Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen.

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen mit der SPD über eine Grundrente auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück.

«Geeinigt ist nichts», schrieb Spahn auf Twitter. Jede Einigung müsse sich am Koalitionsvertrag messen lassen. Spahn schrieb, aus seiner Sicht könne eine Grundrente am Montag im Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden: «Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.» Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein. «Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht.» Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. «Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.»

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte im Gegenzug zu einem Kompromiss bei der Grundrente ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Söder verlangte spürbare Entlastungen für die Wirtschaft. Spitzenverbände der Wirtschaft fordern dies seit langem.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, es gebe bei der Grundrente einen ersten Kompromiss. Demnach solle es keine «echte» Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Unterhändler, darunter auch Spahn, hätten einem Papier zugestimmt, nach dem Vermögen, Erträge aus Aktien sowie der Besitz von Immobilien vor Beginn einer Grundrente nicht überprüft werden sollten. Die Rentenversicherung solle lediglich die Steuerbescheide der Rentner überprüfen.

Auch der Verhandlungsführer der CDU, Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, sagte am Samstag, es sei bislang nichts geeinigt - zumal erst der Koalitionsausschuss unter anderem über die zentrale Frage des Finanzvolumens entscheiden werde. Zu einem Gesamtpaket müssten zudem Maßnahmen gehören, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.

Allerdings seien in der Arbeitsgruppe der Koalition wichtige Vorarbeiten gelungen, so Gröhe. «Dabei war unser Maßstab der Koalitionsvertrag. Wir werden eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu.» Auch der Koalitionsvertrag sehe eine Nichtberücksichtigung selbstgenutzten Wohneigentums vor. «Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben.»

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der «Bild-»Zeitung: «Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.». Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach gegenüber der Zeitung von einem «vorgezogenen Weihnachtsgeschenk» für die SPD zu Lasten der jungen Generation. In dieser Frage sei für ihn eine «rote Linie» erreicht.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort «Bedürftigkeitsprüfung» verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber «das zu versteuernde Einkommen» den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollten unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, zuletzt sollten es noch etwa 1,5 Millionen sein. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Voraussetzung sollte eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein.

Die Union wollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gewährleistet sehen. Die SPD lehnte eine solche Prüfung dann aber ab. Dem Vernehmen nach soll vor allem die CDU bis zuletzt Vorbehalte gehabt haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Samstag: «Die Union will offenbar die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mitmachen. Das verursacht Milliardenkosten und ist ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.» Was bei der Grundrente möglich sei, sei es bei der Abschaffung des Soli nicht gewesen. «Das ist die Doppelmoral der Union.» Die Koalition will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abschaffen. Die Union wollte eine vollständige Abschaffung, dies aber war mit der SPD nicht zu machen.

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    2
    cn3boj00
    04.11.2019

    Wenn man etwas Grundrenten nennt und es aber nur zahlt, nachdem man die "Bedürftigkeit" geprüft hat ist das keine Rente mehr, sondern eine neue Sozialleistung, ein "Hartz IV" für Rentner. Wer bitte soll das alle prüfen und wie? Da wird wieder eine neue Bürokratie aufgebaut, welche von den 2 Milliarden die Hälfte schon mal auffrisst. Ist die Bundesregierung zu blöd, einfach ein Gesetz zu machen das jedem eine bestimmte Rente garantiert?
    Rentner mit Mieteinnahmen müssen übrigens eine Steuererklärung machen, das zahlen sie dann Steuer auch auf ihre Rente, wenn die Herrn Spahn dann zu hoch erscheint.
    Das Unvermögen zu einfachen, unkomplizierten Regelungen ist in Deutschland grenzenlos, aber das wundert auch nicht beim Unvermögen solcher Minister.

  • 5
    1
    langi001
    04.11.2019

    Man fragt sich, wie solche neoliberalen und völlig empathiefreien Typen wie Spahn an ihre Posten kommen. Wo ein bedingungsloses Grundeinkommen angebracht wäre, will er schon mal wieder die Bedürftigkeit prüfen.

  • 5
    1
    Zeitungss
    03.11.2019

    @Einspruch: Ich glaube nicht, dass wir mit unseren Vorstellungen jemals Gehör finden, dazu leben wir im falschen Land und der Bürger ist entsprechend leidensfähig, eine Grundvoraussetzung für diesen Zustand.

  • 5
    2
    Einspruch
    03.11.2019

    q Zeitungs.. Leistungslohn wäre auch nicht schlecht. Besteuerung von Pensionen im gleichen Verhältnis wie bei Rentnern ist eine weitere Möglichkeit.

  • 2
    2
    Interessierte
    03.11.2019

    Wenn die Grenze bei 1500 Euro liegt , dann bekommen diejenigen nochmals 400 Euro obenauf ; und dazu noch ein Ehepartner mit 3000 Euro Pension ...

    Die Rente sollte nicht - bis 1500 Euro - aufgestockt werden , sondern bis dahin - angepaßt werden ...
    Damit bekommen die unter 1500 Euro nun 50/100/ 200 … bis 900 /1000 Euro mehr , je nach dem , wie viel Rente man nach einem arbeitsreichen Leben hat - in diesem doch so reichen Staat
    Und dann waren doch noch die geschiedenen Frauen ….

  • 7
    2
    Zeitungss
    03.11.2019

    @Einspruch: Wäre eine erste Möglichkeit, was halten Sie von Leistungslohn ? So mancher Aussitzer und Hinterbänkler müsste aufstocken.

  • 10
    2
    Einspruch
    02.11.2019

    Ich wäre auch für eine Bedürftigkeitsprüfung bei Abgeordneten und eine Deckelung der Politikergehälter und Diäten auf dem Stand von vor 10-15 Jahren.

  • 6
    3
    Interessierte
    02.11.2019

    Da kann ich ihm nur zustimmen ...
    Und wo ist denn jemand mit 1499 Euro Rente arm ?
    Jeder , der unter 1000 Euro hat , ist arm und könnte noch 499 Euro gebrauchen .
    Solche Entscheidungen eines Herrn Heil kann man doch nicht für voll nehmen !!!
    Da muß man sich nicht wundern , wenn niemand mehr die SPD wählt , zumal die das hinaus schieben bis zum geht nicht mehr und an sich schon bis vor der Wahl entscheiden wollten ...



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