Hinterfragt
    12.08.2019

    Falsch @Echo1; der Soli wurde eingeführt zu Aufbau der NBL. Damit hat er aber jetzt seine Notwendigkeit verloren.
    Wenn der Staat Geld braucht kann er dafür nicht einfach mal diesen Zufluss verlängern, dann muss er eben Einsparungen machen, z.B. gibt es jeder Jahr die Auflistung der Steuerverschwendungen, das ist ein Ansatz!

    Zweckentfremdung kann und darf NICHT die Lösung sein!

    Beispiel:
    Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt.

    Der Bundesmarine müsste es doch blendend gehen ... +kringellach+

  • 3
    5
    Echo1
    12.08.2019

    Bin eigentlich ein Fan von Ramelow.
    Aber hier macht er einen Fehler. Es ging
    damals um den Nachholebedarf an Finanzen in den neuen Bundesländern.
    Das ist jetzt nicht mehr so. Aber trotzdem
    hat der Staat Bedarf an Geld, um im Westen Brücken zu sanieren und dort
    klamme Kommunen zu unterstützen...
    Ja Koalitionsvertrag! Aber weh hat dem Bürger der Soli noch nie getan. Die Wessis
    haben in den 90igern gedacht, sie müssen
    das nur bezahlen. War ja so ein Opfer!
    Es gibt so viel Bedarf in unserer "Solidargemeinschaft" dem Schwächeren zu helfen. Deshalb dürfte das Wort Solidarität nie verschwinden. Und der Solidaritätsbeitrag sollte erhalten bleiben.



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